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Staatsschutz ermittelt in Kiel Landgerichte wegen Bombendrohungen geräumt

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Das Landgericht Magdeburg wurde mit Spürhunden abgesucht, gefunden wurde aber nichts.

(Foto: ZB)

In sieben Bundesländern gehen Bombendrohungen bei Landgerichten ein. Die Gebäude werden geräumt, Sprengsätze aber nicht gefunden. An mehreren Orten enthalten die Drohungen rechtsextreme Bezüge. Die Hintergründe sind aber noch unklar.

Nach einer Serie von Bombendrohungen sind am Vormittag Justizgebäude in mehreren deutschen Städten vorübergehend geräumt worden. Betroffen waren Gebäude in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Hamburg, Saarbrücken, Wiesbaden und Kiel. In allen Fällen sei die Drohung per E-Mail eingegangen, bestätigte die Polizei.

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Eine Bombendrohung an das Landgericht Kiel sei mit "nationalsozialistische Offensive" unterschrieben gewesen, sagte ein Polizeisprecher in Kiel. Derselbe Absender stand unter dem Drohschreiben in Hamburg, wie ein Gerichtssprecher sagte. In beiden Bundesländern ermittelt der Staatsschutz. Auch für Saarbrücken und Erfurt bestätigte die Polizei, dass die Drohungen mit "nationalsozialistische Offensive" unterschrieben waren.

Eine Einschätzung, wie real ein rechtsextremistischer Hintergrund sein könnte, sei bisher nicht möglich, hieß es von der Polizei in Kiel. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz hatte bislang keine Erkenntnisse zu einer Gruppe dieses Namens, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums mitteilte.

Die Unterzeichner der Drohschreiben sind den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern allerdings schon mehrfach aufgefallen. "Es handelt sich um einen oder mehrere Personen, die als Vielschreiber wiederholt Drohungen gegenüber verschiedenen Institutionen geäußert hat beziehungsweise haben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

In den vergangenen Wochen hatten bereits Bombendrohungen an anderen Landgerichten in Schleswig-Holstein die Einsatzkräfte beschäftigt. Bei keinem der Vorfälle wurden verdächtige Gegenstände gefunden. Das Kieler Landgericht wurde nach der neuerlichen Bombendrohung zeitweise geräumt, ist inzwischen aber wieder zugänglich. "Der Einsatz ist beendet, es gab nichts", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten Spürhunde den Außenbereich des Komplexes abgesucht, aber nichts Verdächtiges gefunden.

In Hamburg konnte die alarmierte Polizei sehr bald Entwarnung geben, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Betrieb sei ganz normal gelaufen. Die Mail enthalte rechtsextreme Bezüge, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauerten an. Nach Angaben der Polizei Magdeburg wurde in der Mail mit einem Anschlag auf bundesweiter Ebene gedroht. Der Absender sei anonym, hieß es weiter.

"Angriff auf das demokratische Gemeinwesen"

Rund 200 Menschen mussten in Potsdam aus dem Justizzentrum gebracht werden. Auch hier wurde mit einem Sprengstoffhund das Gebäude abgesucht und der Bereich um das Gebäude abgesperrt. In Erfurt wurden rund 30 Bedienstete aus dem Gerichtsgebäude gebracht. Ein Sprengstoffspürhund schlug bei der Suche nicht an. Nach Angaben der Erfurter Polizei vom Vormittag könne die Arbeit im Gerichtsgebäude bald wieder aufgenommen werden.

In Wiesbaden mussten rund 600 Mitarbeiter das Justizzentrum zeitweise verlassen, acht Spürhunde waren im Einsatz. Auch im Landgericht Saarbrücken wurde kein gefährlicher Gegenstand gefunden. "Jetzt läuft der Betrieb wieder ganz normal", sagte eine Sprecherin.

Bundesjustizministerin Katarina Barley verurteilte die Drohungen als Angriff auf die Justiz und das demokratische Gemeinwesen. "Die Bombendrohungen an mehreren Landgerichten und den Angriff auf den Bundesgerichtshof in der Silvesternacht in Leipzig verurteile ich scharf", sagte die SPD-Politikerin. "Diese Straftaten müssen mit allem Nachdruck aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden."

In Leipzig hatten Unbekannte in der Silvesternacht ein Gebäude des Bundesgerichtshofs (BGH) beschädigt. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes vom vergangenen Montag deutet die Vorgehensweise der Täter auf eine geplante, organisierte Aktion hin.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa