Merz' Kanzler-Start - Liveticker +++ 01:01 Starmer: Will mit Merz an "nationaler und wirtschaftlicher Sicherheit" arbeiten +++
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Wahl gratuliert und seine Hoffnung auf eine gute Kooperation ausgedrückt. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, um die nationale und wirtschaftliche Sicherheit für die Menschen in unseren beiden Ländern zu gewährleisten", schreibt Starmer am Abend im Onlinedienst X.
+++ 00:26 Pistorius zu zweitem Wahlgang: "Unnötig und überflüssig" +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert, dass zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich war. "Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können", sagt der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Der zweite Wahlgang sei aber dann "klar" gewesen. "Jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten", fordert Pistorius. Der SPD-Politiker warnt davor, nun nach Schuldigen für den bisher einmaligen Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte bei einer Kanzlerwahl zu suchen. "Über die Ursache zu spekulieren, hilft jetzt gar nicht", sagte er. "Ich würde gern den Blick nach vorne richten."
+++ 00:09 Außenminister Wadephul für "grundnüchterne Prioritätensetzung" +++
Der neue Außenminister Johann Wadephul kündigt nach einer wertegeleiteten Politik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock von den Grünen eine auf Sicherheit, Interessen und Wirtschaft fokussierte Außenpolitik an. Angesichts geopolitischer Realitäten und weltweiter Krisen wolle er "eine grundnüchterne Prioritätensetzung" vornehmen, sagt der CDU-Politiker bei der Amtsübergabe durch Baerbock im Auswärtigen Amt in Berlin. Deutsche Außenpolitik müsse konsequent auf die Interessen Deutschlands und Europas ausgerichtet werden, fordert Wadephul. Dies erfordere eine Konzentration auf das wesentliche - "die Wahrung der Sicherheit, der Freiheit, des Wohlstandes Deutschlands und Europas". Wadephul schließt mit dem norddeutschen Spruch: "Na denn mal los."
+++ 23:37 Klingbeil, Dobrindt, Wadephul, Pistorius: Merz regelt Reihenfolge im Kabinett +++
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz regelt als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Abend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministerinnen und Ministern vor. Ebenfalls geregelt wird die amtliche Reihenfolge im Kabinett. An erster Stelle nach Kanzler Merz steht demnach Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD, der damit die Funktion des Vizekanzlers wahrnimmt. Um eine offizielle Amtsbezeichnung handelt es sich dabei nicht. An zweiter Stelle steht Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Es folgen die Minister für Auswärtiges, Johann Wadephul, CDU, und Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD.
+++ 23:12 Linnemann erleichtert: "Verschiebung auf Freitag wäre katastrophal gewesen" +++
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist froh, dass die Wahl von Parteichef Friedrich Merz zum Bundeskanzler doch noch wenige Stunden nach dem verlorenen ersten Wahlgang geglückt ist. Eine Verschiebung auf den Freitag wäre "katastrophal" gewesen, sagt Linnemann in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Ein tagelanges Vakuum hätte sich Deutschland nicht leisten können. Ohne eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung wäre ein zweiter Wahlgang am gleichen Tag nicht möglich gewesen. Deshalb war die Union sogar auf die Linke zugegangen, obwohl ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eigentlich ausschließt. Doch diesen Vorgang möchte Linnemann nicht überbewerten. Schon in der Vergangenheit seien Verfahrensfragen zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern geklärt worden, sagte der Generalsekretär und versicherte: "Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt."
+++ 22:54 Klingbeil kündigt erste Beschlüsse noch am Abend an +++
Der neue Vizekanzler Lars Klingbeil kündigt Beschlüsse der neuen schwarz-roten Regierung noch für Abend an. "Wir werden uns heute Abend noch treffen im neuen Kabinett, wir werden die ersten Beschlüsse fassen", sagt der SPD-Co-Chef in der ARD. "Es geht jetzt los, und wir haben harte Arbeit vor uns." Klingbeil weist Spekulationen zurück, warum Friedrich Merz im ersten Wahlgang scheiterte. "Das Entscheidende am Ende dieses Tages ist doch: Wir haben einen neuen Bundeskanzler, der ist gewählt", betont er. "Wir haben eine neue Bundesregierung, die ist im Amt. Und wir haben verdammt viel vor uns."
+++ 22:37 Schwieriger Start: Merz will "ohne Pomp und Chichi regieren" +++
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition keinen Nachteil für eine künftige Zusammenarbeit in der Bundesregierung. "Ich möchte, dass wir einfach jetzt mal ohne Pomp und ohne überflüssigen Chichi regieren", sagte Merz bei RTL Direkt im Gespräch mit Pinar Atalay. Es geht darum, "dass wir gut arbeiten. Deswegen sagen wir auch 'Verantwortung für Deutschland'. Wir sind nüchtern an der Arbeit, und das erwarten die Wählerinnen und Wähler in ihrer Mehrheit von uns." Weiter sagte Merz: "Mir ist das viel lieber als der Start der letzten Regierung auf einem sehr hohen Zustimmungsniveau. Da wurde die Stimmung immer schlechter. Ich glaube, dass wir jetzt eine realistische Einschätzung sehen bei den Wählerinnen und Wählern. Die sind skeptisch, ob denen das gelingt. Ich sage den Kollegen, die heute mit mir zusammen in diese Bundesregierung eingetreten sind, die heute vereidigt worden sind: Wir müssen jetzt liefern."
Das gesamte Interview mit Friedrich Merz wird heute um 22.15 Uhr bei RTL Direkt ausgestrahlt.
+++ 22:17 Merz will Donnerstag mit Trump telefonieren +++
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt ein schnelles Gespräch mit US-Präsident Donald Trump an. "Ich werde am Donnerstag mit dem amerikanischen Präsidenten telefonieren", sagt Merz im ZDF. Möglicherweise werde er ihn auch vor dem Nato-Treffen Ende Juni treffen. Zugleich weist der CDU-Chef Kritik der US-Regierung an der Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz zurück.
+++ 22:02 Im Agrarministerium ist man "per Du" +++
Das Agrarministerium wechselt in der neuen Bundesregierung von Grün zu Schwarz - und die Amtsübergabe verlief betont herzlich und kollegial. "Wir kennen uns schon seit vielen Jahren, und wir sind auch per Du", sagte der gerade vereidigte neue Minister Alois Rainer von der CSU, nachdem ihn der scheidende Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) vor dem Ministerium begrüßt hatte. "Wir schätzen uns auch - manchmal mit anderen politischen Ansichten." Rainer dankte Özdemir für einen "tollen Job" und meinte wohl in Anspielung auf Bauernproteste gegen die Streichung von Agrardiesel-Subventionen durch die Ampel-Koalition: "Du musstest auch viel aushalten. Schauen wir mal, was auf mich zukommt." Özdemir wünschte Rainer viel Erfolg und eine glückliche Hand. Am schwierigsten seien Dinge, die kurzfristig kämen - auch Beschlüsse von Kabinettsmitgliedern, "für die Du nichts kannst, aber die Prügel dafür kriegst".
