Linnemann im "ntv Frühstart" "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland"
12.12.2023, 09:40 Uhr Artikel anhören
Die CDU fordert in ihrem neuen Programm einen strikteren Kurs gegen radikale Muslime. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ein Bekenntnis zu deutschen Werten. Im Haushaltsstreit der Ampel setzt er auf die FDP.
Am Tag nach der Präsentation des neuen CDU-Grundsatzprogramms verschärft Generalsekretär Carsten Linnemann den Ton gegenüber radikalen Muslimen. Auf die Frage, ob der Satz von Alt-Bundespräsident Christian Wulff noch gelte, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Linnemann im "ntv Frühstart": "Ich finde, der politische Islam gehört nicht zu Deutschland." Die überragende Zahl der Muslime in Deutschland wolle Freiheit und kämpfe dafür. "Und deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass der politische Islam, der politische Islamismus in Deutschland Einkehr erhält."
Linnemann forderte, Moscheen sollten nicht aus dem Ausland finanziert und Imame von dort entsendet werden. Es brauche bei der Einbürgerung von Menschen ein Bekenntnis zu den deutschen Werten. "Wenn wir zu unseren Werten nicht stehen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die, die zu uns kommen, uns nicht ernst nehmen."
"Jetzt bricht das Kartenhaus zusammen"
Der Generalsekretär verteidigte die Forderung aus dem CDU-Programmentwurf, Asylanträge von Migranten nur noch in Drittstaaten außerhalb der EU zu prüfen. "Was nutzt es, wenn wir hier in Deutschland Syrer, Afghanen aufnehmen - das schaffen wir gar nicht in der Masse." Deshalb dürften nur noch diejenigen Menschen kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid hätten. Es gebe für ein solches System in der EU eine "Koalition der Willigen". Dazu gehörten vor allem Länder im Osten und Norden, dazu Österreich, die "bereit sind zu sagen, wenn Deutschland mitmacht, machen wir auch mit".
Die CDU betone mit ihrem neuen Programm, dass sie wieder regierungsfähig sei, findet Linnemann. Sie habe nach der Bundestagswahl 2021 am Boden gelegen, sei aber wieder aufgestanden. "Und jetzt haben wir ein Programm, das hat sich gewaschen." Er habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Union unterscheidbar zu anderen Parteien werde. "Das ist jetzt passiert." Linnemann wollte sich nicht äußern, mit welchem potenziellen Koalitionspartner er das Programm umsetzen können. "Ich möchte, dass jeder Wähler, der zur Urne geht, weiß, was wäre, wenn die CDU die absolute Mehrheit hätte."
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung setzt Linnemann auf FDP-Chef Christian Lindner. Der sei ein Mann mit Prinzipien. Lindner werde Steuererhöhungen nicht zulassen und an der Schuldenbremse festhalten. "Deswegen ist die FDP ein wichtiges kleines Korrektiv in dieser Ampel-Regierung." Die Koalition sei insgesamt auf Sand gebaut und nur durch Geld zusammengehalten worden. "Und jetzt bricht das ganze Kartenhaus zusammen." Es brauche nun schnell eine Einigung der Koalitionspartner, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben.
Quelle: ntv.de, psc
