"Nicht belegbare Angriffe" Maaßen kritisiert "konstruiertes Ausschlussverfahren"
13.02.2023, 20:40 Uhr Artikel anhören
Maaßen und CDU - das war einmal, meint das Präsidium der Partei und startet ein Ausschlussverfahren gegen den Politiker. Der fühlt sich unfair behandelt.
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Die CDU startet das Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Hans-Georg Maaßen. Der wiederum beklagt ein unfaires Spiel gegen ihn und die Werteunion. Die Argumente seien "absurd", die Gründe des Verfahrens "konstruiert". Damit solle eine Kurskorrektur der CDU verhindert werden, orakelt Maaßen.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat nach der Entscheidung, ihn aus der CDU zu werfen, ein "unfaires" Spiel beklagt. Die Wähler und Parteimitglieder verstünden "trotz der partiell in den Medien betriebenen Agitation" durchaus, dass "gegen mich und die Werteunion unfair gespielt wird", erklärte Maaßen am Abend.
Es sei klar, "dass mit absurden Argumenten Gründe für einen Parteiausschluss konstruiert werden". Letztlich gehe es nicht um ihn; in Wahrheit solle verhindert werden, "dass die Gemäßigten und die Konservativen in der CDU wieder an Einfluss gewinnen und eine Kurskorrektur in der Partei erreichen können". Angesichts "der ungerechtfertigten, ehrabschneidenden und vor allem nicht belegbaren Angriffe" sähen er und die Werteunion, deren Vorsitzender Maaßen inzwischen ist, dem Ausschlussverfahren "entspannt und emotionslos" entgegen, hieß es in einer Pressemitteilung der rechtskonservativen Vereinigung.
Der CDU-Bundesvorstand hatte zuvor einstimmig beschlossen, gegen Maaßen ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten. Zudem wurden dem 60-Jährigen mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen. Das CDU-Präsidium hatte Maaßen Ende Januar vorgeworfen, "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei" zu verstoßen. Die Parteispitze kritisierte dabei, Maaßen gebrauche immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen".
"Der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Die CDU sei konservativ, liberal und christlich-sozial, "aber wir sind nicht rechtsradikal und wir nähern uns auch nicht der AfD an." Deswegen sei es notwendig zu zeigen, dass die "Brandmauer" gegen Rechts auch in diesem Fall stehe.
Quelle: ntv.de, als/AFP
