Politik

"Vermögen durch eigene Arbeit" Lafontaine will einiges ändern

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Oskar Lafontaine ist Fraktionschef der Linken im Landtag des Saarlands.

dpa

Ein Programm hat die Sammlungsbewegung namens "Aufstehen", die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht derzeit gründet, noch nicht. Doch ihr Mann Oskar Lafontaine skizziert in einem Interview, wohin es gehen soll.

Die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" strebt eine soziale Marktwirtschaft an, "die alle am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand beteiligt". Das sagte der Linken-Politiker Oskar Lafontaine der "Welt am Sonntag".

Ziel der Bewegung sei "eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag, die gemeinsam abstimmt". Lafontaine sagte, seit vielen Jahren werde in Deutschland eine Politik gemacht, die nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entspreche. Konkret nannte er folgende Forderungen:

  • "höhere Löhne und Renten, bessere soziale Leistungen"
  • "eine Europapolitik der guten Nachbarschaft"
  • "keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete"
  • Die jüngste Hitzewelle erinnere daran, "dass die Zerstörung der Umwelt so nicht weitergehen kann".
  • Deutschland müsse "die Einwände der restlichen Welt gegen unseren Exportnationalismus ernst nehmen, indem wir mehr investieren und die Binnennachfrage stärken".

Bislang besteht "Aufstehen" im Wesentlichen aus einer Webseite, ein Programm gibt es noch nicht. Die Bewegung soll am 4. September offiziell gegründet werden. Danach werde sie sich ihre Programmatik selbst erarbeiten, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Freitag der "Frankfurter Rundschau". Sie ist Lafontaines Ehefrau.

Lafontaine sagte in dem Interview mit der "Welt am Sonntag", heute herrsche ein "neoliberales Wirtschaftssystem", das zu Kriegen und Umweltzerstörung führe. Auf die Frage, welches Wirtschaftssystem ihm vorschwebe, antwortete er: "Eines, in dem Vermögen durch eigene Arbeit entsteht und nicht dadurch, dass man viele andere für sich arbeiten lässt." Den Satz aus dem Godesberger Programm der SPD von 1959, "so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig", nannte er "eine gute Formel".

Die neue Bewegung wolle auch das Erstarken der AfD verhindern, so Lafontaine. In Ostdeutschland sei die AfD mittlerweile die Partei der Arbeiter und Arbeitslosen. "Da muss man im linken Lager darüber nachdenken, was wir falsch machen." Stärker als die Linkspartei wolle sich die Sammlungsbewegung "an den Interessen der Arbeiter und Arbeitslosen orientieren, die DIE Linke nicht mehr wählen". Zudem wolle die Bewegung "stärker thematisieren, dass die Grünen sich und ihren Wählerinnen und Wählern etwas vormachen", weil es keinen grünen Kapitalismus geben könne.

"Staatlichkeit gibt es nur, wenn Grenzen geschützt werden"

Lafontaine sprach sich zudem für eine Zusammenarbeit mit Russland sowie für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. "Staatlichkeit gibt es nur, wenn Grenzen geschützt werden." Ohne einen Schutz der EU-Außengrenzen sei es mit der Binnenfreizügigkeit im Schengen-Raum vorbei. Die Annahme, er habe mit solchen Positionen eine Nähe zur AfD, wies er zurück. "Die AfD hätte die heutige Stärke nicht, wenn die anderen Parteien die sozialen Interessen beachtet und Renten und soziale Leistungen nicht gekürzt hätten."

Auf den Asyl-Kompromiss von 1993 angesprochen, als die oppositionelle SPD zusammen mit der Bundesregierung unter Helmut Kohl das Asylrecht stark einschränkte, sagte Lafontaine: "Damals kamen über eine Million Asylbewerber und Aussiedler zu uns. In verschiedenen Orten brannten Flüchtlingsunterkünfte und Häuser. In dieser Situation haben wir den Asyl-Kompromiss verabschiedet, nach dem Personen, die aus einem europäischen Nachbarland kommen, kein Recht auf Asyl in Deutschland haben." Die Zustimmung zu den rechtsextremen Republikanern sei danach deutlich zurückgegangen.

Es sei damals aber auch Konsens gewesen, Aufnahmestaaten wie Griechenland oder Italien nicht alleine zu lassen. Leider sei eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik dennoch "bis zum heutigen Tage nicht zustande" gekommen. Zugleich sprach Lafontaine sich dafür aus, Fluchtursachen zu bekämpfen. So müssten "die unfairen Handelspraktiken mit den Entwicklungsländern" beendet werden. "Natürlich kann Deutschland die Fluchtursachen nicht allein beseitigen, aber wir müssen damit anfangen."

Oskar Lafontaine war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes, von 1998 bis 1999 Bundesfinanzminister sowie von 1995 bis 1999 SPD-Chef. Von 2005 bis 2009 war er zusammen mit Gregor Gysi Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, von 2007 bis 2010 war er neben Lothar Bisky Parteichef der Linken. Seit 2009 ist er Fraktionschef der Linken im Saarland.

Quelle: n-tv.de, hvo

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