Politik

Neue Gefahr von Rechts Lag der Fehler beim Verfassungsschutz?

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Eine genehmigte NPD-Demo 2006 in Thüringen.

(Foto: dpa)

Nach der spektakulären Wende im Fall der sogenannten Döner-Morde werden die Warnungen vor einer neuen Qualität rechter Gewalt immer lauter. Gleichzeitig wird über Pannen beim Verfassungsschutz spekuliert. Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf den Rechtsextremismus vor.

Möglichweise ist das Problem rechter Gewalt in Deutschland verharmlost worden. Nach der sogenannten Döner-Mordserie ist jetzt immer mehr von Rechtsterrorismus die Rede. Gleichzeitig rückt der Verfassungsschutz in den Fokus, denn die mutmaßlichen Täter waren den Behörden lange bekannt.

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Aufmarsch der Neonazis im Februar 2001 in Jena.

(Foto: dpa)

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von Terrorismus. Die Täter hätten mindestens 13 Jahre lang über das Bundesgebiet verteilt schwere Straftaten begangen, sagte der SPD-Politiker der dpa. "Da ist die Grenze zum Terrorismus sicherlich erreicht, wenn nicht sogar überschritten."

Die drei mutmaßlichen Drahtzieher der insgesamt zehn Morde an Türken, Griechen und einer Polizistin waren den Behörden bereits in den 90er Jahren bekannt, verschwanden dann aber aus dem Blick der Verfassungsschützer. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt", sagte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Mitteldeutschen Zeitung". Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.

"Merkel trägt eine Mitschuld"

Linke-Chef Klaus Ernst bezeichnete es als einen Skandal, dass in Deutschland über viele Jahre die Gefahr rechtsradikaler Gewalt unterschätzt wurde. Im Gespräch mit n-tv.de machte Ernst auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich verantwortlich für die Verharmlosung der Gefahr von Rechts. "Seit ihrem Amtsantritt werden die finanziellen Mittel für den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt stetig zusammengestrichen. Merkel fehlt offenkundig die politische Sensibilität für das Thema", sagte Ernst – "und das nicht nur auf innenpolitischer Ebene, sondern auch im Ausland". So sei derzeit die rechtsradikale LAOS-Partei Koalitionspartner in der neuen griechischen Regierung. Auch da habe Merkel nichts dagegen, dass die Euro-Krise die Rechtsradikalen an die Macht spüle. "Sie hätte protestieren sollen statt gratulieren", so Ernst.

Der aktuelle Fall organisierter rechtsextremistischer Gewalt sollte nach Ernsts Meinung auch eine "breite gesellschaftliche Debatte über Ursachen und notwendige Konsequenzen daraus" hervorrufen. Der Chef der Linken forderte bei n-tv.de "keine Tabuzonen, auch nicht in der Frage, ob manche Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge blind sind". "Was wir brauchen, ist eine neue Demokratieoffensive."

Verfassungsschutz hat keine Hinweise

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Fahndungsbild von Beate Z. (v.l.), Uwe W. und Uwe M. aus dem Jahr 1998.

(Foto: dapd)

In Sicherheitskreisen wird spekuliert, die drei aus Thüringen stammenden mutmaßlichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein. Der Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, hat nach Angaben seines Pressesprechers Andreas Bock jedoch keinen Hinweise darauf. Dieser Sachstand habe sich nach "Aktenlage und Gesprächen mit Mitarbeiten" ergeben, so Bock bei n-tv.de. Auf die Frage des "Focus", ob er sich vorstellen könne, dass sein Amtsvorgänger Helmut Roewer Quellen auf eigene Rechnung geführt habe, antwortete Sippel laut des Nachrichtenmagazins: "Das wäre sehr ungewöhnlich. Aber es wäre denkbar."

Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte Unverständnis über das bisherige Agieren der Ermittlungsbehörden in dem Fall: "Die nun quasi zufällig gewonnenen Erkenntnisse der Behörden verschlagen einem fast die Sprache. Wie konnten die mutmaßlichen Täter jahrelang aus offenbar rechtsextremen Motiven morden, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz auch nur die leiseste Ahnung hatten?", fragte er in der "Welt am Sonntag". Seine Kollegin Claudia Roth fügte hinzu: "Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat mit einer kruden Extremismus-Formel bürgerschaftliches Engagement demotiviert und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen, ein Stück weit kriminalisiert." Schröder hatte zu Jahresanfang eine Regel eingeführt, nach der jene, die staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten wollen, dokumentieren müssen, dass sie selbst auf dem Boden des Rechtsstaates stehen.

