Politik

"Gegenteil von Klimaschutz" Luftverkehrssteuer fließt in Regionalflughäfen

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Vorsicht Kreuzung: Der Flughafen Hahn bei Frankfurt und andere deutsche Regionalflughäfen bekommen künftig Subventionen vom Bund.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Große Koalition will das Fliegen teurer machen - der Umwelt zuliebe. Doch das Geld aus der neuerdings erhöhten Luftverkehrssteuer fließt nicht etwa in den Klimaschutz, sondern schnurstracks wieder zurück in den Luftverkehr. Mit Millionensummen unterstützt der Bund ab 2020 darbende Regionalflughäfen.

Notleidende Regionalflughäfen sollen mit Geld aus dem Bundeshaushalt aufgepäppelt werden. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert, fließen bereits im kommenden Jahr Subventionen in Höhe von 20 Millionen Euro an die mehr als ein Dutzend Regionalflughäfen in Deutschland. Der Betrag schwillt mittelfristig sogar auf 50 Millionen Euro im Jahr an, berichtete RND weiter.

Konkret ist vorgesehen, dass die bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DFS) die An- und Abflugkontrollen an den Regionalflughäfen übernimmt. Die dafür fälligen Gebühren sollen den Betreibern teilweise erstattet werden. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erklärte dem Bericht zufolge: "Wir stärken damit die Regionalflughäfen in Deutschland mit ihren vielen Hundert direkt und indirekt Beschäftigten." Finanziert werde das Vorhaben aus der Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die zum 1. April 2020 in Kraft tritt und Ticket-Preise je nach Strecke zwischen sechs bis 17 Euro erhöht.

Die drastisch erhöhte Luftverkehrsabgabe sollte das Fliegen eigentlich teurer machen. Die Große Koalition hatte die Maßnahme damit erklärt, dass sie helfe, die eigenen Klimaziele zu erreichen. Verkehrsexperten überzeugt die Wendung nicht. "Neue Subventionen für Regionalflughäfen sind das Gegenteil von Klimaschutz im Verkehr", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, dem RND. "Deutlicher kann die Koalition nicht machen, dass es ihr an Mut fehlt, die Verkehrspolitik konsequent auf einen klimafreundlichen Kurs auszurichten."

Quelle: ntv.de, mau