Politik

Wegen Krankheit haftverschont Komplize von "Reichsbürger"-Prinz stirbt vor Prozessstart

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Prinz Reuß scharte Mitstreiter um sich, die die heutige Staatsordnung umstürzen wollten.

Prinz Reuß scharte Mitstreiter um sich, die die heutige Staatsordnung umstürzen wollten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Norbert G. soll als Mitglied eines militärischen Arms Teil der Umsturzpläne um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen sein. Eigentlich wäre ihm und seinen Komplizen in Kürze der Prozess gemacht worden. Doch vor Beginn des Verfahrens verstirbt der 72-Jährige in einer Klinik.

Ein Angeklagter aus der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist vor Prozessbeginn gestorben. "Herr Norbert G. ist kürzlich in der Klinik verstorben", teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt, an dem der Prozess gegen den Mann bald beginnen sollte, mit. G. sei am 7. Dezember 2022 festgenommen und allerdings seit Anfang Januar 2024 von der Haft verschont worden, hieß es weiter. Der Mann war laut Medienberichten zuletzt schwer krank.

Gemeinsam mit neun weiteren Tatverdächtigen hatte die Bundesanwaltschaft den damals 72-jährigen Norbert G. im Dezember vergangenen Jahres in Frankfurt angeklagt. Ihnen wird unter anderem die Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.

Hintergrund ist eine großangelegte Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen. Strukturen für eine eigene Staatsordnung hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet, hatten die Ermittler damals erklärt.

Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. Auch Ressorts seien schon verteilt gewesen: So hätte die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann für Justiz zuständig sein sollen. Auch ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehört zu den Beschuldigten.

Insgesamt hat die Bundesanwaltschaft 27 Verdächtige angeklagt - auch vor den Oberlandesgerichten in München und Stuttgart. In Frankfurt sind vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt, in Stuttgart der sogenannte militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder. Die Oberlandesgerichte München und Frankfurt haben bisher nicht entschieden, ob sie die Verfahren eröffnen. In Stuttgart startet der Prozess am 29. April.

Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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