Politik

Schwarz-gelber Atomausstieg Kretschmann fordert grünes Ja

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Beim Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt: Die Süd-Ministerpräsidenten Seehofer und Kretschmann sowie Kanzleramtsminister Pofalla und Bundeskanzlerin Merkel (v.l.).

(Foto: dpa)

Ministerpräsident Kretschmann fordert die Grünen auf, den schwarz-gelben Atomausstieg im Bundestag mitzutragen. Der Konsens zähle mehr als das grüne Ziel, schon bis 2017 aus der Atomenergie auszusteigen. Die Grünen wollen diese Entscheidung der Basis überlassen. Die Anti-Atom-Bewegung setzt die Partei allerdings unter Druck, mit Nein zu stimmen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hat seine Partei davor gewarnt, den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 abzulehnen. Zum einen sei die Vereinbarung ein epochaler Sieg für seine Partei, sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel". Zum anderen würden die Grünen mit einer Ablehnung ihrer Mehrheitsfähigkeit schaden: "Dann bremsen wir uns selbst aus auf dem Weg hin zur führenden politischen Kraft in Deutschland."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte am Donnerstag im Bundestag die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition als ungenügend kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel bremse und gebe zugleich Gas. Insbesondere hielt Trittin der Regierung vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen. Das Ziel von 35 Prozent bis 2020 sei unzureichend.

Bereits am 3. Juni hatte Kretschmann nach einem Gespräch der 16 Ministerpräsidenten mit Merkel gesagt: "Wenn die Bundesregierung den Ländern folgt, könnte das ein sehr tragfähiger gesellschaftlicher Kompromiss sein, der auch allen Investoren in alternative Energien Investitionssicherheit gibt. Merkel war den Forderungen der Länder und der Opposition zuvor weit entgegengekommen.

"Verhindern reicht nicht"

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"Man muss auch führen wollen" - Merkel und Kretschmann.

(Foto: dpa)

Die Entscheidung, ob die Grünen im Bundestag dem Ausstiegsgesetz zustimmen, soll ein Sonderparteitag am 25. Juni in Berlin entscheiden. Kretschmann hielte ein Nein für einen Akt der Selbstbeschränkung: "Damit würden wir uns im Oppositionsgestus einmauern." Wenn man ein Land gestalten wolle, genüge es nicht, schlechte Entwicklungen zu verhindern. "Man muss auch führen wollen", mahnte der erste grüne Ministerpräsident.

Nach Ansicht des Grünen-Klimaexperten Hermann Ott ist eine Mehrheit auf dem Grünen-Parteitag keinesfalls sicher. "Das ist eine leidenschaftliche Debatte. Da geht es um ein Herzensanliegen", sagte Ott. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Grünen auf, bei der Energiewende nicht auf die Bremse zu treten. "Ich erwarte, dass sich die Grünen künftig mit großen Schildern auf die Straße stellen, auf denen steht: 'Hochspannungsleitungen sind nötig!'", sagte Brüderle dem "Spiegel".

Kretschmann sagte, der erzielte Konsens zähle weit mehr als das ursprüngliche Ziel der Grünen, bis zum Jahr 2017 aus der Atomkraft auszusteigen: "Nun ist der Ausstieg unumkehrbar, weil fast alle mitmachen."

"2017 ist machbar"

Dem widersprach die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn. "Ich wünsche mir einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch sei der Atomausstieg juristisch nicht unumkehrbar. "Wenn im Herbst 2021 Bundestagswahl ist und direkt danach sechs Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen, könnte die Versuchung groß sein, diesen Beschluss doch wieder zurückzunehmen", sagte Höhn.

Der Grünen-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Robert Habeck, sagte, ein Ausstieg 2017 sei machbar. Nach einer Verabschiedung des Atomgesetzes könnten die Grünen den Ausstieg aber nicht mehr beschleunigen, selbst wenn sie bei der Bundestagswahl 2013 an die Regierung kämen.

Trittin hatte den schwarz-gelben Atomausstieg im Bundestag einen Erfolg der Anti-AKW-Bewegung genannt. Diese Bewegung übt derzeit Druck auf die Grünen aus, im Parlament gegen die schwarz-gelben Energiegesetze zu stimmen. "Die Grünen müssen nicht springen, nur weil Rainer Brüderle ein Stöckchen hinhält", schrieb die Organisation Ausgestrahlt bereits vor einer Woche in einem Brief an den Grünen-Bundesvorstand.

Quelle: ntv.de, hvo/rts/dpa