Politik

Machtkampf in Venezuela Maduro will offenbar Parlament auflösen

122046812.jpg

Präsident Maduro hat fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Regulär finden die nächsten Parlamentswahlen in Venezuela erst Ende 2020 statt. Doch Präsident Maduro ist die Nationalversammlung als letzte Bastion der Opposition ein Dorn im Auge. Deshalb will er diese nun wohl auflösen. Noch in diesem Jahr könnte es Neuwahlen geben.

In dem seit Monaten dauernden Machtkampf in Venezuela will Präsident Nicolás Maduro offenbar das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte eine Kommission ein, die den Termin für die Parlamentswahl festlegen soll.

"Wenn wir bei den Beratungen zu dem Schluss kommen, dass die Wahlen dieses Jahr stattfinden müssen, weil die Nationalversammlung nicht mehr existiert, dann werden wir es so machen", sagte der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung und Vizepräsident der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, laut einem Bericht der Zeitung "El Nacional".

Regulär würden die nächsten Parlamentswahlen erst Ende kommenden Jahres stattfinden. Nachdem Präsident Maduro fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, ist die Nationalversammlung die letzte Bastion der Regierungsgegner. "Sie versuchen, auf illegale Weise das venezolanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen", sagte der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó.

Die venezolanische Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle ihre Entscheidungen für ungültig. Maduro setzte dann 2017 die ihm ergebene Verfassungsgebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen.

Der Machtkampf spitzte sich weiter zu, nachdem sich Parlamentspräsident und Oppositionschef Guaidó im vergangenen Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Guaidó wird von rund 50 Staaten anerkannt, darunter den USA und Deutschland. Maduro kann dagegen auf Unterstützung von Ländern wie Russland und Kuba bauen - und auf den Rückhalt der venezolanischen Militärführung.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/AFP

Mehr zum Thema