Heute unterbricht das Europaparlament seine Sommerpause für eine Sondersitzung. Das Corona-Hilfspaket muss begutachtet werden. JU-Chef Kuban hält derweil das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene für überholt.

Der CDU-Politiker und Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat im Vorfeld der Sondersitzung des EU-Parlaments am Donnerstag gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen. "Demokratie lebt von Mehrheiten und am Ende sollten auch Mehrheiten entscheiden - in der Europäischen Union und auch im Europäischen Rat. Das Einstimmigkeitsprinzip muss fallen", sagte Kuban in der ntv-Sendung "Frühstart".

Man könne es den Menschen nicht mehr verkaufen, dass die Europäische Union an dem Prinzip festhalte und "mit Vetospielchen das ganze immer weiter hinauszögert." Kuban plädierte stattdessen für qualifizierte Mehrheiten, also den Zusammenschluss zwischen Mitgliedsstaaten: "Solche qualifizierten Mehrheiten könnte ich mir auch im Rat vorstellen", so Kuban zu ntv.

"Das hat mich schockiert"

Auch zur Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nahm der JU-Chef Stellung. Kürzlich hatten sowohl in Stuttgart, als auch in Frankfurt am Main, Jugendliche randaliert und Sicherheitskräfte angegriffen. "Für mich war es ein großes Entsetzen zu sehen, wir junge Menschen dort auf Polizistinnen und Polizisten losgehen mit Glasflaschen", sagte Kuban. Die Gewalt habe den CDU-Politiker "schockiert".

Weiter: "Wir sollten ernsthaft auch eine Diskussion darüber führen, welche Aggressionen wir hier in Deutschland erleben und welchen generellen Autoritätsverlust es durchaus gibt." Hier habe die Politik "viel zu lange nicht deutlich gemacht", dass Sicherheitskräfte, aber auch Rettungskräfte, respektiert werden müssen.