Politik

Kurskorrektur für Rot-Rot-Grün Linke weicht Haltung zur Bundeswehr auf

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Per Kompromiss in die Regierung? Unter den neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler (l.) und Susanne Hennig-Wellsow, korrigiert die Partei ihre ablehnende Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein wenig.

(Foto: imago images/Future Image)

In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Linke ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr etwas ab. Hatte man bislang auf eine strikte Beendigung aller Missionen bestanden, will man nun "einen gemeinsamen Nenner" mit SPD und Grünen finden.

Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich die Linke kompromissbereit, um den Weg für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu ebnen. In dem Entwurf für das Wahlprogramm wurde gegenüber der noch von der früheren Parteiführung vorgelegten Fassung insbesondere die Formulierung zum Nein gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr abgeschwächt, die als entscheidende Hürde für ein mögliches grün-rot-rotes Regierungsbündnis gilt. Dort heißt es nun, die Partei wolle solche Einsätze beenden. In der ursprünglichen Version hatte es geheißen: "Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden".

Der Partei und ihren Mitgliedern sei dabei aber auch klar, dass nach einem möglichen Beschluss der Rückkehr von Soldaten nach Deutschland diese "nicht morgen hier sind, sondern dass das immer ein Prozess ist", erklärte Ko-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow bei der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs für das Wahlprogramm. Ergänzend wies die zweite Ko-Parteichefin Janine Wissler darauf hin, dass es auch bei den Grünen inzwischen Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gebe - und in den Reihen der SPD zudem Widerstand gegen bewaffnete Drohnen.

Nicht "das Blaue vom Himmel" versprechen

"Ein Wahlprogramm beschreibt Ziele, das ist noch nicht die operationelle Umsetzung", so Hennig-Wellsow weiter. "Demokratie leben bedeutet auch immer, einen gemeinsamen Nenner zu finden." In dem Programmentwurf, den die beiden Vorsitzenden der Linkspartei gemeinsam präsentierten, heißt es: "Wir wollen einen politischen Neuanfang in unserem Land. Dafür stehen wir bereit, und das wollen wir machen." Die Linke sei "kompromissbereit", was die "Schrittlänge" angehe. "Doch die Richtung des Schrittes muss stimmen." Weiter heißt es: "Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel. Wir versprechen aber, alles zu tun, damit niemand zurückgelassen wird."

Die Linke strebt zwar ein Bündnis mit SPD und Grünen an, den aktuellen Umfragen zufolge gibt es dafür jedoch keine Mehrheit. In dem jetzt vorgelegten Entwurf mit dem Titel "Zeit zu Handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit", tritt die Partei zudem für einen erhöhten Mindestlohn von 13 Euro sowie eine Grundsicherung von 658 Euro ein. Das Rentenniveau will man zudem auf 53 Prozent anheben, zugleich soll eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro eingeführt werden.

Darüber hinaus verlangt die Linke in dem Programmentwurf eine Vermögensteuer mit einem Eingangssteuersatz von einem Prozent, der auf fünf Prozent bei einem Vermögen ab 50 Millionen Euro ansteigen soll. In dem ursprünglichen Entwurf der früheren Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger war noch generell von einem fünfprozentigen Satz bei Vermögen über einer Million Euro die Rede gewesen.

Quelle: ntv.de, wim/AFP

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