Politik
Auch ohne offizielle Annexion ist das israelische Militär im Westjordanland bereits jetzt praktisch omnipräsent - hier patrouillieren Soldaten durch die Straßen Hebrons.
Auch ohne offizielle Annexion ist das israelische Militär im Westjordanland bereits jetzt praktisch omnipräsent - hier patrouillieren Soldaten durch die Straßen Hebrons.(Foto: imago/ZUMA Press)
Montag, 01. Januar 2018

Regierungspartei provoziert: Likud will Westjordanland annektieren

Offiziell unterstützt Benjamin Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern. Ein brisanter Vorstoß des Zentralkomitees der Partei des israelischen Regierungschefs verstärkt indes die Zweifel an der Aufrichtigkeit der Parteilinie.

Das Zentralkomitee der israelischen Regierungspartei Likud hat für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt wird. Mit seinem nicht-bindenden Votum ruft das ZK die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die "Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)" auszuweiten. Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Netanjahu unterstützt offiziell weiter eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern. Zugleich hat er aber auch die Ausweitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben, das seit 50 Jahren von Israel besetzt ist. International werden die Siedlungen als illegal und als eines der größten Hindernisse für einen Frieden angesehen. Mehr als 600.000 Siedler leben im Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem unter rund 2,9 Millionen Palästinensern. Regelmäßig kommt es zu Gewaltausbrüchen.

Derweil riefen die Palästinenser ihren Gesandten in den USA zu Konsultationen zurück, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Außenminister Riad al-Malki habe entschieden, den Gesandten der Palästinensischen Befreigungsfront (PLO), Husam Somlot, zurückzubeordern, meldete die Nachrichtenagentur Wafa.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte unterdessen in einer Rede zum 53. Gründungstag seiner Fatah-Bewegung, Jerusalem sei "die ewige Hauptstadt des palästinensischen Volkes". Die Entscheidung Trumps war weltweit auf Ablehnung gestoßen und hatte heftige Proteste in der muslimischen Welt provoziert.

Quelle: n-tv.de