Politik

Szenarien für die Ukraine Krieg, Referendum oder doch Zerfall

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Ein russischer Soldat verlädt einen russischen Panzer auf einem Bahnhof auf der Krim.

(Foto: REUTERS)

Die Ukraine steht vor dem Zerfall. Greift Kiew militärisch ein oder gibt es den Osten des Landes verloren? Hilft ein Referendum? Und was macht eigentlich Russland? Fünf Szenarien, wie es in den kommenden Wochen weitergehen könnte.

Kiew schickt Truppen und Russland reagiert

Das Ultimatum am Montagmorgen verstrich folgenlos: Die Separatisten in der Ostukraine verließen weder die besetzten Gebäude, noch legten sie ihre Waffen nieder. Trotzdem passierte nichts. Der Anti-Terror-Einsatz, den der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschninow angekündigt hatte, lässt vorerst auf sich warten. Nur, wie lange zögert Kiew noch? Die Regierung steht unter Druck. Der Besetzung und Annektion der Krim hat sie nichts entgegengesetzt. Allmählich ist ihre staatliche Autorität bedroht. Ein Militäreinsatz im Osten könnte die letzte Gelegenheit sein, die Handlungshoheit zurückzuerobern.

Kämpfe zwischen Armee und Milizen brächten zwangsläufig ein neues Ausmaß an Eskalation und viele Tote. Ein Eingreifen Russlands wäre dann wahrscheinlich. Bisher betont Moskaus, weder die Separatisten zu unterstützen noch in seinem Nachbarland einmarschieren zu wollen. Aber bleibt es dabei, wenn die Ukraine mobil macht? Ob verdeckt oder offen, böte sich Präsident Wladimir Putin theoretisch ein ähnliches Szenario wie auf der Krim: Es ist kaum vorstellbar, dass Moskau die prorussischen Demonstranten sich selbst überlassen würde. Offen ist, wie die Regierung in Kiew reagieren würde. Der gigantischen Armee Russlands hätte die Ukraine wenig entgegenzusetzen. Es sei denn, ihr würde ein mächtiger Verbündeter zu Hilfe eilen.

Der Westen greift nicht ein

Das Szenario "Der Westen zieht in einen Krieg gegen Russland" ist eigentlich keins. Bisher reagierten EU und USA in der Ukraine-Krise entweder mit scharfen Worten oder mit Wirtschaftssanktionen. Sollten sich russische und ukrainische Truppen in der Ostukraine gegenüberstehen, bliebe die Nato mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die Zuschauerrolle beschränkt. EU und USA unterstützen zwar die neuen Regierenden in Kiew. Aber ein militärisches Eingreifen würden Kanzlerin Angela Merkel oder US-Präsident Barack Obama nicht riskieren. Einzig denkbar wäre eine Ausweitung der Sanktionen. Im Kriegsfall wäre die Ukraine sich selbst überlassen.

Ein Referendum

Premier Arseni Jazenjuk und Präsident Turtschinow zeigen sich neuerdings offen für ein Referendum über den Status der Ostukraine. Strategisch ist dies ein kluger Schachzug: Die Regierung in Kiew macht einen Schritt zu auf die Aufständischen, die seit Wochen eine Abstimmung fordern. Jazenjuk und Turtschinow wollen das Referendum zeitgleich mit der Präsidentenwahl und in der gesamten Ukraine durchführen. In einer landesweiten Abstimmung wäre eine Mehrheit für eine unabhängige Ostukraine allerdings so gut wie ausgeschlossen.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Rebellen sich auf das Angebot einlassen. Die prorussischen Separatisten wollen nur die Ostukrainer abstimmen lassen - und zwar in einem eigenen Referendum am 11. Mai. Ob Kiew dem zustimmt oder nicht, ist ihnen egal. Denkbar wäre, dass Russland nach einer solchen Abstimmung militärisch in der Region eingreift, ähnlich wie bereits auf der Krim. So viel ist sicher: Keines der beiden Referenden würde die Probleme des Landes lösen.

Kiew lässt die Dinge weiter laufen

Ausgeschlossen ist es nicht: Die Regierung in Kiew entscheidet sich gegen einen Militäreinsatz und gibt die Unruheregionen auf. Gründe gibt es genug. Ein Krieg ist teuer, aber die Ukraine ist hochverschuldet und militärisch schwach. Ohnehin scheut man eine militärische Konfrontation mit den Russen. Die Folge: Die Aufständischen destabilisieren die Lage im Osten des Landes weiter. Ob mit Unterstützung Moskaus oder ohne - sie wissen inzwischen, dass Kiew ihrem Treiben nichts entgegensetzt. Umso unbekümmerter treiben sie die Vorbereitungen für ein Referendum voran. Schon im Mai könnten die Bewohner von Donezk und Slawjansk für die Autonomie der Region stimmen. Dabei bliebe es nicht zwangsläufig: Denn möglicherweise betreiben paramilitärische Trupps auch in anderen Gebieten des Landes Unruhen. Ähnlich wie Georgien zerfällt die Ukraine in einen Zentralstaat und eine Reihe von unabhängigen, aber informell an Russland gebundenen Teilrepubliken. Der Weg ist riskant. Allerdings könnte er der Rest-Ukraine Ruhe bringen.

Die Diplomatie siegt doch noch

Möglicherweise hat die Diplomatie doch noch eine Chance. Ausschlaggebend könnte die aus EU, USA, Russland und der Ukraine bestehende Kontaktgruppe sein, die an diesem Donnerstag in Genf erstmals zusammenkommt. Denkbar wäre eine schrittweise Deeskalation: Russland zieht die Truppen von den Grenzen ab, distanziert sich von den Aufständischen und verspricht militärische Zurückhaltung. Die OSZE kontrolliert die Lage in der Ostukraine, EU und USA bauen ihre Sanktionen gegen Russland nach und nach ab. Gemeinsam entwickeln die Konfliktparteien einen Friedensplan. Dazu zählt eine angemessene Form für ein Referendum, das über den Status der östlichen Region entscheidet.

Quelle: n-tv.de

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