Politik

Gedenken in NRW-Landtag Laschet muss sich Flut-U-Ausschuss stellen

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Armin Laschet hätte eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe besser gefunden.

(Foto: dpa)

CDU und FDP wollen ihn eigentlich verhindern, doch mit den Stimmen von SPD und Grünen kommt er doch: Im nordrhein-westfälischen Landtag wird es einen Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe geben. Ministerpräsident Laschet sagt Opfern bei einer Gedenkstunde erneut seine Unterstützung zu.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll auf Betreiben der Oppositionsparteien Grüne und SPD bereits am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu der verheerenden Flutkatastrophe von Mitte Juli einrichten. Die SPD trete einem entsprechenden Antrag ihrer Partei bei, teilte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer mit. Damit werde der Untersuchungsausschuss kommen. Es müsse geklärt werden, warum Unwetterwarnungen nicht richtig eingeordnet und Menschen nicht früher gewarnt worden seien.

Auch die SPD-Fraktion bestätigte die Übereinkunft am Mittwoch. "Die parlamentarische Aufarbeitung muss in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolgen - diesen beantragen wir morgen gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen", erklärte die Fraktion. Sie habe der Landesregierung aus CDU und FDP von Ministerpräsident Armin Laschet acht Wochen Zeit zur Beantwortung eines Fragenkatalogs zu der Naturkatastrophe gegeben, fügte sie an. Antworten seien ausgeblieben. Die Menschen im Land müssten diese aber bekommen.

CDU und FDP riefen die Landtagsopposition zur Bildung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Vorgänge statt eines U-Ausschusses auf. Dieses Modell hätten auch die Fraktionen im Landtag des von der Flutkatastrophe ebenfalls schwer getroffenen Nachbarlands Rheinland-Pfalz gewählt, erklärten die Regierungsfraktionen in Düsseldorf. Eine solche Kommission könne noch in dieser Wahlperiode konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft vorlegen.

Die Arbeit in einem Untersuchungsausschuss sei hingegen auf eine "rückwärtsgewandte Suche nach Schuldigen" ausgerichtet, erklärte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen teilte mit, das gemeinsame Interesse aller Parteien solle auf "Sachaufklärung und die Suche nach Lösungen" gerichtet sein. Er hoffe daher auf ein "gemeinsames Vorgehen" mit SPD und Grünen.

Laschet: "Wir stehen an Ihrer Seite"

Zuvor hatte der Landtag der Opfer der Flutkatastrophe gedacht. Ministerpräsident Laschet sprach in seiner Rede mit Blick auf die schwere Naturkatastrophe und die parallele Corona-Pandemie von einer "Heimsuchung, die wir im Moment erleiden". "Sie wird prägend bleiben in unserem geschichtlichen Bewusstsein", sagte der CDU-Politiker. Die Ereignisse hätten dem Menschen "die Grenzen seiner Macht gezeigt", aber die Erinnerung an die Toten werde bleiben.

Der Regierungschef sicherte den Betroffenen zugleich erneut jede erdenkliche Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen und beim langwierigen Wiederaufbau zu. "Wir bleiben bei Ihnen, wir stehen an Ihrer Seite." Er verspreche, dass dies auch gelte, "wenn die Scheinwerfer weg sind". Das sei das Land den Opfern schuldig.

"Jedes Haus, jedes Dorf, jedes Unternehmen soll wiedererstehen", sagte Laschet unter Verweis auf den von Bund und Ländern gemeinsam aufgelegten Aufbaufonds über 30 Milliarden Euro. Es sei die größte Wiederaufbauleistung seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bewältigung der materiellen Folgen jedoch sei nur ein Teil. "Die Wucht der Naturgewalt hat Wunden hinterlassen, die sich nur langsam schließen werden - einige Narben sind so tief, dass sie bleiben."

Während der Gedenkstunde wurden die Namen in einem Videofilm eingeblendet, auch Kerzen erinnerten an die Toten. Dazu kam eine Schweigeminute. Unter den Gästen waren auch Angehörige der Opfer sowie Vertreter der vielen tausend Rettungskräfte und Helfer. Laschet sprach von einer "überwältigenden Hilfsbereitschaft". Landtagspräsident André Kuper bezeichnete deren Einsatz als "selbstlos". Auch die Solidarität nach der Flut werde in Erinnerung bleiben, fügte er an. Den Angehörigen der Verstorbenen sprach Kuper das "tief empfundene Beileid" des Landtags und aller Bürger aus. "Das Parlament wird die Geschehnisse aufarbeiten, unabhängig von Wahlterminen", sagte der Landtagspräsident. Als Vertreterin der Rettungskräfte rief die leitende Notärztin Nicole Didion in der Gedenkveranstaltung dazu auf, bei der Hilfe für die Betroffenen nicht nachzulassen. Diese Solidarität sei es, die ihnen "Kraft" und "Hoffnung" geben könne.

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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