Hunderte konservative Politiker in den USA unterzeichnen ein über 900 Seiten langes Manifest names "Project 2025". Die Demokraten warnen, Trump könnte die Forderungen durchsetzen. Der distanziert sich allerdings öffentlich und bezeichnet einige Vorschläge als "lächerlich und entsetzlich".

Im US-Wahlkampf wird ein konservatives Manifest mit dem Namen "Project 2025" zunehmend zum Thema. Das von Hunderten namhaften Konservativen zusammengetragene Werk betrachten die Demokraten als Beleg für drohende Gefahren einer zweiten Amtszeit des Republikaners Donald Trump.

Doch dieser hat sich inzwischen von der Schrift mit einem Umfang von etwa 900 Seiten distanziert. Und das, obwohl viele seiner politischen Berater mit dem "Project 2025" eng verbunden sind. Ein Überblick, worum es geht.

Welche Vorschläge enthält das Dokument?

02:27 min

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Die Autoren von "Project 2025" machen sich für eine deutliche Ausweitung der Macht des Präsidenten stark. Unter anderem soll die Anzahl politischer Ernennungen erhöht werden, statt auf Berufsbeamte zu setzen. Dabei soll auch der Einfluss des Staatsoberhaupts auf das Justizministerium ausgebaut werden.

Zudem sind Forderungen enthalten wie eine Kriminalisierung von Pornografie und ein Verbot des Versands von Abtreibungspillen über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg. Es sollen Bundesvorschriften zum Umweltschutz gestrichen und gegen Programme für mehr Diversität am Arbeitsplatz vorgegangen werden. Das Bundesbildungsministerium soll ganz abgeschafft werden.

Besteht eine Verbindung zur Trump-Kampagne?

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Ja und nein. Das Projekt beruht einerseits auf der gemeinsamen Arbeit Dutzender Organisationen unter der Leitung der erzkonservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Die Gruppe ist unabhängig von der Trump-Kampagne, was sowohl die Macher von "Project 2025" als auch der Ex-Präsident betonen.

Allerdings sind einige von Trumps engsten politischen Beratern und etwaige zukünftige Regierungsmitarbeiter in das Projekt eingebunden, wie die "New York Times" enthüllte. So spielte beispielsweise der ehemalige Trump-Regierungsbeamte Russ Vought eine wichtige Rolle bei der Entstehung des Papiers. Er ist auch Politikdirektor eines Ausschusses beim Parteitag der Republikaner.

Unterstützt Trump die Vorschläge?

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Seit dem Aufkommen der Kontroverse um die Schrift hat sich Trump davon distanziert. "Ich weiß nichts über 'Project 2025'", schrieb er Anfang Juli online. In der Regel spricht der Republikaner im Wahlkampf nur allgemein über seine politischen Pläne. Aus früheren Aussagen scheint aber hervorzugehen, dass Trump einige der zentralen Vorschläge unterstützt, wie etwa eine Ausweitung der Macht des Präsidenten und die Abschaffung des Bildungsministeriums.

Allerdings hat er sich etwa gegen die generellen Einschränkungen bei Abtreibungspillen ausgesprochen. In seinem eigenen sozialen Netzwerk, Truth Social, bezeichnete er einige der Forderungen als "lächerlich und entsetzlich".

Warum ist "Project 2025" plötzlich ein Thema?

Das "Project 2025" gibt es eigentlich schon seit Anfang 2023 in verschiedenen Formen. In den vergangenen Monaten hat das Biden-Wahlteam jedoch verstärkt versucht, die US-Bürger darauf aufmerksam zu machen. Es stellt die Vorschläge als einen Vorboten des harten Rechtsrucks dar, der nach ihrer Darstellung den USA bei einem Wahlsieg Trumps drohen würde. Seit der Verbreitung gingen Hunderte Menschen auf die Straße und protestierten gegen die Pläne.

Wie reagiert Trumps Kampagne?

Einige seiner Wahlkampfhelfer zeigten sich zunehmend verärgert und betonten, dass die Vorschläge des Projekts getrennt seien von Trumps offiziellem Programm. Danielle Alvarez, eine Sprecherin seines Wahlkampfteams, schrieb in einer Stellungnahme an die Nachrichtenagentur Reuters, Biden und die Demokraten würden "lügen und Angst schüren, weil sie dem amerikanischen Volk sonst nichts zu bieten haben".