+++ 21:43 Söder kann missratenem ersten Wahldurchgang etwas Positives abgewinnen +++
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder kann dem Debakel im ersten Durchgang der Kanzlerwahl von Friedrich Merz auch etwas Positives abgewinnen: "Ich glaube, dass der Moment heute sogar eine Stärkung sein kann", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem ZDF-"Spezial". "Ich glaube, dass die neue Regierung heute erst richtig zusammengeschweißt wurde und erst erkannt hat, was passiert, wenn man sich nicht aufeinander verlassen kann." Insofern könne aus dem im ersten Moment holperigen Start dann doch die Geburtsstunde einer neuen Verantwortungsidee werden. Es habe diesen "Moment der Schockstarre" gegeben, dann ein schnelles und effizientes Handeln auch der Fraktionen, sagte Söder. "Das Ergebnis lässt sich am Ende sehen." Er sei froh, dass der Tag heute so ende. "Viele Bürger sind heute aufgestanden, haben gesagt, heute wird ein Kanzler gewählt. Heute Abend gehen sie ins Bett - mit einem Kanzler einer neuen Regierung. Insofern ist alles geheilt worden und alles wieder gut."
+++ 21:31 Klingbeil: "Das war heute kein guter Tag, um Vertrauen zu gewinnen" +++
Der neue Finanzminister Lars Klingbeil glaubt, dass die erste Wahlniederlage von Kanzler Friedrich Merz das Vertrauen der Bürger in die neue Koalition beschädigt hat. "Das war heute kein guter Tag, um Vertrauen zu gewinnen", sagt der SPD-Politiker RTL/ntv. "Aber wir wollen das schaffen und wir werden das auch schaffen. Die Union, die SPD, Friedrich Merz und ich, wir werden jetzt weitreichende Beschlüsse für unser Land auf den Weg bringen. Und wir haben uns auch vorgenommen, das in einem anderen Stil zu tun, mit viel weniger Streit als in der letzten Regierung", so Klingbeil. "Und ich bin mir sicher, über diesen Weg können wir Vertrauen zurückgewinnen. Das ist ein harter, ein steiniger Weg."CDU, CSU und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen vertrauensvoll zusammengearbeitet. "Da ist ein gutes Fundament gelegt worden. Wir haben heute gesehen, dass anscheinend noch nicht alle davon überzeugt sind, dass es diese vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt. Und das müssen wir uns jetzt hart erarbeiten."
+++ 21:16 Merz schickt Außenminister Wadephul am kommenden Wochenende nach Israel +++
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat ernste Besorgnis über das Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert. Im ARD-"Brennpunkt" kündigte er zudem an, der neue Außenminister Johann Wadephul bereite noch für das kommende Wochenende eine Reise nach Israel vor. "Israel macht uns allergrößte Sorgen", sagte Merz. Es müsse klar sein, dass die israelische Regierung ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht zu erfüllen habe. "Und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen, die muss geleistet werden", sagte Merz. Er fügte hinzu: "Und ich sage es noch einmal: Wir sehen die Entwicklung auch der letzten Tage mit erheblicher Besorgnis." Israel habe das Recht, sich gegen den brutalen Angriff der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober und allem, was danach gefolgt ist, zu verteidigen. Merz sagte jedoch auch: "Aber Israel muss auch ein Land bleiben, das den humanitären Verpflichtungen gerecht wird, auch da - gerade wo dieser schreckliche Krieg jetzt herrscht im Gazastreifen - da, wo diese Auseinandersetzung mit den Hamas-Terroristen notwendigerweise stattfindet."
+++ 20:52 Merz weicht Frage nach AfD-Verbotsverfahren aus +++
Bundeskanzler Friedrich Merz lässt offen, ob er ein AfD-Verbotsverfahren für richtig hält. "Zu dieser Entscheidung kommen wir erst nach sorgfältigster Prüfung", sagt der CDU-Chef in der ARD mit Blick auf das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die Partei als rechtsextrem einstuft. "Aber selbst wenn wir zu einem solchen Ergebnis kämen, ist damit das Problem nicht gelöst. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ursachen für ein solches Wählerverhalten in Deutschland beseitigt werden, und dafür muss diese Bundesregierung arbeiten."
+++ 20:38 Merz: Am Ende hat es Vertrauensbeweis gegeben +++
Bundeskanzler Friedrich Merz geht trotz seines Scheiterns im ersten Wahlgang von einer guten Zusammenarbeit in der Koalition aus CDU, CSU und SPD aus. "Es ist ein ehrlicher Tag gewesen", sagt der CDU-Chef im ARD-Fernsehen. Am Ende habe es einen Vertrauensbeweis der Koalition gegeben. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir in dieser Koalition vertrauensvoll zusammenarbeiten werden."
+++ 20:21 Klingbeil: Frage nach Abweichlern aus SPD-Fraktion stellt sich nicht +++
Für den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil hat das Scheitern des ersten Wahlgangs bei der Kanzlerwahl kein Nachspiel in seiner Fraktion. "Wir sollten gar nicht spekulieren, wo die Nein-Stimmen im ersten Wahlgang hergekommen sind", sagte Klingbeil am Abend im ZDF. "Es hat im ersten Wahlgang nicht gereicht, das war nicht gut", sagte er. Im zweiten Wahlgang hätten dann aber "alle erkannt, wie groß die Verantwortung ist". Die Frage, ob Abweichler aus den Reihen der SPD-Fraktion gekommen seien, stelle sich für ihn nicht, sagte Klingbeil. "Ich vertraue dieser Fraktion."Bei der Fraktionssitzung am Morgen vor der Kanzlerwahl habe er die Abgeordneten explizit gefragt, ob jemand unzufrieden sei mit dem Vorschlag, CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. "Es gab eine Untersützung, die bei 100 Prozent lag, alle waren da", sagte Klingbeil.
+++ 20:07 Merz findet lobende Worte für Scholz +++
Der neue Kanzler Friedrich Merz lobt seinen Vorgänger Olaf Scholz bei der Amtsübergabe für dessen Arbeit. "Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten und am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen", sagt Merz vor der Belegschaft des Kanzleramts. Scholz habe nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 "eine der wirklich großen Regierungserklärungen" eines Bundeskanzlers gehalten. Mit dem Begriff "Zeitenwende" habe Scholz ein Wort geprägt, das in vielen Sprachen übernommen worden sei. Scholz habe auch in der Corona-Pandemie die richtigen Entscheidungen getroffen.
+++ 19:43 Merkel gratuliert Merz per SMS +++
Ex-Kanzlerin Angela Merkel konnte bei der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang zwar nicht persönlich anwesend sein - sie hat ihrem früheren Rivalen aber dennoch alles Gute gewünscht. Merkel habe Merz "per SMS herzlich zu seiner Wahl gratuliert und ihm Kraft, Fortune und Freude gewünscht", teilte eine Sprecherin der Altkanzlerin mit.
