Konstantin Kuhle im Frühstart "Dann kann man Informationen gleich an Putin geben"
01.08.2024, 11:02 Uhr Artikel anhören
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hält die AfD für ein Sicherheitsrisiko für Deutschland - und plädiert dafür, sie im Falle eines Wahlsieges in den Ländern nicht automatisch mit Geheimdienstinformationen zu versorgen. Andernfalls könne man die Erkenntnisse gleich an Putin geben.
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle hält es für ratsam, die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den Ländern nicht automatisch mit allen geheimdienstlichen Erkenntnissen zu versorgen. "Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben", sagte der Fraktionsvize der Liberalen mit Blick auf den russischen Machthaber. "Und deswegen muss man sich auch auf ein solches Szenario vorbereiten", sagte Kuhle im ntv-Frühstart.
Die AfD sei ein Sicherheitsproblem für Deutschland, so Kuhle. "Das hängt mit ihrer rechtsextremen Gesinnung zusammen. Das hängt aber vor allen Dingen auch damit zusammen, dass die AfD der verlängerte Arm autoritärer Regime wie Russland, wie China in Deutschland ist."
Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bereitet sich der Verfassungsschutz auf mögliche Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Bundesländern vor. Sollte es zu einer AfD-Regierungsbeteiligung kommen, soll der Informationsaustausch mit dem betreffenden Landesamt demnach gekappt werden.
Leistungsbereitschaft fördern
Bei den Olympischen Spielen in Paris sieht Kuhle noch Potenzial für Deutschland. "Ich will mir nicht anmaßen, mit der Fernbedienung in der Hand vom Sofa die Leistung von Spitzenathleten zu beurteilen", sagte der Fraktionsvize. "Es sind ja auch noch viele Medaillenentscheidungen offen. Insofern bin ich optimistisch, dass es da deutschen Athleten auch noch gelingt, das Ruder herumzureißen."
Generell plädierte der FDP-Politiker dafür, die Leistungsbereitschaft in Deutschland stärker zu fördern. "Wir sollten in der Gesellschaft doch darauf achten, dass Leistungsbereitschaft belohnt wird und nicht als was Seltsames angesehen wird", so Kuhle. Vor diesem Hintergrund wendet er sich dagegen, bei den Bundesjugendspielen auf einen echten Wettbewerb zu verzichten. "Ich glaube, es bringt uns nicht weiter, wenn wir auf die Leistungsmessung bei den Bundesjugendspielen verzichten."
Quelle: ntv.de, cwi
