Der FDP wird vorgeworfen, einen Lobbyverband regelmäßig als Gast in den Sitzungen des Parteivorstands dabei zu haben. Für Lobbycontrol ein klarer Rechtsbruch. Laut FDP handelt es sich nur um eine Vorfeldorganisation. Doch deren Verbindungen reichen bis in große Konzerne.

01:25 min

Wirtschaft 28.10.21

Gegen den Druck der Lobbyisten EU-Gesetz kann für Tech-Riesen richtig teuer werden

Die Organisation Lobbycontrol bemängelt, dass die Wirtschaftsvereinigung Liberaler Mittelstand als ständiger Gast an Sitzungen des FDP-Parteivorstands teilnimmt. "Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände: Das verbietet sich aus politischen Erwägungen und ist außerdem rechtswidrig", erklärte Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirth. Sie forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, den "mutmaßlichen Rechtsbruch" zu beheben.

Die FDP verwies auf dpa-Anfrage auf die Parteisatzung, nach der der Liberale Mittelstand als Vorfeldorganisation anerkannt sei. "Vor diesem Hintergrund nimmt der Vorsitzende des Liberaler Mittelstand e.V. als ständiger Gast an Sitzungen des Bundesvorstandes der FDP teil."

Mittelstand nur im Namen?

"Mit seinen rund 1200 Mitgliedern erscheint der Verband zunächst klein", schreibt Lobbycontrol auf seiner Webseite. Doch seit kurzem werbe der Verband, der sich durch Mitgliedsbeiträge und Sponsoring finanziere, auch große Wirtschaftslobbyverbände als Mitglieder und Kooperationspartner an. Darunter seien der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.

Diese Verbände würden über fünf Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgeben, die über Konzerne wie Strabag, Lufthansa oder Nestlé auch an die FDP fließen würden. Der Bezug auf den "Mittelstand" im Namen des Verbands, dessen Eintrag im Lobbyregister noch ausstehe, werde damit zunehmend irreführend, so die Organisation.

Wenig Transparenz

Der Liberale Mittelstand fühlt sich nach Angaben auf seiner Website "dem liberalen Gedankengut verpflichtet". Die FDP stelle in erster Linie seinen parlamentarischen Ansprechpartner dar. Nach Ansicht von Lobbycontrol bietet die FDP dem Liberalen Mittelstand "einseitige Einflussmöglichkeiten, die andere nicht haben". Dies stelle eine Missachtung des Parteiengesetzes und der Parteisatzung dar.

Ähnliche Kritik übt Lobbycontrol auch an der Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU. Beide profitierten als Berufsverbände von Steuervorteilen, unterlägen aber anders als Parteiorganisationen nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes.