Nach Verhandlungen in Hannover "Letzte Generation" stellt Forderungen für Protest-Stopp
25.02.2023, 12:33 Uhr
Die Forderungen der Aktivisten sind unter anderem die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen.
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Seit Monaten machen Aktivisten der "Letzten Generation" mit Protesten auf Straßen, in Museen, an Pipelines oder Flughäfen auf den Klimanotstand aufmerksam. Nun stellen sie Bedingungen an die Bundesregierung - und würden dafür ihre Proteste einstellen.
Die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" will ihre Proteste im ganzen Land stoppen - unter der Bedingung, dass die Bundesregierung auf mehrere Forderungen eingeht. "Die Bedingungen hierzu haben wir klar kommuniziert: Die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats zu der Frage, wie wir bis 2030 Nullemissionen erreichen", sagte ihr Sprecher Jakob Beyer. "Wir haben von Anfang an klare Forderungen gestellt, die einfach umzusetzen sind, sozial gerecht und günstig." Nach seinen Worten haben sich inzwischen 1000 bis 1500 Menschen dem "friedlichen zivilen Widerstand" der Gruppe angeschlossen.
Hintergrund ist der diese Woche abgekündigte Stopp der Klebeproteste in Hannover. Dort hatte Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen den Aktivisten nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem Gesellschaftsrat mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelosten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstößt.
Beyer erklärte, dies wäre auch auf Bundesebene möglich, doch sei darauf nicht eingegangen worden. "Und wir wurden darin bestärkt, dass die Bundesregierung es entweder nicht kann oder nicht will, angemessen auf die Krise zu reagieren und unsere Lebensgrundlagen zu schützen." Er fügte an: "Wir agieren unter der Bedingung, dass wir glaubwürdig und verlässlich unseren Protest führen. Das beinhaltet auch, dass wir unseren Protest beenden, wenn auf unsere Forderungen eingegangen wird."
Nach dem lokal vereinbarten Stopp der Proteste in Hannover laufen Gespräche über entsprechende Vereinbarungen auch in anderen Städten. Details könne man dazu aber zurzeit nicht mitteilen, sagte Beyer. Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar 2022 erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Der Name erklärt sich laut Homepage wie folgt: "Wir sind die Letzte Generation, die den Kollaps unserer Gesellschaft noch aufhalten kann."
Quelle: ntv.de, can/dpa