"Schluss mit Zettelwirtschaft": In einem Brandbrief an den Bund fordern die Bundesländer mehr Tempo bei der Digitalisierung der Behörden. Vor allem fehle es an Planungssicherheit, besonders mit Blick auf die Finanzierung. Zentrales Anliegen ist die Einführung der Bürger-ID.

Die 16 Bundesländer haben in einem Brandbrief den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. Die zuständigen Landesminister machen diesbezüglich in einem Acht-Punkte-Papier konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten schneller voranzukommen, berichteten die Funke-Zeitungen. Der Brief ist dem Bericht zufolge adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit 2020 Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik ist.

Demnach kritisieren die Bundesländer, dass "aufgrund des überbordenden Formalismus" bei der Verwaltungsdigitalisierung "der betriebene Aufwand und die Ergebnisse in keinem ausgeglichenen Verhältnis zueinander" stünden. Konkrete Projekte brauchten größtmögliche Planungssicherheit, vor allem hinsichtlich der Finanzierung.

Mehr Nutzerfreundlichkeit, zugänglichere Förderung

Zu den zentralen Vorschlägen in dem Papier, das auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz verfasst wurde, zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat. Für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten solle ein föderales Globalbudget verankert werden, heißt es weiter.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach forderte in den Funke-Zeitungen: "Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden."