Politik

"Mir platzt gleich der Kragen" Kurz wütet im Ibiza-Ausschuss

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Bundeskanzler Kurz sitzt vor Beginn des Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg hinter einer Plexiglasscheibe.

(Foto: picture alliance/dpa)

In einer Mammutbefragung vor dem Ibiza-Ausschuss offenbart Österreichs Bundeskanzler Kurz wenig Neues - dafür frappante Erinnerungslücken. Von den Parlamentariern fühlt sich Kurz schlecht behandelt, was ganz auf Gegenseitigkeit beruht.

Um 15.04 Uhr bricht der Vorsitzende die Befragung von Sebastian Kurz ab. Technisches Unentschieden, würde man im Boxen sagen: Fast fünf Stunden lang musste Österreichs Bundeskanzler am Montag vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die Fragen der Abgeordneten beantworten. Nach 240 Minuten reiner Redezeit war Schluss, so sehen es die Regeln vor. Spektakuläre Enthüllungen über das Ibiza-Video und den "Tango Corrupti", der sich laut Opposition im Hintergrund abgespielt hat, hatte der Auftritt bis dato nicht zu bieten - dafür aber einige intensive Schlagabtäusche zwischen Kanzler und Parlamentariern.

"Jetzt platzt mir gleich der Kragen", schleuderte Kurz Christian Hafenecker entgegen, als der FPÖ-Mann sich über die Erinnerungslücken des Kanzlers beschwerte. Immer wieder haderte der Kanzler mit den Fragen der Abgeordneten, revanchierte sich mit kleinen Bosheiten, schüttelte empört den Kopf, schlug mit der Hand auf seinen Fuß - untypisch für Kurz, der normalerweise sehr viel Wert auf Höflichkeit legt. Doch mit den Freundlichkeiten war es schon sehr früh vorbei an diesem Tag.

Kurz löschte alle SMS

"Alle sind so aufgeregt, aber es wird ein normaler Tag", sagt ein grinsender ÖVP-Mann Wolfgang Gerstl vor Beginn der Befragung, zu seinem Glück steht er anders als Sebastian Kurz nicht unter Wahrheitspflicht. Der Kanzler betritt 10.20 Uhr das Lokal 7 in der Wiener Hofburg und setzt sich auf seinen Sessel hinter der Plexiglasscheibe, die das Podium von den Parlamentariern trennt. In seinem Eingangsstatement gibt er einen Ausblick auf das, was er in den kommenden Stunden erklären will - wie eine Bundesregierung arbeitet. "Zum Video kann ich nichts beitragen, ich war nicht auf Ibiza.

Mit den Details zum berühmten Video, das die Verbindung Sebastian Kurz - Heinz-Christian Strache abrupt beendete, beschäftigt sich der Ausschuss ohnehin nur am Rande, wie schon der Name sagt: "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung". Der damalige FPÖ-Chef Strache hatte im Sommer 2017 der mutmaßlichen Oligarchennichte einen Schnellkurs in Freunderlwirtschaft ("Novomatic zahlt alle!") gegeben. Bis April 2021 soll der Ausschuss klären, was davon stimmt, ob Strache sein theoretisches Wissen auch in der Regierungspraxis angewandt hat und ob auch der Bundeskanzler davon wusste. Die schnelle Antwort auf die letzte Frage: Selbst wenn ein Hauch oder sogar eine starke Brise Ibiza durch die türkis-blaue Regierung wehte - Sebastian Kurz will davon nichts mitbekommen haben.

Bei der Staatsanwaltschaft sind bereits mehrere Strafverfahren im Zuge der Ibiza-Affäre anhängig, auch gegen Strache. Der Vorwurf: Korruption im Zusammenhang mit der Bestellung eines FPÖ-Mannes zum Vorstand der Casinos AG. Die Ermittler stießen in Straches Handy auf zahlreiche Chats mit dem damaligen Finanzminister, die auf ein klassisches Quid-pro-Quo hindeuten. Der SMS-Verkehr zwischen Strache und Kurz liegt allerdings nicht vor, was unter den Ausschussmitglieder seit Wochen für Verstimmungen sorgt, die Kurz' Erklärung nicht gerade lindert: "Ich lasse alle meine SMS löschen." Backups gebe es seines Wissens keine. Auch seinen Kalender, den die Parlamentarier gern sehen würden, wolle er nicht zur Verfügung stellen.

