Politik

Dreikönigstreffen der FDP Lindner sieht Deutschland vor Neugründung

792c61808cfc02d7da9b0697f203ff3e.jpg

Will mit der FDP Verantwortung für Deutschland übernehmen: Christian Lindner.

(Foto: dpa)

Bedingt durch die Corona-Pandemie soll das Wahljahr 2021 für ganz Deutschland zur Grundsatzentscheidung werden. Die FDP hat laut Parteichef Lindner "Lust auf Gestaltung". Gleichzeitig übte er harsche Kritik an den schleppenden Schutzkonzepten der Bundesregierung.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht einen grundlegenden Erneuerungsbedarf in Deutschland in der nächsten Wahlperiode. "Bei der Bundestagswahl geht es um die Neu-Verhandlung der Grundlagen unseres Landes in den Zwanzigerjahren", sagte er in Stuttgart. "Wir haben sehr viele Grundsatzfragen, die sich neu stellen. Wir stehen vor einer Neugründung unseres Landes." Lindner verwies darauf, dass Deutschland die Quellen seines Wohlstandes erneuern und aufgrund der Alterung der Gesellschaft seine Sozialsysteme reformieren müsse. "Wir müssen uns auch neu der inneren Liberalität unserer Gesellschaft nach einer Pandemie mit einer starken Polarisierung der Gesellschaft vergewissern."

Knapp neun Monate vor der Bundestagswahl nimmt die FDP am heutigen Mittwoch beim traditionellen Dreikönigstreffen eine politische Standortbestimmung vor. Lindner steckte dabei auch die aus FDP-Sicht wichtigsten Themenfelder für das Wahljahr ab. In den kommenden Monaten werden neben dem Bundestag voraussichtlich auch sechs Landtage neu gewählt.

Bedingt durch die Corona-Pandemie konnten die Anhänger der FDP an dem Treffen in diesem Jahr nur digital teilnehmen. Normalerweise kommen am Dreikönigstag rund 1400 Liberale aus ganz Deutschland im Opernhaus in Stuttgart zusammen. Dort stand zwar Lindner auf der Bühne und hielt seine Rede - aber vor leeren Rängen.

Schicksalswahl 2021

Mit dem Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt nach der Bundestagswahl beginne für Deutschland "eine neue Ära", sagte Lindner. "Das ist in jeder Hinsicht eine Zäsur." Die Politikergenerationen nach Merkel müssten "Aufbauarbeit" leisten. "Durch die Pandemie und leider auch durch einen gewissen Reformstau, der aufgetreten ist, stehen wir wirklich vor einer solch tiefgreifenden Zäsur", betonte der FDP-Vorsitzende. "Und deshalb ist die Bundestagswahl nicht eine Schicksalswahl für die FDP, sondern es ist eine Schicksalswahl für Deutschland."

Gleichzeitig übte Lindner harsche Kritik an den strengeren Kontaktbeschränkungen und schleppenden Schutzkonzepten der Bundesregierung. "Dass unsere Maßnahmen so spät umgesetzt worden sind, ist Ausdruck eines Politikversagens mit Ankündigung", sagte er. Der Beschluss einer verstärkten Test-Strategie in Pflegeheimen sei zwar richtig, hätte aber bereits deutlich früher kommen müssen. Seine Partei habe lange gefordert, Risikogruppen in besonderer Weise zu schützen.

"Lust auf Gestaltung"

Mehr zum Thema

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2017 mit 10,7 Prozent abgeschnitten. Lindner strebt für die Wahl am 26. September ein zweistelliges Ergebnis und eine Rückkehr in Regierungsbeteiligung an. In den Umfragen liegen die Liberalen neuerdings bei 7 bis 8 Prozent, nachdem sie im vergangenen Jahr fast durchgehend auf 5 bis 6 Prozent gekommen waren. Lindner sieht den Wahlausgang als völlig offen an und sagt für das Jahr "eine erhebliche Umwälzung der politischen Stimmung" voraus. So werde die Frage der Freiheitseinschränkungen immer dringlicher und die Frage der wirtschaftlichen Erholung immer aktueller. Beides sind traditionelle Themen der FDP. Außerdem geht Lindner davon aus, dass die momentan guten Umfragewerte der Union sinken werden, wenn sich die Bürger erst einmal bewusst machen, dass Merkel im Herbst nicht mehr zu Wahl stehen wird.

"Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte er in Stuttgart. "Mehr noch: Wir haben Lust auf Gestaltung. Wir haben Lust darauf, nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben."

Quelle: ntv.de, mba/dpa