+++ 19:25 13 Minister schwören mit Gottesformel +++
Die große Mehrheit des neuen schwarz-roten Kabinetts hat sich bei seiner Vereidigung auf Gott berufen. 13 der 17 Ministerinnen und Minister ergänzten ihren Amtseid um die Worte "So wahr mir Gott helfe" - so wie zuvor schon der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Lediglich die vier SPD-Minister Boris Pistorius (Verteidigung), Bärbel Bas (Arbeit und Soziales), Carsten Schneider (Umwelt) und Reem Alabali-Radovan (Entwicklung) verzichteten auf die Gottesformel. Bei der Vereidigung des Ampel-Kabinetts vor dreieinhalb Jahren hatte sich lediglich eine knappe Mehrheit von neun Ministern auf Gott berufen, sieben ließen damals die Formel bei ihrem Amtseid weg.
+++ 19:12 Blome: Schwarz-Rot "enttäuscht Bürger an Tag eins" +++
Die Kanzlerwahl im Bundestag läuft anders als geplant: Überraschend verfehlt Merz im ersten Durchgang die nötige Mehrheit. Ein Ergebnis, das trotz erfolgreicher Wahl im zweiten Versuch für den neuen Kanzler und die ganze Koalition eine herbe Schlappe bedeutet, bilanziert ntv/RTL-Politikchef Nikolas Blome.
+++ 18:32 Steinmeier: Mehr Aufregung als erwartet +++
"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Demokratie verlaufen manche Tage mit etwas mehr Aufregung als von der Öffentlichkeit erwartet", eröffnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ansprache nach der Ernennung der Bundesminister. "Deshalb gratuliere ich Ihnen noch mal von Herzen zu Ihrer Wahl, mit kleiner Verspätung." Die neue Regierung übernehme gemeinsam große Verantwortung für das Land. "Sie tun dies in einer schwierigen Zeit, eine Zeit, in der Frieden, Freiheit und Demokratie von verschiedenen Seiten zugleich angegriffen werden." Es gehe um neues Wachstum für die Wirtschaft, neues Vertrauen in die Demokratie, neue Wehrhaftigkeit nach innen und nach außen und neue Anstrengungen in der Diplomatie.
+++ 18:13 Steinmeier ernennt Bundesminister +++
Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten.
+++ 18:11 Für Merz geht es zuerst nach Paris und Warschau +++
Bundeskanzler Friedrich Merz wird bei seiner ersten Auslandsreise am Mittwoch in Paris und Warschau erwartet. Das Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Elysée sei kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitstermin, betonte der Elysée. Beide Seiten wollten frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris solle es bereits inhaltliche Erklärungen geben, etwa zur Energiepolitik, hieß es weiter. In Frankreich besteht die Hoffnung, dass die neue deutsche Regierung sich nicht mehr dagegen sträubt, emissionsarme Atomenergie mit erneuerbaren Energien auf eine Stufe zu stellen. Nach seinem Aufenthalt in Paris wird Merz in Warschau erwartet. In seinem Glückwunsch an Merz zur Wahl als Bundeskanzler schrieb Regierungschef Donald Tusk: "Wir sehen uns morgen in Warschau."
+++ 17:53 Klöckner bezeichnet Kanzlerwahl als "herausfordernde Situation" +++
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat das vorläufige Scheitern der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang als "herausfordernde Situation für alle Beteiligten" bezeichnet. Sie habe die Sitzung unterbrochen, damit die Fraktionen die Chance hatten, sich zu beraten, sagte die CDU-Politikerin dem Fernsehsender Phoenix. Dies sei in großer Verantwortung geschehen, und es habe dann "eine ungewöhnliche Allianz" mit einem gemeinsamen Antrag gegeben – "nicht in der Sache, inhaltlicher Art, sondern wegen des Prozederes". Klöckner erläuterte, es sei mit der nötigen Zweidrittelmehrheit eine "situative, einmalige Abweichung" von einer Frist von drei Tagen beschlossen worden, um eine Abstimmung noch am selben Tag zu ermöglichen. Sie hätte sonst erst an diesem Freitag stattfinden können. Nach der gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler im ersten Wahlgang hatten sich Union und SPD mit Grünen und Linke auf die Abweichung von der Frist verständigt.
+++ 17:42 CDU-Innenpolitiker Throm: Müssen uns am Riemen reißen +++
Nach den Turbulenzen bei der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hofft Unionspolitiker Alexander Throm auf eine neue Ernsthaftigkeit in der Koalition. "Das war kein so guter Start und deswegen glaube ich, dass das uns alle eher sogar dazu anspornt, uns am Riemen zu reißen und deswegen vielleicht sogar das Regieren mit entsprechenden Mehrheiten durch die Vorkommnisse des heutigen Tages gesicherter ist", antwortete der CDU-Politiker auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition auch bei Sachfragen künftig wohl jeweils um die Mehrheit werde bangen müssen.
+++ 17:34 Merz legt Amtseid ab +++
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel "so wahr mir Gott helfe".
+++ 17:29 Neue Regierung will noch heute tagen +++
Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Uhrzeit stand zunächst noch nicht fest. Merz war am Nachmittag erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Anschließend überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem CDU-Vorsitzenden die Ernennungsurkunde. Danach sollte Merz im Bundestag den Amtseid leisten, bevor die Ernennung und Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister anstand.
+++ 17:21 Söder gratuliert Merz +++
CSU-Chef Markus Söder hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz zu dessen Wahl im Bundestag im zweiten Wahlgang gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz. Auch wenn's etwas länger gedauert hat – am Ende heißt es: Gewonnen – und ein Neustart für Deutschland", sagte Söder in einem auf der Plattform X verbreiteten Video. Er gratuliere Merz von Herzen von Seiten der CSU und wünsche ihm "eine glückliche Hand für unser Volk" und Gottes Segen. Söder betonte: "Wir müssen in Deutschland vieles verändern – die Zeit beginnt jetzt."
+++ 17:12 Wirtschaft fordert schnelle Maßnahmen gegen Rezession von Merz +++
Die deutsche Wirtschaft fordert nach zwei Rezessionsjahren in Folge vom neuen Bundeskanzler Friedrich Merz rasche Entlastungen für Unternehmen. Zahlreiche Verbände sprachen von einem schwierigen Tag, nachdem der CDU-Chef zunächst im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit verfehlt hatte. "Für einen Aufbruch brauchen wir mehr gemeinsames Handeln und weniger Parteitaktik", sagte der Präsident des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann. Die neue Regierung müsse nun zügig handeln. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger betonte, jede politische Maßnahme der neuen Regierung aus Union und SPD müsse auf Wachstum und Bürokratieabbau ausgerichtet sein. "Nur so wird sich Deutschland aus der Rezession herausarbeiten können." Optimistisch stimme dabei, dass Merz mehr unternehmerisches Denken ins Kabinett hole. Ähnlich äußerte sich der Industrieverband BDI: "Nach Monaten des Stillstands haben wir keine Zeit zu verlieren." Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Regierung, die sich entschlossen an die Arbeit mache.
