Derzeit blockieren Klimaaktivisten an verschiedenen Orten den Osterverkehr. Ab Ende April will die "Letzte Generation" aber ganz Berlin durch Blockaden zum Stillstand bringen. Sie fordern Sofortmaßnahmen gegen den drohenden "Klimakollaps".

Die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" plant in der letzten Aprilwoche bis in den Mai hinein in Berlin massive Straßenblockaden und andere Protestaktionen. "Ab Montag, dem 24. April, bringen wir Berlin friedlich durch Straßenblockaden zum Stillstand", heißt es auf der Homepage. Zuvor sei am Sonntag, 23. April, ab 15 Uhr am Brandenburger Tor eine Versammlung geplant.

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Die Aktivisten, die sich immer wieder auf Straßen festkleben, fordern als Sofortmaßnahmen gegen den drohenden "Klimakollaps" ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf den deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Auf der Website der "Letzten Generation" heißt es, in den Wochen vom 24. bis 28. April und vom 1. bis 5. Mai werde man probieren, so viele Straßenblockaden wie möglich zu machen.

Aktionen gibt es demnach auch schon am 20. und 21. April, jedoch mit Fokus auf die Berliner Innenstadt. Dann werde es "wohl noch nicht zu einem gesamten Stadtstillstand kommen". In der Strategie für das Frühjahr 2023 schreibt die Gruppe: "Wir sind die 99 Prozent, die gerade dafür herhalten sollen, dass sich ein kleiner Teil an Mensch und Natur bereichert. Aber wir sind die Natur, die sich wehrt, die Menschen, die keinen Bock mehr haben auf Niederknien vor dem Profit und den Milliardären, den Lobbyisten und Parteien, die ihre Werte verkaufen, aus Angst, 'Mehrheiten zu verlieren'."

Nicht im Visier des Verfassungsschutzes

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Die Aktivitäten der Klimaschutzbewegung stehen nicht im Visier des Verfassungsschutzes, wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, Ende März sagte. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Bestrebung der Gruppe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte er auf dem Justizgipfel des Deutschen Richterbundes in Weimar. Die Gruppe sei nicht als extremistisch einzustufen. Verschiedene Gruppierungen würden sich derzeit in Deutschland für Klimaschutz einsetzen, so Haldenwang. Die "Letzte Generation" sei zwischen den ausschließlich friedlichen Bewegungen am einen und eindeutig gewaltbereiten Gruppen am anderen Ende des Spektrums angesiedelt.

In dieser Einschätzung sei er sich mit allen 16 Landesämtern für Verfassungsschutz einig, betonte Haldenwang weiter. In der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußerten Beschreibung einer "Klima-RAF" in Anlehnung an die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion sieht Haldenwang "keinen Sinn". Einen solchen Vergleich wertete er als Verhöhnung der Opfer des Terrorismus.