Will Friedrich Merz eine Kehrtwende in der Asylpolitik auch mit Stimmen der AfD durchdrücken? Weder wolle die CDU mit der AfD zusammenarbeiten noch gebe es eine Mehrheit mit ihr, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann bei ntv. Die Parteien der Mitte müssten eine Antwort auf Morde wie in Aschaffenburg finden.

CDU und CSU wollen in dieser Woche Anträge für eine Kehrtwende in der Asylpolitik in den Bundestag einbringen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwahrt sich dabei gegen Anwürfe von SPD und Grünen, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lege es hierfür auf eine Mehrheit mit den Stimmen von AfD und BSW an. "Es wird keine Mehrheit mit diesen Parteien geben und die Parteien der Mitte sind eingeladen, mitzustimmen, mit uns zu reden", sagte Linnemann in der ntv-Sendung "Frühstart". "Wir wollen die Grenzen nicht dichtmachen, wir wollen die illegale Migration stoppen." Was die AfD sage, interessiere ihn nicht. "Ich sage das, was ich denke", so Linnemann.

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"Die AfD ist nicht das Problem, sondern das Problem ist, dass ein zweijähriges Kind auf dem Bollerwagen angegriffen wurde, dass ein Helfer beispringt und mit dem Leben zahlt, dass mittlerweile anderswo Einsatzkräfte angegriffen werden", sagte Linnemann. "Wenn wir aus der Mitte der Gesellschaft das Problem nicht lösen, aus der Mitte des Parlaments, dann gibt es irgendwann die Mitte des Parlaments nicht mehr." Deshalb sehe er etwa auch "die Grünen in der Verantwortung", sagte Linnemann. Andernfalls drohe bei der Bundestagswahl 2029 eine Situation, in der die Parteien an den Rändern stark genug für eine eigene Regierungsmehrheit sind.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Medien berichten unter Verweis auf Parteikreise, dass die Union nun plane, neben zwei Entschließungsanträgen auch einen Entwurf für ein Gesetz in den Bundestag einzubringen. Eine Zustimmung von SPD und Grünen zeichnet sich nicht ab.

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Beide Parteien führen vor allem Zweifel an der Vereinbarkeit mit Grundgesetz und EU-Recht an, warnen aber auch vor einer Zerreißprobe für die Europäische Union, sollte Deutschland keine Migranten mehr aufnehmen, die zuvor andere EU-Länder passiert haben. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte am Sonntag, Merz gehe mit seinen Anträgen "einen Schritt zu weit".

Linnemann: CDU wird AfD bekämpfen

"In den 90er Jahren haben wir es genauso gemacht. Damals hieß die Partei Die Republikaner, und aus der Mitte des Parlaments hat man das Migrationsproblem gelöst. Und danach gab es die Republikaner nicht mehr", erinnerte Linnemann. "Es weiß jeder, dass wir mit der in Teilen rassistischen Partei nicht zusammenarbeiten, keine Sekunde. Und wir werden sie bekämpfen. Wir werden sie auch inhaltlich bekämpfen." Der von der AfD geforderte Euro-Austritt sei "ein ziemlicher Wahnsinn", weil er einen wirtschaftlichen Abstieg für Deutschland bedeute.

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Linnemann sagte, er gehe davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar seien. "Viele Verfassungsrichter sagen ganz klar, dass das rechtlich möglich ist", sagte Linnemann. "Es gibt Artikel 72 über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und der sagt: Wenn die nationale Ordnung, die nationale Sicherheit gefährdet ist, können Nationalstaaten eigene Initiativen ergreifen und Gesetze machen. Und darauf beziehen wir uns. Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass das geht."

In der Unionsfraktion gebe es nur wenige Abweichler. Die Zustimmung für den Kurs von Friedrich Merz sei "überwältigend". Doch auch die Mehrheit der SPD-Wähler und zwei Drittel der Bevölkerung sagten: "'Der Weg ist richtig' und deshalb gehen wir den", so der CDU-Generalsekretär. Dass sich die Demonstrationen gegen einen Rechtsruck in Deutschland am Wochenende in Teilen auch gegen Merz richteten, sei "Demokratie, das müssen wir aushalten", sagte Linnemann. Er stellte sich aber gegen eine Gleichsetzung von rechts und rechtsradikal. "Manche wollen rechts gleich konservativ setzen und konservativ gleich rechtsradikal. Da bin ich raus."