+++ 16:56 Dobrindt verteidigt Zusammenarbeit mit Linken für Zweidrittelmehrheit +++
Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht mehr aus. "Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag kann zustande kommen zwischen CSU/CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Das ist die Situation, vor der wir stehen und das ist uns nicht neu", sagt der CSU-Politiker RTL/ntv. "Deswegen war heute relativ klar, wenn man eine Zweidrittelmehrheit haben will, dann muss man auch einen Anruf bei den Linken tätigen. Da, wo Zweidrittelmehrheiten gebraucht werden, wird man das auch in Zukunft noch tun müssen." Zuvor hatte die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei per Beschluss kategorisch ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er nun nicht mehr gelte, sagt Dobrindt: "Nein, ist ja auch alles okay, dieser Beschluss ist ja schon vor langer Zeit mal getroffen worden." Das ändere nichts daran, dass wenn man eine Zweidrittelmehrheit möchte, mit Menschen auch reden müsse. "Egal, ob einem gerade die politische Farbe an dieser Stelle besonders passt."
+++ 16:47 Steinmeier ernennt Merz zum Bundeskanzler +++
Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merz in seinem Amtssitz Schloss Bellevue zum Nachfolger von Olaf Scholz.
+++ 16:38 Ökonom rechnet nicht mit schneller Verbesserung wirtschaftlicher Lage durch Regierungswechsel +++
Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, begrüßt, dass die neue Regierung jetzt ihre Arbeit aufnehmen kann. "Allerdings ist der Koalitionsvertrag im Hinblick auf angebotsorientierte Strukturreformen wenig ambitioniert, und es ist noch lange nicht klar, wie der neue Verschuldungsspielraum - auch im Kontext der europäischen Fiskalregeln - genutzt werden wird", so Holtemöller. Ein Hauptbelastungsfaktor für die deutsche Wirtschaft sei die wirtschaftspolitische Unsicherheit, sowohl international als auch hierzulande. "Eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, nur weil es jetzt eine neue Regierung gibt, ist daher nicht zu erwarten."
+++ 16:25 Weg für Regierungswechsel ist frei +++
Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler. Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und spricht dort den Amtseid. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden.
+++ 16:15 Bundestag wählt Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler +++
Der Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt. Er erhält in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nimmt die Wahl an. "Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an", sagt er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
+++ 16:13 Grüne und Linke unterstützen zwar zweiten Wahlgang - aber nicht Merz' Kanzlerschaft +++
Trotz ihrer Unterstützung für einen schnellen zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz stehen Grüne und Linke nach eigenen Worten ausdrücklich nicht hinter dessen Kanzlerschaft. Die gemeinsame Einbringung des Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung sei "keine Zustimmung zu Ihrer Politik", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, im Bundestag. "Wir wollen nur Klarheit heute." Ähnlich hatte sich zuvor auch seine Amtskollegin der Grünen, Irene Mihalic, geäußert: "Das sollten Sie nicht als Zustimmung mit Ihrer Politik verstehen. Ihre Politik ist nicht die richtige für unser Land. Deshalb werden wir Sie auch nicht zum Bundeskanzler wählen."
+++ 16:04 CDU-Politiker Jung: "Europa wartet, dass Deutschland neue Verantwortung übernimmt" +++
Für Andreas Jung, Vize-Bundesvorsitzender der CDU, war die gescheiterte erste Wahlrunde "ein Spiel mit dem Feuer". Die EU stehe wegen geopolitischer Spannungen unter Druck. "Europa wartet, dass Deutschland mit neuer Stabilität neue Verantwortung übernimmt", sagt Jung. Sowohl Polen als auch Frankreich warteten darauf, dass die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehme.
+++ 15:47 Künftige Staatsministerin Güler: "Gehe fest davon aus, dass es beim zweiten Anlauf klappt" +++
Serap Güler, künftige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, zeigt sich zuversichtlich, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wird. "Ich gehe fest davon aus, dass es beim zweiten Anlauf klappt", so Güler. Sie vermutet Abweichler im ersten Wahlgang in beiden Fraktionen, in der Union sowie in der SPD.
+++ 15:37 Antrag auf Fristverkürzung angenommen - zweiter Wahlgang startet +++
Der Antrag auf Fristverkürzung ist angenommen worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner startet den zweiten Wahlgang.
+++ 15:30 Mast: Verantwortung ist "größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus ist" +++
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, appelliert angesichts des zweiten Wahlgangs an das Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder der schwarz-roten Koalition. "In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player auf der Welt für Frieden und Demokratie. Und es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Diese Verantwortung ist groß, sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus ist", so Mast. Der zweite Wahlgang noch heute sei richtig.
+++ 15:26 AfD stimmt zweitem Wahlgang zu +++
Die AfD stimme einem zweiten Wahlgang zu, sagt Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. "Es gibt nun einen zweiten Wahlgang, wir verweigern uns nicht", so Baumann. Deutschland brauche jetzt eine Regierung. Allerdings beginne die schwarz-rote Koalition bereits instabil und werde als Regierung instabil bleiben.
+++ 15:22 CDU beantragt Fristverkürzung für zweiten Wahlgang +++
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt, die schwarz-rote Koalition beantrage offiziell die Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang. Ein weiterer zeitlicher Verzug bei der Bildung der neuen Bundesregierung sei nicht akzeptabel. Am heutigen Tag noch müsse Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. "Wir müssen vom Reden ins Handeln kommen", sagt Bilger.
+++ 15:13 Jetzt live: Sitzung des Bundestags zur Kanzlerwahl geht weiter +++
Die Sitzung des Bundestags zur Kanzlerwahl geht nach mehrstündiger Unterbrechung weiter. Zunächst muss über die Tagesordnung abgestimmt werden. Damit ein zweiter Wahlgang möglich wird, muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Änderung der Tagesordnung zustimmen. Zuvor hatten die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken über das weitere Vorgehen beraten.
+++ 15:07 Reichinnek zu Annäherung an Union: "Gesprächskanäle zwischen demokratischen Fraktionen sind da" +++
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag haben gleich in der zweiten Sitzung zu einer ungewöhnlichen Annäherung von Union und Linken geführt. Nachdem die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken nach einem Treffen mit führenden Politikern von Union und SPD ihre Bereitschaft erklärt haben, einem zweiten Wahlgang schon heute zuzustimmen, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek: "Wir haben immer angekündigt, wir stehen bereit, mit den demokratischen Fraktionen gemeinsam zu sprechen - das haben wir getan." Auf die Frage, ob damit der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Geschichte sei, antwortet sie: "Ich finde, das zeigt ziemlich deutlich, dass die Gesprächskanäle zwischen den demokratischen Fraktionen da sind, und die Frage ist für mich damit geklärt." Wie das die Union sehe, könne sie natürlich nicht sagen.
+++ 14:52 Chrupalla: Für AfD ist "völlig ausgeschlossen", Merz im zweiten Wahlgang zu wählen +++
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, wird Friedrich Merz auch in einem zweiten Wahlgang nicht mit Stimmen unterstützen. "Für uns ist völlig ausgeschlossen, dass wir Friedrich Merz zum Kanzler wählen", sagt Chrupalla RTL/ntv. "Noch dazu in dieser Art, wie er Politik gemacht hat, mit den Wahlversprechen, die er gebrochen hat, auch mit seiner arroganten und demokratiefeindlichen Brandmauer." Politik sei ein Geben und Nehmen und die CDU habe sich nicht wohlwollend zu dem Verfahren des Verfassungsschutzes in den letzten Tagen geäußert. Die Brandmauer zur CDU wolle man selbst als AfD nicht einreißen, indem man Merz zum Kanzler wähle. "Also von daher muss sich Friedrich Merz schon um seine Stimmen selber kümmern, um Kanzler zu werden."
+++ 14:45 Bosbach: Falls zweiter Wahlgang scheitert, "ist das ein Fest für die AfD" +++
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach vermutet verschiedene Motive hinter den Abweichlern. "Also im Moment kann ich mir das überhaupt nicht erklären. Man kann das nur vermuten, dass es ein Bündel von Motiven war", sagt Bosbach RTL/ntv. "Bei denen, die statt mit Ja, mit Nein gestimmt haben, gibt es vielleicht enttäuschte Karriereerwartungen. Vielleicht wollte der eine oder andere einen Schuss vor den Bug absenden, aber das war die völlig falsche Methode. Oder aber es gibt noch Verletzungen aus dem vergangenen Wahlkampf." Wichtig sei jetzt, dass man nicht mit Druck und Drohungen die Stimmen einholt. "Die Führungen in beiden Koalitionsfraktionen müssen jetzt Überzeugungsarbeit leisten. Leute, ihr müsst wissen, worum es geht und worauf es ankommt. Es geht ums Große und ums Ganze. Und wenn auch ein zweiter Wahlgang scheitern sollte, ist das ein Fest für die AfD."
+++ 14:25 So knapp waren die Mehrheiten im Bundestag für manche Kanzler +++
In der Geschichte der Bundesrepublik ist außer Friedrich Merz zwar noch nie ein Kandidat bei der Kanzlerwahl durchgefallen. Allerdings sind äußerst knappe Ergebnisse keine Seltenheit, wie ein Blick auf die Ergebnisse seit 1949 verrät:
+++ 14:15 Spahn: Zweiter Wahlgang startet um 15.15 Uhr +++
Der zweite Wahlgang, um Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen, soll um 15.15 Uhr starten, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. "Wir werden heute im Einvernehmen mit den Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei einen zweiten Wahlgang um 15.15 Uhr vornehmen können", so Spahn. Ganz Europa schaue auf das Ergebnis dieses Wahlgangs, sagt er - und appelliert an die Vernunft der Mitglieder der schwarz-roten Koalition.
+++ 14:11 Klingbeil rechnet mit Mehrheit für Merz in zweitem Wahlgang +++
Angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sowie der zunehmenden politischen Polarisierung sei es wichtig, dass eine stabile Regierung zustande komme, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Die SPD habe sich für den zweiten Wahlgang am heutigen Tag mit den Linken, Grünen sowie CDU/CSU beraten. Mit diesen Fraktionen gemeinsam werde sie den zweiten Wahlgang beantragen. "Ich gehe davon aus, dass im zweiten Wahlgang die Mehrheit da ist, dass Friedrich Merz der künftige Bundeskanzler wird", so Klingbeil.
+++ 14:03 Zweiter Wahlgang für Merz noch heute +++
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen.
+++ 13:52 Nouripour will Merz' nicht mit Stimmen helfen: "Die muss er schon selbst aufbringen" +++
Der Vizepräsident des deutschen Bundestages, Omid Nouripour, stellt nach der Wahlniederlage Friedrich Merz als Kanzler infrage. "Wir stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung auch in der Opposition. Aber dazu gehört, dass die Koalition eine eigene Mehrheit braucht", sagt der Grünen-Politiker RTL/ntv. "Haben sie sie nicht, werden sie nicht weit kommen. Die Logik von der Kanzlerwahl ist - das ist eine Lehre der Weimarer Republik und der Weimarer Zeit - der Kanzler hat eine eigene Mehrheit, mit der er vier Jahre arbeiten kann. Die muss er selbst aufbringen, sonst braucht er nicht antreten", so Nouripour. Sollte das nicht ohne die Stimmen der Opposition gelingen, "dann muss er sich die Frage stellen, ob er der Richtige ist, wenn er nicht imstande ist, eine Mehrheit zusammen zu holen. Und wenn die das nicht können, dann sollen sie es lassen. Es geht nicht darum, dass einer zufällig mal mit Leihstimmen gewählt wird. Es geht darum, dass einer zeigt, dass er vier Jahre lang eine stabile Mehrheit hat. Und die muss er schon selbstaufbringen."
+++ 13:40 Scholz-Mimik nach Merz' historischer Pleite spricht Bände +++
Es ist ein historischer Moment: Merz rauscht durch den ersten Wahlgang. Sechs Stimmen fehlen zu seiner Kanzlerwahl. Bemerkenswert: Auch der amtierende Kanzler Olaf Scholz ist sichtlich geschockt.
+++ 13:27 SPD und Union ziehen Linken-Spitze zu Beratungen hinzu +++
Möglichst noch heute will sich Friedrich Merz erneut als Bundeskanzler zur Wahl stellen. Die Details zu den rechtlichen Vorgaben sind noch nicht offiziell geklärt. Offenbar braucht es aber eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Neuansetzung des Wahlgangs, was ausgerechnet die Linke ins Spiel bringt. Die Union will qua Parteitagsbeschluss prinzipiell nicht mit der Linken stimmen. Geschäftsordnungsfragen im Bundestag müssen nicht zwingend unter diese Vorgabe fallen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sind jetzt jedenfalls zu Beratungen mit SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Politiker Alexander Dobrindt zusammengetroffen.
+++ 13:18 Wirtschaftsweise: "Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung" +++
Nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang appelliert die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, an die Politik. "Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung, für die politische und die wirtschaftliche Stabilität des Landes", sagt die Top-Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei zu hoffen, dass es schnell zu einer erfolgreichen Wahl des nächsten Bundeskanzlers kommen werde und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen könne.
+++ 12:54 Parlamentskreise: Wahlgang noch heute wäre verfassungsrechtlich möglich +++
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken beraten weiter über den Zeitpunkt und die rechtlichen Voraussetzungen für einen zweiten Wahlgang. Nach Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung und Bundesjustizministerium ist ein zweiter Wahlgang noch heute verfassungsrechtlich möglich, heißt es nach Informationen von ntv aus Parlamentskreisen.
+++ 12:43 Dröge: Grüne wollen "schnellstmöglich" zweiten Wahlgang +++
Die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagt, ihre Partei stelle sich der Verantwortung für das parlamentarische Verfahren, um "schnellstmöglich zu einem zweiten Wahlgang zu kommen". Die Grünen sprechen diesbezüglich mit anderen demokratischen Fraktionen. Allerdings sei es die Aufgabe von CDU-Chef Friedrich Merz und dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, eine Mehrheit für ihre schwarz-rote Regierung zu organisieren. Die Grünen würden in weiteren Wahlgängen keinesfalls für Merz stimmen. Im Scheitern des ersten Wahlgangs sieht Dröge Anzeichen dafür, dass der Koalitionsvertrag und damit die Arbeitsgrundlage für die schwarz-rote Regierung infrage gestellt werde.
