"Entlastung jenseits der Städte" Landkreise fordern Anschlusslösung für Tankrabatt
Bis Ende Juni gilt der Tankrabatt, der Bürgerinnen und Bürgern die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel erträglicher machen soll. Höchste Zeit, jetzt darüber nachzudenken, wie es dann weitergehen soll, findet der Präsident des Deutschen Landkreistages, Brötel.
Der Deutsche Landkreistag hat sich für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise ausgesprochen. Die angespannte geopolitische Lage sei noch nicht durchgestanden und werde voraussichtlich auch nach Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni noch bestehen, sagte Verbandspräsident Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Weitere Hilfe sei für viele Menschen in ländlichen Räumen existenziell. "Dort sind die Wege zum Arbeitsplatz in der Regel deutlich weiter. Deshalb schlagen die hohen Spritkosten da auch besonders hart zu", sagte der Präsident der Landkreise und mahnte: "Wenn wir das Ziel tatsächlich ernst nehmen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, muss es dafür deshalb zwingend einen Ausgleich geben."
Ob die Energiesteuersenkung verlängert, die Pendlerpauschale angehoben oder ein anderes Instrument gewählt werde, sei zweitrangig. "Wichtig ist, dass die Entlastung am Ende auch bei den Menschen jenseits der Städte ankommt." Die Koalition müsse jedoch schon jetzt interne Gespräche über weitere Maßnahmen führen, betonte Brötel. "Dafür braucht es rechtzeitig eine Lösung, aber nicht schon wieder den nächsten Streit innerhalb der Koalition."
Steuersenkung kommt nicht komplett an
Auch andere drängen auf eine Verlängerung des sogenannten Tankrabatts. Zuletzt stellten die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat. Nach ihren Vorstellungen soll die bislang bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent erst dann auslaufen, wenn der Iran-Krieg beendet ist.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hatte zuletzt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht ausgeschlossen. Wirtschaftsexperten zweifeln allerdings an der Effizienz einer solchen Maßnahme. Laut ifo-Institut gaben die Tankstellen in den ersten Tagen der Steuersenkung bei Benzin durchschnittlich nur 12 von 17 Cent an die Kunden weiter, bei Diesel waren es sogar nur 4 Cent.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Samstag erklärt, die Regierung werde versuchen, insbesondere den Beschäftigten in Betrieben Erleichterung zu verschaffen. Details nannte er nicht. Zuvor war die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie vom Bundesrat abgelehnt worden und damit vorläufig gescheitert.