Raucherpause mit HC

"Hoch dubios", findet das Stephanie Krisper von den Neos, die den Kalender nun per Beweisantrag herbeischaffen lassen wollen. Sie wollen Kurz damit eine Gedächtnisstütze verleihen – denn an entscheidende Treffen und Abmachungen rund um Postenbestellungen in Staatsbetrieben kann sich der Kanzler laut seiner Aussage nicht oder nur schlecht erinnern, von anderen Besetzungen will er erst aus den Medien erfahren haben.

Kurz entschuldigt seine Erinnerungslücken mit seiner zeitraubenden Arbeit als Regierungschef: "Sie haben keinen Überblick darüber, wie viele Personalentscheidungen eine Regierung trifft", erklärt er einer erbosten Stephanie Krisper. Jede Verantwortung für die schon aktenkundigen Klüngeleien in den türkis-blauen Reihen weist er brüsk von sich, er könne schlicht nicht alles kontrollieren: "Ich bin Bundeskanzler, nicht der Erziehungsberechtigte."

Ausführlich wird der Kanzler nur, wo es um eher unkonkrete Abläufe in der Regierung ging – oder eher unwichtige Details. So berichtet Kurz belustigt, wie er Strache während gemeinsamer Treffen in seiner Wohnung zum Rauchen auf den Balkon schickte: "Wir haben eine Nichtraucherwohnung."

"Das ist die Unwahrheit!"

Ein seltener Moment der Entspannung. Gleich die erste Fragerunde hatte eine zehnminütige Geschäftsordnungsdebatte ausgelöst. Ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen sollte: Immer wieder verharkten sich die Parlamentarier in Verfahrensfragen, der Ton wurde von Minute zu Minute angespannter. "Wir wollen ja nicht wissen, wann Sie beim Zahnarzt waren", sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli genervt, Neos-Kollege Helmut Brandstätter forderte den Vorsitzenden Wolfgang Sobotka auf, "den Bundeskanzler darauf aufmerksam zu machen, dass er Fragen beantworten und nicht irgendwelche Geschichten erzählen soll."

Besonders Brandstätter und Kurz hatten es aufeinander abgesehen. Sie stürzten sich in ein Privatduell, aus dem beide Seiten nicht unbeschädigt ausstiegen: Brandstätter, ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung "Kurier", hatte 2019 ein Enthüllungsbuch über die Regierung Kurz/Strache veröffentlicht, in dem er Einflussversuche auf die Medien öffentlich machte. Weil Kurz behauptete, er habe nie versucht, unliebsame Journalisten "zack, zack, zack" zu entfernen, bezichtigte Brandstätter ihn der Lüge: "Wir können das gern vor Gericht austragen." Kurz revanchierte sich mit einem Foul: Er habe einmal eine SMS von Brandstätters Frau erhalten, in der sie sich über die Karrierechancen ihres Mannes beim öffentlich-rechtlichen Sender ORF erkundigt habe. "Das finde ich unanständig", entgegnete Brandstätter, "aber das wundert mich nicht." Erst ein Machtwort des Verfahrensanwalts trennte die Streithähne: "Jetzt bewegen wir uns im Bereich der Ehrverletzung."

Brandstätter und Kurz werden sich wohl recht schnell wiedersehen: Die Opposition will den Bundeskanzler im Herbst noch einmal vorladen. Bis dahin könnten noch weitere Gedächtnisstützen für den Kanzler verfügbar sein, zumindest deutet ein Bericht aus der Zeitung "Österreich" von Dienstag darauf hin. Das Boulevardblatte hatte einige SMS aus der Zeit vor dem Ibiza-Beben veröffentlicht, inhaltlich harmlos – aber ein deutlicher Hinweis: Auch wenn Sebastian Kurz die SMS an Strache gelöscht hat, irgendwo scheinen sie doch noch zu schlummern.

Quelle: ntv.de