Politik

Gemeinsame Sache mit AfD Linke drängt Lokalfraktionschef zu Rücktritt

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Keine Toleranz für eine Zusammenarbeit von Linke und der AfD: Kommunalpolitiker Ingo Peschke soll die Konsequenzen tragen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für Linken-Chefin Katja Kipping ist die Sache klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Linke fordern deshalb den Rücktritt eines Stadtfraktionschefs in Brandenburg, der zusammen mit der AfD in Lausitz ein gemeinsames Projekt vorgestellt hatte.

Die Linke in Brandenburg drängt einen ihrer Kommunalpolitiker dazu, Konsequenzen aus einem gemeinsamen Agieren mit der AfD zu ziehen. Dabei geht es um den Fraktionschef im Stadtparlament von Forst in der Lausitz, Ingo Peschke. Im Landesvorstand werde sein Rücktritt erwartet, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. "Für uns ist ganz klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene und in keiner Weise. Deshalb erwarte ich, dass Ingo Peschke die politische Verantwortung für diesen Fehler übernimmt und die Konsequenzen zieht."

Die Stadtfraktionen der Linken und der AfD hatten nach Angaben der Linken einem Antrag der Fraktion "Gemeinsam für Forst" zugestimmt. Dabei ging es um einen Neubau für einen Jugendclub. Anschließend hatten die drei Fraktionsvorsitzenden das Projekt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Die Linke-Stadtfraktion hatte nach Angaben des Landesverbands zugestimmt, dass es keine gemeinsamen Initiativen oder ähnliche Kooperation geben dürfe.

Bundesparteichefin Katja Kipping hatte am Freitag betont, dass das für sie unter keinen Umständen infrage komme. "Für die Linke gilt: es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD", schrieb Kipping auf Twitter. Sie verwies auf eine ähnliche Erklärung der Brandenburger Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina vom Donnerstag.

Peschke selbst sagte auf dpa-Anfrage dazu, das Thema sei so überdreht worden, dass er das nicht mehr nachvollziehen könne. "Ich nehme diese Entwicklung nur noch zur Kenntnis."

Quelle: ntv.de, vmi/dpa