Politik

Kein Waffenstillstand für Libyen General Haftar lässt Verhandlungen platzen

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General Haftar führt seit April eine Offensive gegen Libyens Hauptstadt Tripolis.

(Foto: REUTERS)

Seit Monaten ringen Einheiten des abtrünnigen Generals Haftar und Regierungstruppen um die Vorherrschaft in Libyen. In Moskau verhandeln die Konfliktparteien über einen langfristigen Waffenstillstand. Doch kurz vor einer Einigung verlässt Haftar plötzlich die russische Hauptstadt.

Die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland Libyen sind nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vorerst gescheitert. Die Unterredungen seien ohne Ergebnisse zu Ende gegangen, sagte der russische Chefdiplomat. Der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar hatte Moskau verlassen, ohne das Abkommen über die seit Sonntag geltende Waffenruhe in Libyen zu unterzeichnen, verkündete das russische Außenministerium.

Der General, der einen Großteil des Ostens und Südens von Libyen kontrolliert, hatte sich am Montagabend Bedenkzeit bis heute Morgen erbeten, um über die Unterzeichnung des Abkommens zu entscheiden.

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Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, hatte die Vereinbarung bereits am Montag unterschrieben. Zuvor hatten die libyschen Konfliktparteien unter Vermittlung Russlands und der Türkei sieben Stunden lang in Moskau über die Modalitäten der Waffenruhe verhandelt. Direkt getroffen hatten sich al-Sarradsch und Haftar dabei nach Angaben des Vorsitzenden des Parlaments in Tripolis, Chaled al-Meschri, jedoch nicht.

Friedenskonferenz in Berlin geplant

Mit dem Abkommen sollten die seit neun Monaten andauernden Kämpfe zwischen den Truppen der Einheitsregierung und des abtrünnigen Generals vor den Toren der libyschen Hauptstadt eingestellt werden. Die Vereinbarung sah eine zeitlich "unbegrenzte Einstellung der Kampfhandlungen" in Libyen vor. Zudem sollten die Konfliktparteien die sichere Verteilung humanitärer Hilfsgüter ermöglichen.

Die Gespräche in Moskau sollten auch den Weg für eine mögliche Friedenskonferenz in Berlin ebnen. Deutschland will im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses schon seit längerem eine Konferenz organisieren, um die wichtigsten internationalen Akteure im Konflikt an einen Tisch zu bringen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag gesagt, dass er am Wochenende dafür in Berlin sein und nach derzeitigem Stand gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte teilnehmen werde.

Der Sender CNN Türk hatte berichtet, die Konferenz werde am Sonntag stattfinden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Vorbereitungen auf eine solche Konferenz laufen. Sie soll auf jeden Fall im Januar hier in Berlin stattfinden."

Haftar führt seit April eine Offensive auf Tripolis, wo die Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar wird in dem Konflikt offenbar von Russland unterstützt, was die Regierung in Moskau aber bestreitet. Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis und hat nach eigenen Angaben mit der Entsendung von Truppen nach Libyen begonnen.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa