Politik

Einzug über Grundmandatsklausel Linke verfehlt fünf Prozent, erhält aber 39 Mandate

Gäbe es die sogenannte Grundmandatsklausel nicht, wäre die Linke nicht so zahlreich im Bundestag vertreten, denn sie scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem zieht die Partei in Fraktionsstärke ins neue Parlament ein. Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und einem Leipziger sei Dank.

Die Linke ist mit 39 Sitzen im neuen Bundestag vertreten, obwohl sie bei der Wahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Hintergrund ist die sogenannte Grundmandatsklausel: Da die Partei drei Direktmandate gewonnen hat, wird die parlamentarische Sperrklausel außer Kraft gesetzt und die Linke darf in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen. Die Linke war bei der Bundestagswahl laut vorläufigem Endergebnis auf 4,9 Prozent der Stimmen abgerutscht. Vor vier Jahren hatte sie noch 9,2 Prozent geholt.

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Der frühere Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi war als Direktkandidat in Treptow-Köpenick erfolgreich.

(Foto: dpa)

Den Rauswurf aus dem 20. Bundestag haben Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig verhindert. Sie gewannen nach Auszählung aller Stimmen ihre Wahlkreise und hievten damit ihre 36 Parteikollegen und -kolleginnen über die Landeslisten ins Parlament. Die langjährige Berliner Abgeordnete Petra Pau verlor ihr Direktmandat dagegen. Das gilt laut vorläufigem Endergebnis auch für das fünfte Direktmandat der Linken, das 2017 Stefan Liebich in Berlin-Pankow gewonnen hatte. Die Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch konnten ihre Wahlkreise ebenfalls nicht gewinnen.

Die Linke, damals noch PDS, hat schon einmal von der Grundmandatsklausel profitiert: 1994 kam sie auf nur 4,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen, bekam dann aber wegen vier Direktmandaten auch 26 Landeslistensitze.

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Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick setzte sich der frühere Fraktionsvorsitzende Gysi am Sonntag mit 35,4 Prozent der Stimmen durch. Gysi schlug die frühere Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein, die für die CDU antrat und auf 13,5 Prozent der Erststimmen kam. In Lichtenberg gewann Gesine Lötzsch mit 25,8 Prozent.

Bundestags-Vizepräsidentin Pau unterlag hingegen im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf mit 21,9 Prozent dem CDU-Kandidaten und früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja, der 29,4 Prozent erreichte. Pau hatte 2017 noch 34,2 Prozent erzielt. Sie hatte den Wahlkreis, der immer als eine der Hochburgen ihrer Partei galt, insgesamt fünfmal gewonnen. Davor holte Gysi ihn dreimal, damals noch für die PDS.

In Pankow kam der Linke-Kandidat Udo Wolf mit 16,2 Prozent nur auf den dritten Platz. Den Wahlkreis gewann der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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