Politik

Streit um Wirtschaftsweisen Feld Laschet wirft Scholz "Arroganz und Ignoranz" vor

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Armin Laschet im Wahlkampfmodus: An der Personalie Feld entzündet sich Streit.

(Foto: REUTERS)

Lars Felds Zeit als Wirtschaftsweiser geht zu Ende. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier wollten sein Engagement in dem Beratergremium gerne verlängern, Vizekanzler Scholz verweigerte das. CDU-Chef Laschet geht den SPD-Kanzlerkandidaten deshalb schroff an.

Die Personalie um den Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat einen heftigen Streit zwischen den Partnern der Großen Koalition ausgelöst. CDU-Chef Armin Laschet kritisierte die Ablehnung einer dritten Amtszeit des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers in dem Beratergremium scharf. Feld sei "einer der renommiertesten Wissenschaftler der Sozialen Marktwirtschaft", schrieb Laschet auf Twitter. Über SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb er: "Der SPD-Finanzminister verhindert mit Arroganz und Ignoranz mitten in der Pandemie, dass er im Sachverständigenrat weiterarbeiten kann." In der derzeitigen Krise "wäre Sachverstand wichtiger denn je".

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Ab kommender Woche "wieder ein freier Mann": Lars Feld.

(Foto: picture alliance/dpa)

Feld, der den Wirtschaftsweisen derzeit vorsteht, verlässt schon an diesem Freitag nach zehn Jahren voraussichtlich den "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", wie das Beratergremium offiziell heißt. Dann endet seine zweite Amtszeit. "Da die SPD eine Verlängerung in eine dritte Amtszeit, wie die CDU dies vorgeschlagen hat, blockiert, werde ich ab dann wieder ein freier Mann sein", sagte Feld. "Ihrerseits blockiert die CDU nach meinem Kenntnisstand die SPD-Vorschläge, sodass der SVR erst einmal zu viert weitermachen muss."

Akzentverschiebung im Sachverständigenrat

Aus Koalitionskreisen hieß es, die Union habe eine Verlängerung der Amtszeit von Feld vorgeschlagen, was einer gesetzlichen Regelung bedurft hätte - das habe Vizekanzler Scholz abgelehnt. Scholz habe seinerseits Vorschläge für die Nachfolge Felds gemacht, die aber nicht die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier gefunden hätten. Merkel und Altmaier wollten demnach Feld halten. Angesichts überschuldeter Haushalte sei es ein finanzpolitisch falsches Signal, diesen ausgewiesenen Ordnungspolitiker nicht im Amt zu belassen, hieß es.

Eine dritte Amtszeit gilt als Ausnahmeregel im Gremium der Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung seit den 1960er Jahren rund um Konjunktur und Wirtschaftspolitik beraten. Sollte es keine Kompromisslösung in den nächsten Tagen geben, bleibt in dem fünfköpfigen Rat eine Position vorerst vakant. "Wenn diese Woche keine Entscheidung fällt, ist das Thema Feld durch", sagte eine mit der Sache vertraute Person.

Der Sachverständigenrat ist mit Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern aus unterschiedlichen Richtungen besetzt. Lars Feld etwa sieht Staatsschulden eher skeptisch und lehnt Eingriffe in den Markt stärker ab. Auch wenn die Union an ihm festhalten wollte, kann sein Abgang als Zeichen für eine Akzentverschiebung gesehen werden. Zum Sachverständigenrat gehören noch Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger und Volker Wieland. Die vier müssten einen Chef oder eine Chefin aus ihren Reihen wählen. Es sei nicht ausgemacht, dass die Wahl zwangsläufig auf den Finanzökonomen Wieland falle, der als Dienstältester seit 2013 Ratsmitglied ist, sagte ein Insider. Das "Handelsblatt" berichtete, womöglich werde die Neubesetzung der fünften Person erst nach der Bundestagswahl geklärt.

Quelle: ntv.de, jog/rts/DJ

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