Politik

Panik und Jubel in Argentinien Linke steht vor Rückkehr an die Macht

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Alberto Fernández kann sich Hoffnungen machen, Ende Oktober die Wahl in Argentinien zu gewinnen.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Mit einem Erdrutschsieg bei den Vorwahlen stürzen Argentiniens linke Peronisten den marktliberalen Präsidenten Macri noch weiter in die Krise. Die Landeswährung verliert ein Viertel ihres Wertes.

Auf dem Rollfeld des Flughafens in Buenos Aires wird es laut. Eine Menschenmenge aus Arbeitern hat sich versammelt, um Cristina Kirchner an diesem Montagmorgen im Aeroparque zu empfangen. "Vamos a volver" (Wir werden zurückkehren), singen sie hüpfend. Polizisten haben Mühe, die Feiernden auf Abstand zu halten. Wenige Meter entfernt winkt die ehemalige Staatschefin, die am Tag nach dem Vorwahltriumph aus ihrer Heimat Santa Cruz im Süden Argentiniens angereist ist, und steigt ins Auto. Die Rückkehr des Peronismus an die Schaltstellen der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas ist derzeit sehr wahrscheinlich.

Der Sieg des linken Wahlbündnisses Frente de Todos, die "Front aller", ist ein Desaster für den amtierenden Präsidenten Mauricio Macri. Der marktliberale Staatschef kam nur auf 32 Prozent, die Linken um Kirchner und Kandidat Alberto Fernández auf 47 Prozent.

Der Urnengang vom Sonntag zieht zwar keine unmittelbaren Folgen nach sich, weil er lediglich die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 27. Oktober bestätigt. Doch es beteiligten sich drei Viertel der 34 Millionen Stimmberechtigten. Damit war er die größte Meinungsumfrage in der argentinischen Geschichte. Die Vorwahlen sind eine argentinische Besonderheit. Dabei sind alle Bürger, nicht nur Parteimitglieder, stimmberechtigt. Die Vorwahlen haben damit den Charakter einer Generalprobe für die Präsidentschaftswahl. Und mit einem solchen Ergebnis wäre Macri ohne Hoffnung auf eine Stichwahl abgewählt. Die Argentinier haben deutlich genug von ihrer Regierung.

Und so ringen Macri und seine Verbündeten um Erklärungen. Sichtlich angeschlagen nannte der Amtsinhaber das Votum am Wahlabend "eine klare Ansage des Wählers". Bis Oktober müsse das Ruder herumgerissen werden. "Mir schmerzt die Seele", dass viele glaubten, in die Vergangenheit zurückkehren zu können, sagt er. "Lasst uns schlafen gehen und morgen früh wieder arbeiten."

In der Wahlkampfzentrale seiner Gegner herrschte an Wahlabend dagegen Partystimmung. Fernández gab sich vor singenden Anhängern wie ein Sieger und spottete: "Macri sollte gar nicht mehr schlafen, er hat nur noch bis Dezember Zeit." Dann wird die Vereidigung des neuen Präsidenten stattfinden.

Krisensitzung in der Nacht

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Macri will seine Anstrengungen nun zwar verdoppeln, aber das Votum gegen ihn fiel deutlich aus.

(Foto: dpa)

Fluchtartig hatten Macris Minister nach Bekanntwerden der Zahlen die Wahlkampfzentrale verlassen. Doch sie wurden umgehend zurückgepfiffen. Noch in einer nächtlichen Krisensitzung beriet die Regierung über Änderungen ihrer Strategie bis Ende Oktober. Am Tag danach herrsche dort Fassungslosigkeit über das Ergebnis, schrieb die konservative Tageszeitung "La Nación".

"Dieses Ergebnis haben wir überhaupt nicht erwartet", gab Macris Vizekandidat Ángel Pichetto zerknirscht zu. Er wertete die Niederlage als "Strafe der Mittelklasse" und Folge der Geldentwertung und der Preissteigerungen für Strom, Wasser, Gas und öffentliche Verkehrsmittel.

Die Inflation ist unter Macri so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Im vergangenen Jahr belief sie sich auf mehr als 50 Prozent. Subventionen für Energie und Nahverkehrsmittel hatte er nach und nach zusammengestrichen. Das bekommen die Menschen deutlich zu spüren, darunter auch viele mittelständische Unternehmen, deren Energiekosten explodiert sind.

Schock an den Börsen

Der argentinische Peso verlor am Tag nach der Vorwahl schon zu Handelsbeginn zum US-Dollar ein Viertel seines Wertes. Argentinische Aktien brachen an der Wall Street um bis zu 61 Prozent ein, Anleihen um 20 Prozent; daraufhin wurde ihr Handel ausgesetzt. US-Analysten sprachen von "Panik" und "totalem Albtraum". Der Merval-Index in Buenos Aires stürzte um 30 Prozent.

Die linke Tageszeitung "Pagina 12" titelte: "Das Finanzzentrum reicht Macri die Rechnung" und schob wenige Stunden später nach: "Der einzige Schuldige an der Kapitalflucht ist die Regierung Macris". Aus Angst vor der massiven Kapitalflucht hat die argentinische Zentralbank den Zinssatz ihrer Wochenanleihen für Privatbanken auf 74 Prozent erhöht. Eine Kabinettssitzung verschob Macri auf die Zeit nach Handelsschluss.

Für die von der Krise betroffenen Menschen sind Macris Durchhalteparolen und inhaltsleere Slogans wie "Gemeinsam sind die Argentinier unaufhaltsam" offenbar zu wenig. Er solle weniger Werbung und mehr Politik machen, spotten seine politische Gegner. In Buenos Aires wirbt seine Regierung seit Monaten mit angeschobenen Infrastrukturprojekten wie einer Hochbahntrasse oder der geplanten Erschließung der Vaca Muerta, eines der größten Schieferölfelder der Welt. Bei den Wählern hat das wenig Eindruck gemacht, in ihrem Alltag bekommen sie schlicht weniger für ihr Geld.

Im April 2018 war Argentinien in die Krise gestürzt. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt gut zehn Prozent, aber inzwischen gelten mehr als ein Drittel der Bevölkerung als arm. Der marktliberale Präsident hat zwar Ausfuhrzölle auf Agrarprodukte der verbündeten Produzenten verhängt und finanziert so Subventionen für die Bevölkerung, um die allergrößten Härten irgendwie abzufedern. Doch der Spielraum bis zur Wahl im Oktober ist überaus gering. Die Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds sind hart, schon in diesem Jahr muss Argentinien vor Zinszahlungen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Ansonsten könnte der IWF die Auszahlungen aus einem Kredit von 57 Milliarden US-Dollar stoppen.

Quelle: n-tv.de

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