+++ 12:28 Van Aken: "Sehe für Merz eigentlich gar keine Zukunft" +++
Die Ohrfeige für Friedrich Merz sorgt auch bei den Oppositionsspitzen für Fassungslosigkeit. Linken-Vorsitzender Jan Van Aken sieht die Wahlschlappe auch als eine Niederlage für Lars Klingbeil. Er rechnet damit, dass die AfD die Gelegenheit für Verwirrungen nutzen wird.
+++ 12:14 Schwarz-Rot schlägt Merz für zweiten Wahlgang vor +++
CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Scheitern im ersten Wahlgang in einem zweiten Versuch zur Wahl als Bundeskanzler antreten. "Wir werden als Koalition - Union und SPD - Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen", sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn im Bundestag. Es sei gemeinsam beschlossen worden, in einen zweiten Wahlgang zu gehen. Wann dieser stattfinden werde, sei aber noch offen.
+++ 12:07 Söder: Frohlocken der AfD über gescheiterten Wahlgang "zeigt, was das auslöst" +++
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ruft die Union und die schwarz-rote Koalition zur Geschlossenheit auf. Deutschland brauche eine demkratische Regierung, die "handlungsfähig ist". Demokraten müssten keine Angst vor Rechtspopulisten haben, "es sei denn, wir schaden uns selbst". Deutschland brauche Stabilität und "wir konnten das heute nicht erzielen", so Söder weiter. Deswegen sei es jetzt wichtig, bei weiteren Wahlgängen "keine Spielchen zu spielen, Denkzettel auszustellen oder alte Rechnungen zu begleichen". Das Frohlocken der AfD über den gescheiterten Wahlgang "zeigt, was das auslöst".
+++ 11:55 Linnemann: Prüfen, ob zweiter Wahlgang heute möglich ist +++
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt bei ntv, aktuell werde geprüft, ob ein zweiter Wahlgang noch heute stattfinden kann. Juristisch ist die Frage unklar - einen solchen Fall gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht. Das Grundgesetz macht hier keine konkreten Vorgaben, die Geschäftsordnung des Bundestags scheint bei diesem Thema interpretationsbedürftig zu sein.
+++ 11:51 SPD-Abgeordnete Wallstein: "Ich bin jetzt unsicher" +++
Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz sei für sie eine große Überraschung gewesen, sagt die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein Phoenix. Sie habe nun ein Gefühl der Unsicherheit bezüglich der Zukunft der schwarz-roten Koalition. "Da bin ich ehrlich: Ich bin jetzt unsicher", sagt Wallstein. Das könne kein guter Start für die Koalition sein. Dies alles ändere aber nichts daran, "dass wir einen Koalitionsvertrag haben, der sich sehen lassen kann". Schwarz-Rot dürfe sich nicht von "irgendwelchen Krakeelern treiben lassen".
+++ 11:44 Linnemann: "Es muss jetzt zügig gehen" +++
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf einen schnellen weiteren Wahlgang. "Es muss jetzt zügig gehen", sagt er am Rande einer Fraktionssitzung. "Wir stehen." Allerdings bestreitet auch die SPD-Fraktion, dass es in ihren Reihen Abweichler gibt. Laut dem designierten Außenminister Johann Wadephul sollte am Mittwoch ein neuer Wahlgang stattfinden. "Der Vorgang ist ärgerlich", sagt er. Er sei aber auch kein Drama.
+++ 11:35 "Nachricht in Bellevue eingeschlagen wie kleine Bombe" +++
Auch im Schloss Bellevue, wo man schon alles für den neuen Kanzler Friederich Merz vorbereitet hat, herrscht Überraschung und Verwirrung über die Wahlniederlage. ntv-Reporterin Heike Boese ist ebenfalls vor Ort und beschreibt die Stimmung.
+++ 11:29 Parlamentskreise: Fraktionschefs verhandeln über Fristverkürzung für Wahlgang am Mittwoch +++
Die Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und Linken verhandeln über eine Fristverkürzung für einen neuen Wahlgang. Nach Aussagen aus Parlamentskreisen wäre diese Verständigung nötig, um die Abstimmung nicht am Freitag, sondern bereits am Mittwoch durchzuführen. Dazu sei eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. CDU-Chef Friedrich Merz sei entschlossen, erneut anzutreten und habe in der Fraktion überwältigenden Rückhalt bekommen. In der Union werde vermutet, dass die fehlenden Stimmen aus der SPD gekommen seien, sagt eine andere Quelle zu Reuters.
+++ 11:21 Ramelow vergleicht Merz-Klatsche mit Kemmerich-Wahl +++
"Ich persönlich bin allerdings ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in diese Situation gekommen sind. Sie erinnert mich an Thüringen, sie erinnert mich an die Kemmerich-Wahl und ich habe das Gefühl, dass die AfD dabei ist das Chaos für sich auszunutzen", sagt der Linken-Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow Phoenix. "Wenn man zwölf Stimmen Mehrheit hat, dann hat man auch dafür zu sorgen in entsprechenden Probeabstimmungen, dass es eine eigene Wahl gibt." Ramelelow war 2020 bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten überraschend dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich unterlegen, der die Stimmen von FDP, CDU und AfD auf sich vereinigen konnte. Es folgte eine historische Krise in dem Land.
+++ 11:11 Scholz hat nicht mit Scheitern gerechnet: "Das ist absurd" +++
Auf die Frage des "Stern", ob er mit dem Scheitern der Kanzlerwahl gerechnet habe, antwortet Olaf Scholz: "Nein!" Er wirkt angespannt. "Das ist absurd." So eine Wahl sei "kein Spaß", sagt der geschäftsführende Bundeskanzler nach der SPD-Fraktionssitzung. Man könne den Schaden aber "in Ordnung bringen".
+++ 10:59 SPD weist Verantwortung für Scheitern des Wahlgangs von sich +++
In der SPD-Fraktion wird die Verantwortung für das Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl nicht in ihren Reihen gesehen. "Wir gehen bei uns von voller Zustimmung aus. Gefehlt hat auch niemand", heißt es aus dem Umfeld des amtierenden Fraktionschef Lars Klingbeil. In der Fraktion hatte es an anderer Stelle zuvor geheißen, Unzufriedenheit mit der Machtfülle von Klingbeil hätte zur Verweigerung der Zustimmung beigetragen haben können. Die Wahl war geheim.
+++ 10:52 Weidel: Merz soll "sofort abtreten" +++
Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel fordert Friedrich Merz nach der gescheiterten Kanzlerwahl auf, "sofort abzutreten". Die AfD fordere Neuwahlen und sei bereit, "Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagt Weidel in Berlin vor Journalisten. Auf X begrüßt Weidel Merz' Scheitern im ersten Wahlgang: "Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist."
+++ 10:38 Alle Fraktionen müssten wohl zweitem Wahlgang noch heute zustimmen +++
Da ein zweiter Wahlgang noch heute eine Änderung der Tagesordnung wäre, müssten alle Fraktionen, auch die in der Opposition, ihre Zustimmung geben, heißt es aus SPD-Kreisen. Falls das nicht klappt, könnte zum Beispiel am Freitag ein neuer Wahlgang durchgeführt werden.
+++ 10:21 Bundestag kann innerhalb von 14 Tagen Kanzlerwahl wiederholen +++
Nie zuvor ist ein Kandidat nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen an der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Laut Grundgesetz ist ein zweiter Wahlgang innerhalb von zwei Wochen möglich, er könnte heute durchgeführt werden. Dieser zweite Wahlgang kann innerhalb der zwei Wochen beliebig oft wiederholt werden. Auch ein dritter, finaler Wahlgang ist anschließend möglich in dieser Frist. Im dritten Wahlgang würde Friedrich Merz die einfache Mehrheit reichen, um zum Kanzler gewählt zu werden. Er bräuchte dann nicht mehr die absolute Mehrheit. Der Bundespräsident muss anschließend entscheiden, ob er den Kanzler akzeptiert - oder ob er Neuwahlen ansetzt.
+++ 10:13 Adenauer, Kohl und Schröder gewannen Kanzlerwahl denkbar knapp +++
Adenauer wurde am 15. September 1949 mit einer denkbar knappen Mehrheit zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er erhielt 202 Ja-Stimmen bei 142 Nein-Stimmen, von 402 stimmberechtigten Mitgliedern des Bundestages. Nur eine Stimme brachte ihm die Mehrheit. Auch Helmut Kohl gewann 1994 seine Kanzlerwahl mit nur einer Stimme Mehrheit. Gerhard Schröder bekam bei seiner Wahl 2002 eine Mehrheit mit drei Stimmen.
+++ 10:06 Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl +++
CDU-Chef Friedrich Merz ist mit dem Versuch gescheitert, sich im Bundestag zum neuen Kanzler wählen zu lassen. Er verfehlt im ersten Wahlgang die nötige Kanzlermehrheit. Er erhält in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.
+++ 09:52 Astronaut Gerst und DFB-Präsident Neuendorf sitzen auf der Tribüne +++
Auf der Tribüne sitzt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth neben der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dahinter zu sehen ist Astronaut Alexander Gerst. Auch DFB-Präsident Bernd Neuendorf zählt zu den Gästen.
+++ 09:37 Klöckner beendet die Wahl +++
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beendet die Kanzlerwahl. "Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen", so Klöckner. Die Auszählung werde voraussichtlich 20 Minuten dauern.
+++ 09:29 Dröge: Bei Grenzkontrollen könnte Dobrindt "alles machen, was Faeser gemacht hat" +++
Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, ab dem ersten Tag seiner Amtszeit die deutschen Grenzen stärker zu kontrollieren und mehr Migranten zurückzuweisen. Einige europäische Nachbarn Deutschlands haben Bedenken angemeldet. Auch die Grünen halten die Pläne für europarechtlich nicht machbar. "Ich bin gespannt, was diese Regierung macht", sagt Franziska Brantner, Co-Parteivorsitzende der Grünen, bei Phoenix. Alles spreche dafür, dass der künftige Innenminister Alexander Dobrindt in Bezug auf Grenzkontrollen "alles macht, was Faeser gemacht hat". Sie erwarte keine grundsätzliche Änderung der Grenzpolitik und keine Umsetzung von dem, "was mit großen Tönen populistisch angekündigt wurde".
+++ 09:13 Die Kanzlerwahl läuft +++
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Regeln für die Wahl erläutert. Nun wird geheim und ohne Aussprache gewählt. Dafür werden die Namen der Abgeordneten, alphabetisch geordnet, verlesen. Die Aufgerufenen begeben sich zur Stimmabgabe.
+++ 09:00 Sitzung des Bundestags ist eröffnet +++
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Sitzung des Bundestags. Erster Tagesordnungspunkt: die Wahl eines neuen Bundeskanzlers.
+++ 08:58 Merkel ist auch gekommen +++
Altkanzlerin Angela Merkel ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers gekommen. Sie hat auf der Besuchertribüne des Bundestags Platz genommen. Merkel und Merz gelten als langjährige Rivalen.
So eine Kanzlerwahl ist immer auch ein bisschen ein Klassentreffen. Angela Merkel auf der Tribüne des Bundestags.
(Foto: dpa)
+++ 08:52 Unionsfraktion ist vollzählig +++
Die Unionsfraktion ist zur Kanzlerwahl vollzählig. Das sagt ihr neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger in einer Sondersitzung der Fraktion. CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig.
+++ 08:43 Söder: Scholz ist gescheitert +++
Markus Söder zieht eine negative Bilanz der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Es sei keine glückliche Amtszeit gewesen, sagt Söder im Frühstart. Scholz' Regierung sei gescheitert. "Und deswegen ist natürlich auch er gescheitert." Dennoch müsse man auch einen Dank sagen, was ein Kanzler in einer solch schwierigen Zeit gemacht habe, und Scholz habe versucht, seinen Dienst für das Land zu leisten. Den Zapfenstreich und die Rede des scheidenden Kanzlers lobte Söder. "Das war dann am Ende doch ein versöhnlicher und würdiger Abschied."
+++ 08:32 Merz hat seinem Kabinett Bier aus dem Sauerland mitgebracht +++
Nach der ersten Sitzung des neuen Bundeskabinetts heute Abend will Merz mit seinen Ministerinnen und Ministern mit Bier aus dem Sauerland anstoßen, meldet die "Bild"-Zeitung. Geplant sei "ein rustikales Abendessen" im Kanzleramt, für das Merz im Kofferraum seines Wagens ein 10-Liter-Fass aus seiner Heimat nach Berlin mitgebracht habe.
Merz führt eine Regierungsmannschaft aus 17 Ministerinnen und Ministern. Wenn die fünf Staatsministerinnen und Staatsminister beim Abendessen dabei sind, erhält jede und jeder allerdings nur ein Gläschen Sauerländer Bier.
+++ 08:16 "Für Merz gibt es keine grünen Stimmen" +++
Katharina Dröge schließt aus, dass Merz bei der Kanzlerwahl Stimmen aus ihrer Fraktion bekommen wird. Im Frühstart sagt sie, Politik von Merz sei nicht in die Zukunft ausgerichtet, er habe keine Ideen zum Klimaschutz und nur wenige zur sozialen Gerechtigkeit. Bisher sei Merz ein Politiker, der eher gespalten habe als das Land zusammenzuführen. "Für so eine Politik gibt es keine grünen Stimmen."
+++ 08:00 Söder: Alle CSU-Stimmen für Merz sicher +++
Laut CSU-Chef Markus Söder kann Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl heute mit der geschlossenen Zustimmung aller CSU-Abgeordneten rechnen. "Ich gehe aber insgesamt davon aus, dass es eine klare Mehrheit dafür gibt", sagt Söder ntv-Frühstart. Alles andere "wäre ein Scheitern der Demokratie, ein Scheitern der demokratischen Mitte". Möglicherweise müsse es dann Neuwahlen geben. "Deswegen, glaube ich, sind sich alle dessen bewusst."
