Die Linke in Sachsen scheitert klar an der Fünf-Prozent-Hürde, doch dank zweier Direktmandate in Leipzig schafft die Partei dennoch den Einzug in den Landtag. Die regierende Kenia-Koalition verliert damit ihre Mehrheit.

Die Linken haben bei der Landtagswahl zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen. Damit schafft es die Partei aufgrund einer Besonderheit des sächsischen Wahlrechts doch ins Parlament, obwohl sie Hochrechnungen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hat. Der Einzug der Linken in den Landtag hat laut Hochrechnungen zur Folge, dass die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat.

Juliane Nagel hat zum dritten Mal hintereinander ein Direktmandat für die Linken errungen. Die 45-Jährige kam im Wahlkreis Leipzig im Leipziger Süden auf 36,5 Prozent der Stimmen. Sie setzte sich damit unter anderem gegen Jessica Steiner (CDU/22,0 Prozent) und Alexander Wiesner (AfD/13,2 Prozent) durch. Noch etwas höhere Zustimmungswerte erreichte Nam Duy Nguyen im Wahlkreis Leipzig 1. Der 28-Jährige kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 39,8 Prozent der Stimmen. Er ließ damit unter anderem Christin Melcher (Grüne/12,7 Prozent) und Cornelia Blattner (CDU/18,5 Prozent) hinter sich.

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In Sachsen ermöglicht es die sogenannte Grundmandatsklausel, dass Parteien mit zwei Direktmandaten in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in das Parlament einziehen. Die Linken könnten den Hochrechnungen zufolge sechs Abgeordnete stellen. Dadurch verändern sich die Sitzverhältnisse im Landtag so, dass die Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr hätte. Demnach kommen CDU, Grüne und SPD zusammen auf 58 oder 59 Sitze. Der sächsische Landtag besteht regulär aus 120 Sitzen.

"Auch Minderheitsregierung überlegenswert"

Rechnerisch möglich und politisch denkbar wäre ein Bündnis von CDU sowie BSW mit SPD oder Grünen. Koalitionen mit der AfD schließen die anderen Parteien aus. Insgesamt dürfte die Koalitionsbildung für Ministerpräsident Michael Kretschmer damit schwierig werden.

Der Leipziger Politologe Hendrik Träger hält auch eine Minderheitsregierung von CDU und SPD für überlegenswert, mit einer Tolerierung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht. "Dafür müsste das BSW den Gesetzentwürfen der Regierung nicht ausdrücklich zustimmen, sondern es würde reichen, wenn sich die Abgeordneten des BSW bei Abstimmungen der Stimme enthalten würden. Dann könnten CDU und SPD auch mit einer relativen Mehrheit regieren", sagte Träger. "Solche Regierungsformate sind beispielsweise in skandinavischen Ländern üblich."