Politik
Die Regierung will die Parteienfinanzierung erhöhen - die Opposition läuft Sturm.
Die Regierung will die Parteienfinanzierung erhöhen - die Opposition läuft Sturm.(Foto: dpa)
Donnerstag, 14. Juni 2018

Höhere Parteienfinanzierung: Linke droht Koalition mit Klage

Innerhalb weniger Werktage will die Große Koalition eine Erhöhung der Parteienfinanzierung durchboxen. Auch am Zeitpunkt zum Beginn der Fußball-WM gibt es scharfe Kritik. Die Linke droht nun mit einer Klage. Doch dazu braucht sie Mitstreiter.

Union und SPD wollen am Freitag gegen den Widerstand der Opposition die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro beschließen. Die Linke droht nun mit einer Klage. "Die Koalition muss den Gesetzentwurf zurückziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen."

Allein könnte die Linke eine solche Klage nicht anstrengen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig wäre. Andere Oppositionsfraktionen müssten also mitziehen. Die große Koalition will den Maximalbetrag für die steuerfinanzierte staatliche Parteienfinanzierung anheben. Begründet wurde dies vor allem mit gestiegenen Kosten durch die Digitalisierung der Kommunikation und die sozialen Medien. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien zusammen ab 2019 höchstens 190 Millionen Euro bekommen dürfen statt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde der Entwurf der Öffentlichkeit erst letzte Woche. Schon an diesem Freitag soll der Bundestag das Vorhaben beschließen.

Korte kritisierte das schnelle Verfahren im Schatten der Fußball-WM scharf. "Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen", beklagte er. "Damit beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie."

Als verfassungswidrig eingestuft

Die "peinliche Eile" habe auch zu handwerklichen Fehlern geführt. Bei der Anhörung zum Thema im Innenausschuss hätten gleich drei Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft. Die Linke plädiert dafür, einen Runden Tisch einzusetzen, um das Thema dort ausführlich zu diskutieren. Als Vorsitzenden schlug Korte den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vor, der nun Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist.

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verwies auf eine schwierige Finanzlage seiner Partei, auch mit dem Beschluss sei man weiter zu einem Sparkurs gezwungen. Die Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen habe allein rund vier Millionen Euro gekostet, sagte Nietan. Der reguläre Bundesparteitag im Dezember habe nochmals über zwei Millionen gekostet. Und durch das historisch schlechte Wahlergebnis von 20,5 Prozent bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung.

"Es ist nicht so, dass uns das aller finanziellen Probleme entledigt", sagte Nietan mit Blick auf den geplanten Beschluss für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse. Daneben finanzieren sich die Parteien über Mitgliedsbeiträge, Beiträge der Mandatsträger, Unternehmens-Beteiligungen und andere Einnahmen. Nietan betonte, er habe seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 einen zweistelligen Millionenbetrag allein in die Computertechnik und Digitalisierung gesteckt.

Quelle: n-tv.de