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"Bürgerliches Handeln" Macron stimmt "Gelbwesten"-Petition zu

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"Gelbwesten"-Demonstranten am 15.12.2018 in Paris.

(Foto: imago/Future Image)

Seit Wochen halten die sogenannten "Gelbwesten"-Proteste das politische Parkett Frankreichs in Atem. In einer Online-Petition unterbreiten sie Präsident Macron Reformvorschläge. Der antwortet direkt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf eine Petition aus den Reihen der "Gelbwesten" reagiert, die von mehr als eine Million Menschen unterzeichnet wurde. "Sie haben Recht", antwortete Macron den 1,15 Millionen Unterstützern der von einer Aktivistin auf der Plattform change.org veröffentlichten Petition. "Sie haben mit voller Wucht die Benzinpreiserhöhung abbekommen und sich entschieden zu reagieren, indem sie diese Petition unterschreiben", schrieb Macron auf der Website, die den angesprochenen Entscheidungsträgern eine Antwort ermöglicht. "Ich habe ihre Botschaft gehört. Ich antworte Ihnen direkt: Sie haben Recht."

Die Petition enthält Vorschläge, wie die Umwelt geschützt werden kann, ohne durch die Anhebung der Benzinpreise den Geldbeutel der Franzosen zu belasten. Der Kampf gegen den Klimawandel sei notwendig, schrieb Macron mit Blick auf die Ökosteuer, deren geplante Anhebung seine Regierung inzwischen ausgesetzt hat. Aber die Rettung der Welt dürfe nicht dem monatlichen Auskommen der Menschen entgegenstehen.

Macron räumte ein, dass er die große "Kluft zwischen dem Volk und den Regierenden" seit seinem Amtsantritt noch nicht habe schließen können. Die Auswirkungen der von ihm angestoßenen Reformen seien noch nicht genug sichtbar. Der Präsident würdigte die Unterstützung der Petition als "bürgerliches Handeln" und kündigte an, den Dialog fortsetzen zu wollen.

Zuvor kritisierte die Opposition Macrons Regierung für ihre Haltung in der sogenannten "Gelbwesten"-Krise. Die Regierung trete mit dem Sozialpaket auf wie ein "brandstiftender Feuerwehrmann", sagte der konservative Abgeordnete Éric Woerth. Das Paket schaffe neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Zudem stelle es einen "Ausgabenschock" dar.

Regierung will schnelle Antworten liefern

Die Regierung hatte am Mittwoch ein milliardenschweres Maßnahmenpaket beschlossen, das die "Gelbwesten" besänftigen soll. Unter anderem sollen von 2019 an auf Überstunden weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem sind rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Beschäftigte auf Mindestlohnniveau sollen pro Monat 100 Euro mehr bekommen. Noch am Donnerstag sollte die Nationalversammlung über den Gesetzesvorschlag abstimmen. Die Zustimmung gilt wegen der breiten Mehrheit der Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und ihrer Verbündeter als sicher.

Linke und konservative Abgeordnete wehrten sich dagegen, dass viele ihrer Änderungsanträge nicht zugelassen worden seien. Auf dieser Basis könne man keine Entscheidungen treffen, kritisierte der kommunistische Politiker Pierre Dharréville. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud verteidigte das eilige Vorgehen. "Schnelle Antworten zu liefern, das ist die Bedingung für eine Befriedung", sagte sie.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung Macron. Bei den Protesten war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Immer wieder gab es auch schwere Verkehrsunfälle mit Toten. Am Donnerstagmorgen starb Berichten zufolge ein Anhänger der "Gelbwesten" in Agen im Südwesten Frankreichs. Er wurde laut dem Sender BFMTV an einer Straßenblockade von einem Lastwagen erfasst.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/AFP

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