Vergleiche mit dem Linksterrorismus der Roten Armee Fraktion RAF hält der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel indes für verfehlt. "Wenn es Rechtsextremisten waren, haben sie ihre Motive bewusst verborgen. Ihnen ging es offenkundig nicht um eine Selbstbezichtigung, wie es für die RAF typisch war." Auch gebe es keine Hinweise auf einen ideologischen Überbau.

Neonazis hinterlassen "Geständnisse"

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In den Trümmern finden die Ermittler die "Geständnisse".

(Foto: REUTERS)

Ermittler haben unterdessen in dem abgebrannten Wohnhaus der Gruppe in Zwickau Geständnisse der mittlerweile toten Neonazis auf DVD gefunden. Ihre Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" sei ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte", sagen die beiden Getöteten nach einem "Spiegel"-Bericht darauf aus. Die Neonazis bekennen sich demnach dazu, mindestens neun Morde an türkischen und griechischen Einwandern begangen zu haben.

Auch die "taz" berichtete, auf einer der DVDs sei eine Art Bekennervideo. Nach den Informationen des Blattes würden in einem auf den Datenträgern gespeicherten Clip Zeitungsausschnitte über die Döner-Morde eingeblendet. Zudem werde auf der DVD eine Fortsetzung angekündigt: Genannt werde ein "Nationalsozialistischer Untergrund II", meldete die "taz" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Beate Z. will Kronzeugenschutz

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Z. soll sich mit V-Leuten getroffen haben.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Z. will einem Zeitungsbericht zufolge nur unter der Bedingung einer Kronzeugen-Regelung aussagen. Die offenbar in die sogenannten "Döner-Morde" verwickelte Frau mache ihre Zusammenarbeit mit der Polizei von einer Strafmilderung abhängig, hieß es in der "Bild am Sonntag". Beate Z. hatte sich am vergangenen Dienstag der Polizei gestellt, nachdem sie laut Ermittlungen das von ihr und zwei mutmaßlichen Mittätern bewohnte Haus in Zwickau in Brand gesteckt hatte.

Gegen die 36-jährige Thüringerin, die im sächsischen Zwickau in Untersuchungshaft sitzt, wird wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord ermittelt.Seit ihrem Abtauchen in die Illegalität 1998 habe die per Haftbefehl gesuchte Frau laut Ermittlungen mehrmals Kontakt zu V-Leuten des Verfassungsschutzes gehabt.

Unterstützung aus Niedersachsen?

Die Drahtzieher der Döner-Mordserie sollen laut "Focus" einen Helfer gehabt haben. Demnach hatte ein 37-Jähriger aus Niedersachsen den Verdächtigen vor Jahren gegen Geld seinen Personalausweis überlassen. Damit soll das Wohnmobil gemietet worden sein, in dem sich zwei Männer am 4. November bei Eisenach laut Polizei erschossen, nachdem sie zuvor eine Bank ausgeraubt hatten. Die beiden Männer werden mit den Morden in Verbindung gebracht.

Mit dem Ausweis des Helfers aus Lauenau bei Hannover hatten die Tatverdächtigen dem Bericht zufolge schon im Jahr 2007 ein Wohnmobil gemietet. Damit waren sie unterwegs, als sie in Heilbronn eine 22-jährige Polizistin erschossen haben sollen. Nach der Bluttat sollen sie mit dem Fahrzeug in eine Straßensperre geraten sein, wurden aber durchgelassen.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen wollte sich nicht zu dem angeblichen Unterstützer äußern. Die Behörde verwies auf die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen in dem Fall übernommen haben.

Weitere Straftaten nicht ausgeschlossen

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Auch bislang ungeklärte Anschläge werden für die Ermittler wieder interessant.

(Foto: dpa)

Angesichts der Döner-Mordserie werden die Ermittler jetzt auch in weiteren ungeklärten Fällen aktiv. Nach Informationen des "Tagesspiegels" untersuchen die Behörden derzeit etwa drei bislang ungeklärte Anschläge in Berlin und Saarbrücken. Dabei gehe es um den Sprengstoffanschlag Ende 1998 in Berlin auf das Grab von Heinz Galinski, dem einstigen Präsidenten des Zentralrats der Juden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Auch die Bombenanschläge auf die Wehrmachtsausstellung im März 1999 in Saarbrücken und auf den jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg im März 2002 sollen noch einmal unter die Lupe genommen werden. Die Polizei vermutete damals Rechtsextremisten als Täter, konnte aber keinen Verdächtigen ermitteln.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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