"Signal des Aufbruchs"Linnemann will mit Drei-Punkte-Plan die Wirtschaft entlasten
Die Bundesregierung möchte derzeit auf unterschiedlichsten Feldern Reformen anstoßen. An der Umsetzung hapert es bisher jedoch. Für die Wirtschaft schlägt der CDU-Generalsekretär nun ein dreiteiliges Entlastungspaket vor. Keine der Maßnahmen würde den Staat Geld kosten, so Linnemann.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur sofortigen Entlastung der deutschen Wirtschaft vor. "Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs", sagt Linnemann dem "Stern".
Der CDU-Politiker drängt darauf, für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen auszusetzen. "Stattdessen sollten wir auf ein einfaches Prinzip setzen: weniger Bürokratie, dafür verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen." Dokumentationspflichten würden Unternehmer laut Linnemann unter Generalverdacht stellen. "Im Straßenverkehr muss man auch nicht aufschreiben, dass man in einer 30er-Zone 30 Stundenkilometer gefahren ist", sagte Linnemann. Wer aber zu schnell fahre, werde hart bestraft.
Außerdem will Linnemann alle derzeit noch analogen Statistikpflichten für Unternehmen so lange aussetzen, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet. "Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis", kritisiert der Christdemokrat. Der Staat müsse diese Chance nutzen und die Regelungen vor Wiedereinsetzung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.
Sein dritter Vorschlag dürfte besonders beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand stoßen. "Wir sollten schnellstmöglich das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen und durch die neuen europäischen Regeln ersetzen", sagte Linnemann. "Das würde besonders den Mittelstand und alle Unternehmen mit weniger als 5000 Mitarbeitern massiv entlasten." Bis 2028 müsste Deutschland ohnehin Regeln der EU-Ebene einführen, die erst ab 5000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro gelten. Die Abschaffung der deutschen Regel ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart.
Im Laufe des Tages will die Unionsfraktion bei einer Klausurtagung neue Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft verabreden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert: "Vorfahrt muss jetzt alles haben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt." Seine Maßnahmen kosteten den Staat kein Geld, warb Linnemann. Er mahnte, die Koalition müsse nun den politischen Willen dafür aufbringen. "Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen."