Politik

Für die Zivilbevölkerung Libyens Premier fordert Schutztruppe

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Libyens Premier fordert ein internationales Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung des Landes.

(Foto: imago images/Xinhua)

Ziel des Libyen-Gipfels in Berlin ist es, eine dauerhafte Feuerpause für die Region zu erreichen und einen Stellvertreter-Krieg wie in Syrien zu verhindern. Libyens Premier appelliert an die Staatengemeinschaft, eine internationale Schutztruppe in sein Land zu entsenden. Der EU allein traut er nicht mehr viel zu.

Der Chef der international anerkannten Regierung Libyens, Fajes al-Sarradsch, hat kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz eine internationale Schutztruppe für sein Land gefordert. Wenn General Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstelle, müsse "die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte al-Sarradsch der "Welt am Sonntag".

"Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren", forderte al-Sarradsch. Fachleute müssten beraten, wer daran teilnehme, "etwa die EU oder die Afrikanische Union oder die Arabische Liga". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt eine Schutztruppe der EU für Libyen vorgeschlagen. Das Land gilt als wichtigstes Transitland für Migranten, die über das zentrale Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Vom bisherigen Engagement der Europäischen Union in Libyen ist al-Sarradsch aber nicht überzeugt. Bisher sei deren Rolle "sehr bescheiden" gewesen, so der Regierungschef gegenüber der "Welt am Sonntag".

Der abtrünnige General Haftar hatte bei einem Treffen in Moskau Anfang der Woche die Unterzeichnung eines Waffenstillstands abgelehnt. Er nimmt ebenso wie Premierminister Sarradsch am Sonntag an der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin teil. Im April vergangenen Jahres hatte Haftar seine Offensive gegen die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen und war zuletzt nah an sie herangerückt.

Treffen unter UN-Schirmherrschaft

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"Wir würden eine Schutztruppe begrüßen, nicht weil wir als Regierung beschützt werden müssten, sondern zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, die seit neun Monaten ständig bombardiert wird", erklärte Sarradsch. Allein beim Angriff auf ein Flüchtlingslager am Rand der Hauptstadt seien im Sommer etwa 50 Flüchtlinge getötet worden. Das seien Kriegsverbrechen, vor denen die Menschen beschützt werden müssten.

Die internationale Libyen-Konferenz findet heute in Berlin statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt dazu unter anderem die Staats- und Regierungschefs Russlands, Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei im Bundeskanzleramt. Ziele des Zusammentreffens unter UN-Schirmherrschaft sind die Festigung einer Waffenruhe sowie eine Selbstverpflichtung der Konferenzteilnehmer, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen. Die Türkei, Italien und die USA positionieren sich im Konflikt auf der Seite der Sarradsch-Regierung. Haftar findet unter anderem bei Russland, Frankreich und  Saudi-Arabien Unterstützung. Deutschland verhält sich neutral.

Die USA haben sich am Vorabend des Gipfels für einen Abzug aller ausländischer Truppen aus dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Der Konflikt dehne sich immer weiter aus und gleiche zusehends Syrien, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben von Journalisten, die Außenminister Mike Pompeo nach Berlin begleiteten. "Wir denken, dass alle ausländischen Truppen Libyen verlassen sollten", wurde der Regierungsbeamte zitiert.

In Libyen herrscht seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis wird von den Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar bekämpft, der einen Großteil des Ostens und Südens des Landes kontrolliert.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa