Rückschlag für AfD-Chef Lucke muss "Weckruf" auflösen
23.06.2015, 12:13 Uhr
Erst vor einem Monat verkündete Lucke bei einer Pressekonferenz in Straßburg die Gründung des "Weckruf".
(Foto: picture alliance / dpa)
Mit dem "Weckruf 2015" wollte Bernd Lucke seine Anhänger in der AfD sammeln - und nach Ansicht seiner Kritiker die Gründung einer neuen Partei vorbereiten. Nun muss er den Verein dichtmachen.
Im Machtkampf in der AfD muss der Vorsitzende Bernd Lucke einen Rückschlag einstecken. Der vom ihm initiierte Verein "Weckruf 2015" muss nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei umgehend aufgelöst werden, weil er satzungswidrig ist. Diese Entscheidung vom Montag wurde von Parteisprecher Christian Lüth nun bestätigt.
Im "Weckruf" wollte Lucke seine Anhänger versammeln und Druck auf seine parteiinternen Gegner um Co-Chefin Frauke Petry ausüben. Das Schiedsgericht der Partei urteilte, im "Weckruf" sollten Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien. Zuletzt hatte der "Weckruf" 4000 Mitglieder.
Nach Auffassung seiner Gegner in der AfD hatte Lucke mit der Gründung des Vereins indirekt mit einer Abspaltung von der AfD gedroht, indem er dazu aufrief, Entscheidungen über die Zukunft des "Weckrufs" erst nach dem nächsten Parteitag zu treffen. Der steht in knapp zwei Wochen in Essen an. Aller Voraussicht nach wird es dort eine Kampfabstimmung zwischen Lucke und Petry um den Parteivorsitz geben.
Auf ihrer Facebook-Seite äußerte Petry den Wunsch, "so viele verführte Weckruf-Mitglieder wie möglich wieder in die Partei zu integrieren". Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch forderte die Parteispitze auf, den Beschluss des Bundesschiedsgerichts sofort umzusetzen. "Der Weckruf muss sämtliche Aktivitäten einstellen, es darf keine weiteren E-Mails an AfD-Mitglieder, keine Weckruf-Veranstaltungen und keine Aktivitäten im Hinblick auf den AfD-Parteitag mehr geben. Die Website ist sofort abzuschalten." Zudem forderte sie Luckes sofortigen Rücktritt.
Die Entscheidung zum "Weckruf" ist nicht der einzige Rückschlag für Lucke: Das Bundesschiedsgericht urteilte außerdem, dass die im Januar auf dem Bremer Parteitag beschlossene Satzungsänderung ungültig ist. Diese Reform müsste nun in Essen erneut beschlossen werden.
Im Interview mit der "Welt" sagte Lucke am Montag, er wolle die AfD zu einer "neuen, bürgerlichen Volkspartei" machen. Auf die Frage, ob er sich eine Zusammenarbeit mit Petry, von Storch oder dem brandenburgischen AfD-Chef Alexander Gauland vorstellen könne, sagte er: "Ich kann mir bei den genannten Personen gar nicht einen solchen Mangel an Selbstachtung vorstellen, dass sie für einen Bundesvorstand kandidieren, in dem ich Vorsitzender bin."
Quelle: ntv.de, hvo/rts