+++ 07:45 Grünen-Fraktionschefin gibt Scholz zum Abschied einen mit +++
Zum Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz zieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ein zwiespältiges Fazit. Im Frühstart von ntv will sie auf Nachfrage nicht davon sprechen, dass Scholz ein guter Kanzler gewesen sei. "Am Ende hat er nicht das gemacht, was ein Kanzler tun musste, nämlich eine Koalition zusammenzuhalten", sagt Dröge. Scholz trage die Verantwortung dafür, dass es die Ampel nicht über dreieinhalb Jahre hinaus geschafft habe. "Da hat er nicht genug Führung gezeigt." Die Grünen-Politikerin lobt allerdings, Scholz habe Verantwortung für das Land in einer Zeit übernommen, die von Krisen geprägt war. Vor allem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe man als Koalition gemeinsam große und weitreichende Entscheidungen getroffen.
+++ 07:00 Schwarz-Rot ist einen Tag schneller als die Ampel +++
Wenn Merz heute zum Kanzler gewählt wird, war die schwarz-rote Koalition mit der Regierungsbildung um einen Tag schneller als die Ampel nach der Bundestagswahl 2021. Merz hat sein ursprüngliches Ziel zwar verfehlt, schon vor Ostern zu starten. Aber mit 72 Tagen ist seine Koalition historisch gesehen noch im Mittelfeld: 1990 vergingen zwischen Wahl und Amtseid 47 Tage, jeweils etwa einen Monat dauerte es 1994, 1998 und 2002. Die kürzeste Regierungsbildung waren die 30 Tage, die SPD und Grüne 1998 und 2002 brauchten. 2005 vergingen 65 Tage, als Rot-Grün durch die Koalition aus Union und SPD mit Angela Merkel an der Spitze abgelöst wurde. Für den Wechsel zu Schwarz-Gelb 2009 waren 31 Tage nötig. Vier Jahre später brauchten Union und SPD 86 Tage.
Einen Langzeit-Rekord gab es nach der Wahl vom September 2017. Grund war das Scheitern der Verhandlungen über die zunächst angestrebte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. Danach gab es eine Neuauflage der Koalition aus Union und SPD. Im Amt war die neue Regierung erst Mitte März 2018: 171 Tage nach der Bundestagswahl. Fast hundert Tage weniger brauchte 2021 die Ampel. Die Dreier-Koalition aus SPD, FDP und Grünen benötigte 73 Tage von der Wahl bis zur Übernahme der Regierungsgeschäfte.
+++ 06:45 Und wenn es heute nicht klappt mit der Kanzlerwahl? +++
Nicht nur Friedrich Merz geht davon aus, dass er im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wird, auch die meisten Beobachter teilen diese Einschätzung. Für den Fall, dass Merz im ersten Wahlgang die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlen sollte, legt Artikel 63 des Grundgesetzes einen zweiten Wahlgang fest. Dieser kann "binnen vierzehn Tagen" nach dem ersten Wahlgang stattfinden. Auch dabei wäre wieder die Kanzlermehrheit nötig.
Innerhalb dieser Frist können theoretisch auch weitere Wahlgänge stattfinden, auch mit unterschiedlichen Kandidaten. Nötig ist in jedem Fall die Mehrheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten - die Kanzlermehrheit.
Ist auf diesem Wege binnen zwei Wochen noch immer kein neuer Kanzler gewählt, reicht die einfache Mehrheit. Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erreicht, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl zum Kanzler ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident sich auch dafür entscheiden, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen.
+++ 06:30 Und so sieht Merz' Zeitplan aus +++
Angenommen, alles klappt wie geplant, ist dies der Zeitplan:
- 09.00 Uhr: Der Bundestag tritt zur Kanzlerwahl zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gibt es keine Reden. Klöckner wird die Regeln für die Wahl erläutern, dann wird geheim und ohne Aussprache gewählt, wie es in Artikel 63 des Grundgesetzes festgelegt ist. Nach der Verkündung des Wahlergebnisses wird die Sitzung unterbrochen, damit der frisch gewählte Kanzler zum Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue zum Bundespräsidenten fahren kann.
- 10.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht Merz die Ernennungsurkunde. Anschließend geht es umgehend zurück in den Bundestag.
- 12.00 Uhr: Merz legt im Bundestag den Amtseid ab, wie das Grundgesetz ihn festlegt: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Amtseid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Anschließend geht es für Merz zurück zum Schloss Bellevue - dieses Mal zusammen mit seinem künftigen Kabinett.
- 12.30 Uhr: Nun bekommen die Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden. Steinmeier wird eine kurze Rede halten. Danach fährt der Trupp wieder in den Bundestag.
- 13.30 Uhr: Im Deutschen Bundestag wird die Bildung der neuen Bundesregierung bekanntgegeben. Die Ministerinnen und Minister legen den Amtseid ab. Anders als der Kanzler lesen sie nicht einzeln die Eidesformel vor. Vielmehr wird die Formel einmal für alle vorgelesen, dann sagt ein Kabinettsmitglied nach dem anderen: "Ich schwöre es." oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."
- 14.00 Uhr: Die Bundestagssitzung endet.
- 15.00 Uhr: Der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz übergibt seinem Nachfolger offiziell die Amtsgeschäfte im Bundeskanzleramt. Scholz war gestern Abend mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden.
+++ 06:15 Merz rechnet mit Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang +++
Gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl will die neue Bundesregierung aus Union und SPD heute ihr Amt antreten. ntv.de begleitet den Tag mit einem Liveticker. Zunächst soll CDU-Chef Friedrich Merz am Vormittag im Deutschen Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Dafür nötig ist zumindest in den ersten beiden Anläufen die sogenannte Kanzlermehrheit.
- Merz muss dabei die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Dies wären mindestens 316 Stimmen.
- Union und SPD kommen gemeinsam auf 328 Abgeordnete im Parlament - die Koalition hat also einen Puffer von zwölf Abgeordneten. Dies könnte etwa bei Krankheitsfällen relevant werden, theoretisch auch bei Abweichlern, was aber als relativ unwahrscheinlich gilt.
- Allerdings findet die Kanzlerwahl geheim statt. Die Abgeordneten werden einzeln aufgerufen und erhalten die Stimmzettel erst vor Betreten der Wahlkabine ausgehändigt. Wer wie abgestimmt hat, wird auch im Nachhinein nicht veröffentlicht - Abweichler müssten damit auch keine Konsequenzen befürchten. Lediglich die Abgeordneten, die sich vorab entschuldigt haben, werden im Protokoll der Sitzung erwähnt.
- Ergibt sich in den ersten beiden Wahlgängen keine "Kanzlermehrheit", reicht in einem dritten Durchgang die relative Mehrheit - gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält. Das wäre ein denkbar schlechter Start für Merz' Kanzlerschaft.
Tatsächlich gab es am Montag mehrere Krankmeldungen in der Unionsfraktion - was von einigen Abgeordneten als Signal des Unmuts gewertet wurde. Der CDU-Chef rechnet dennoch damit, dass er im ersten Wahlgang gewählt wird. Bei der Wahl von Jens Spahn zu seinem Nachfolger als Fraktionschef hätten einige Kollegen krankheitsbedingt gefehlt, sagte Merz gestern nach der Sitzung der Unionsfraktion. "Aber es werden morgen alle an Bord sein. Ausnahmslos alle." Zuvor hatten CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Quelle: ntv.de, lve/hvo/dpa/rts/AFP
