Politik

Machtkampf in Venezuela Maduro will Parlamentswahlen vorziehen

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist seit 2013 im Amt.

(Foto: AP)

Seit Monaten liefern sich in Venezuela Regierung und Opposition einen zähen Kampf um die Macht. Nun spricht sich Staatschef Maduro offen für Neuwahlen aus. Bei seinem Herausforderer Guaidó stößt die Idee auf Ablehnung.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. "Nehmen wir die Herausforderung an, uns vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung zu stellen, damit wir mit Stimmen zeigen, wer den Rückhalt des Volkes genießt", schrieb Maduro auf Twitter. Einen möglichen Termin nannte er nicht. Die von der Opposition kontrollierte Volksvertretung ist bis Ende 2020 gewählt.

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Die Opposition hatte die Parlamentswahl Ende 2015 mit großer Mehrheit gewonnen. Der linksgerichtete Präsident Maduro war vor einem Jahr in höchst umstrittenen Präsidentenwahlen für eine zweite Amtszeit gewählt worden, die er im Januar antrat. Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich daraufhin zum Interimspräsidenten aus und wurde von mehr als 50 Ländern anerkannt. Er hat seither aber vergeblich versucht, Maduro mit Massenprotesten aus dem Amt zu drängen.

Guaidó wies Maduros Vorschlag zurück und bekräftigte seine Forderung nach einem Ende von dessen "widerrechtlicher Herrschaft". Während Maduro am Montag den ersten Jahrestag seiner Wiederwahl feierte, erinnerte Guaidó daran, dass sich die Opposition an der "Farce"  der Präsidentenwahl vom 20. Mai 2018 nicht beteiligt habe. "Eine neue Farce würde unsere Krise nur verschärfen", schrieb Guaidó auf Twitter.

Venezuela ist unter Maduro tief in eine Wirtschaftskrise geraten. Das Land leidet unter extremer Inflation sowie einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die Lage hat zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt. Maduro macht dafür einen von den USA geführten Wirtschaftskrieg verantwortlich, der einen Umsturz zum Ziel habe. Kritiker sehen die Gründe für den Abschwung aber auch in der Inkompetenz von Maduros Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/rts

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