Politik

Kurz will's schmerzlos "Land ist mir wichtiger als meine Person"

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Die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos, beteuert Kurz weiterhin.

(Foto: REUTERS)

Nach Korruptionsvorwürfen tritt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück. Aber wenn man nach den ersten Reaktionen der Oppositionsparteien geht, reicht das nicht aus. Auch beim Koalitionspartner herrscht Misstrauen.

Erste Hinweise auf den bevorstehenden Paukenschlag in Österreichs jüngstem Politdrama gibt es am Samstagabend gegen halb sieben. Die österreichische Nachrichtenagentur APA meldet, Bundeskanzler Sebastian Kurz werde zurücktreten, aber nicht richtig. Wörtlich heißt es, Kurz wolle "zur Seite" treten.

19.40 Uhr: Kurz tritt vor die Presse. Es wird ein kurzes Statement. Fragen sind nicht erlaubt. Er habe mit der ÖVP in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Arbeit geleistet, sagt er. Doch jetzt gebe es Ermittlungen gegen ihn. "Ich möchte nun Platz machen, um Stabilität zu gewährleisten und Chaos zu verhindern", sagt er. Die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos, aber: "Das Land ist jetzt wichtiger als die Person."

Die christlich-soziale Österreichische Volkspartei (ÖVP) wird nun zunächst weiterhin mit den Grünen eine Regierung bilden. Neuer Kanzler soll der in Bern geborene Alexander Schallenberg werden. Er war bisher Außenminister. "Er hat das diplomatische Geschick, das es braucht, um Vertrauen wieder aufzubauen", so Kurz in seinem Statement.

Kurz selber wird Abgeordneter im Nationalrat, dem österreichischen Parlament. Dort will er Fraktionsvorsitzender seiner Partei werden. In Österreich nennt man das Klubobmann. Österreichs Vizekanzler, Kulturminister Werner Kogler von den Grünen, begrüßt den Rücktritt von Kurz. Die Grünen wollen weiter mit der ÖVP regieren.

Erste Kritik von FPÖ

Kurz kommt mit seinem Rücktritt einem Misstrauensantrag zuvor, auf den sich die restlichen im Nationalrat vertretenen Parteien gestern verständigt hatten und den auch die Grünen mittragen wollten, der Koalitionspartner der ÖVP.

Wie es weitergehen sollte, ist nicht klar. Die Chefin der liberalen NEOS, Beate Meinl-Reisinger, hatte zum Beispiel eine "Konzentrationsregierung" vorgeschlagen, an der alle Oppositionsparteien beteiligt werden sollten - auch die rechtsradikale FPÖ. Das hatte anschließend die SPÖ als "Schnapsidee" bezeichnet. Auch Kurz habe so etwas verhindern wollen, sagt er in seinem Statement. Besonders wegen der Beteiligung der FPÖ.

Deren Parteichef Herbert Kickl ist denn auch der Erste, der den Schritt von Sebastian Kurz kritisiert. Laut ORF sagt er, Kurz genieße immer noch politische Immunität und würde die Ermittlungen gegen ihn erschweren. Kurz hat inzwischen angekündigt, er wolle in der kommenden Woche die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragen.

Ermittlungen gegen Kurz

Grund für den Rücktritt des österreichischen Kanzlers sind Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Er soll manipulierte Umfrageergebnisse eines Meinungsforschungsinstituts in Auftrag gegeben haben, auf die die meisten Medien Österreichs zurückgegriffen hatten. Die entsprechenden Umfragen seien mit Steuergeldern finanziert worden. Sie sollen dazu gedient haben, die ÖVP in einem besseren Licht dastehen zu lassen. So habe er die Nationalratswahlen vor vier Jahren beeinflusst. Die hatte die ÖVP klar gewonnen und anschließend eine Regierungskoalition mit der FPÖ gebildet. Damit hatte die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz begonnen.

Sie war der bisherige Höhepunkt vom Aufstieg des Österreichers, der der bisher jüngste Bundeskanzlers seines Landes war - eines Aufstiegs, der am Samstagabend sein vorläufiges Ende gefunden haben dürfte.

Quelle: ntv.de

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