Politik

Griechen versuchen Regierungsbildung Linksradikale machen nicht mit

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Tsipras lässt den Wahlsieger hängen.

(Foto: REUTERS)

Nach der griechischen Parlamentswahl ist noch offen, wer die Regierung bildet. Wahlsieger Samaras bekommt schon im ersten Gespräch mit dem Chef des Linksbündnisses Syriza, Tsipras, eine Abfuhr. Der will an den Sparauflagen für sein Land rütteln und traut das Samaras nicht zu. In zehn Tagen soll die neue Regierung stehen.

Nach der Neuwahl in Griechenland haben die linksradikalen Gegner des Sparkurses eine Regierungsbeteiligung abgelehnt. Seine Partei stehe nicht für eine Koalition mit den Sparbefürwortern bereit, sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, nach einem Treffen mit dem Chef der siegreichen Konservativen, Antonis Samaras. Das Linksbündnis werde in der Opposition weiter gegen das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sparprogramm kämpfen.

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Samaras hat den Auftrag zur Regierungsbildung und bereits die erste Abfuhr erhalten.

(Foto: AP)

Zuvor hatte Wahlsieger Samaras angekündigt, mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung der Sparauflagen verhandeln zu wollen. Er werde versuchen, Änderungen an den Auflagen zu erreichen, um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten, sagte Samaras in Athen. Die europäischen Partner hatten jedoch wiederholt deutlich gemacht, dass auch die künftige Regierung in Athen grundsätzlich nicht mit einer Lockerung der Sparauflagen rechnen kann. Auch Berlin lehnt Reform-Zugeständnisse an Athen ab.

Gespräch mit Venizelos angesetzt

Am Vormittag hatte der Chef der konservativen Partei Neue Demokratie von Präsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Samaras sagte, er strebe die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung "mit langem Atem" an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, "die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben", sagte Samaras zu Papoulias.

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Klappt die Regierungsbildung nicht, bleibt die Übergangsregierung im Amt.

(Foto: AP)

Diese Parteien müssten zudem dazu stehen, dass Griechenland "seinen Verpflichtungen nachkommen" müsse. Gleichzeitig solle es aber Änderungen im Sparprogramm geben, um die Arbeitslosigkeit und andere Probleme zu überwinden. Papoulias sagte, das Land dürfe nicht einen Tag länger ohne Regierung bleiben.

Nach dem Nein der Syriza will Samaras noch im Laufe des Tages mit dem Chef der gemäßigten Linkspartei Pasok, Evangelos Venizelos, zusammenkommen.

Samaras' Neue Demokratie ist aus der Parlamentswahl am Sonntag als Sieger hervorgegangen. Das linksradikale Bündnis Syriza, das die Sparauflagen aufkündigen will, wurde zweitstärkste Kraft. Die Konservativen könnten voraussichtlich auch mit der Pasok-Partei eine Mehrheit zur Regierungsbildung zusammenbekommen.

Sollten sich die Parteien wieder nicht zusammenraufen, würde zunächst die Übergangsregierung unter dem 67-jährigen Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos im Amt bleiben.

Keine Zeit für Rabatte

"Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", hatte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin auf die Forderungen aus Athen geantwortet. Griechenland sei gegenüber seinen internationalen Geldgebern Verpflichtungen eingegangen: "Entscheidend ist jetzt, dass die Troika (aus EU, EZB und IWF) sich davon überzeugen kann, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält und die vereinbarten Reformen ohne jede Abstriche weiter durchführt." Materiell sei man mit Griechenland wieder da, wo man vor den Parlamentswahlen gewesen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete laut Streiter den Ausgang der Parlamentswahl als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, dass es in Griechenland einen unvorhergesehenen Wahlkampf gegeben habe, werde sicherlich in der Analyse der Experten zu berücksichtigen sein.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ermahnte Samaras, die bestehenden Verträge einzuahlten. Zugleich kritisierte er bei n-tv, dass der ND-Chef bisher alle Sparvorschläge der EU im Parlament abgelehnt habe. "Da muss er jetzt natürlich damit leben, dass man ihn mit besonderer Obacht begleitet", so Schulz weiter.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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