Politik

Eines ist in Venezuela sicher Maduros Allianz muss gebrochen werden

dc5ccc61482023c693d84011c7cabfe9.jpg

Noch sind die meisten Soldaten auf der Seite Maduros - wie lange noch?

(Foto: REUTERS)

In Venezuela regiert ein menschenverachtendes Regime. Was wird geschehen? Drei Szenarien sind wahrscheinlich - in keinem spielen die Leidtragenden der Krise die Hauptrolle.

Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Die Bevölkerung flieht oder verhungert. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis Präsident Nicolás Maduro fällt. So verkürzt könnte die Analyse über die Machtverhältnisse in Venezuela ausfallen. Von der Hand zu weisen war und ist diese Argumentation auch nicht. Aber sie spart Verantwortlichkeiten aus und vermittelt Bequemlichkeit für Außenstehende, vermeintlich nichts tun zu müssen. Maduro ist zwar am Ende - aber dieses Ende kann noch lange dauern. Er und das Militär halten zueinander, sie sind voneinander abhängig. Es gilt unbedingt, diese Allianz zu brechen. Nur zusehen und mahnen hat in den vergangenen Jahren kaum etwas gebracht. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, auch von Deutschland, ist ein wichtiger Zwischenschritt. Weitere müssen folgen.

Es war höchste Zeit, dass sich der Umgang mit der venezolanischen Katastrophe auf internationaler Ebene ändert. Das hat nichts mit ideologischen Überzeugungen zu tun, das gebietet die Menschlichkeit. Hunger, Mangel- und Unterernährung sind in Venezuela vielerorts Alltag. Aus der Not sind in den vergangenen Jahren etwa drei Millionen Menschen ins Ausland geflohen - damit sind bereits mindestens zehn Prozent der venezolanischen Bevölkerung entwurzelt. Ändert sich die Lage nicht, gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass in diesem Jahr weitere zwei Millionen das Land verlassen.

Inhaltlich wird es für einen möglichen Übergang entscheidend sein, Maduro und den Militärs irgendeinen Ausweg zu bieten. Sonst werden sich beide weiterhin mit allen Mitteln an ihre Macht klammern. Zu Recht fürchten sie das Danach. Die Militärs etwa kontrollieren Teile der Nahrungsmittelproduktion und -verteilung im Land. Essen in Zeiten des Mangels bedeutet Einfluss. Kein Wunder also, dass die Machthaber abstreiten, es gebe eine humanitäre Krise, und entsprechend internationale Hilfen ablehnen. Wie für die Bevölkerung geht es auch für Maduro ums nackte Überleben. Träte er ab oder stellte sich zur Wahl, gestände er sein Scheitern ein. Wer weiß, welche Folgen das für ihn hätte. Bei den großen Protestwellen im Jahr 2014 und 2017 haben er und sein Regime sich zwar durchgesetzt. Der Ausgang des aktuellen Aufstands aber hat international viel größere Resonanz entwickelt und deswegen das Potenzial, die humanitäre Lage wieder zu verbessern.

Die USA haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt

Auch die Vereinigten Staaten haben sich auf die Seite seines Widersachers, des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gestellt. Auf der einen Seite ziehen sich die USA unter Präsident Donald Trump zurück, wollen nicht mehr der Weltpolizist sein. Auf der anderen gerieren sie sich wie zu vergangenen Zeiten; bereits vor den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai ließen sie unverhohlen wissen, dass sie einen "Regime Change" wollen. Das Geld an Maduro ließen sie indes weiter fließen. Mindestens 80 Prozent der Staatseinnahmen Venezuelas waren bislang Dollar für Öl. Auch so haben sich die USA unglaubwürdig und Maduros Propaganda überhaupt erst möglich gemacht. Das Geld aus dem Norden fließt nun nicht mehr. Der Schritt war überfällig.

Der staatliche Ölkonzern PDVSA ist schon seit Jahren notorisch pleite, die Infrastruktur marode, politischer Aktivismus wichtiger als Wartung. Maduro hält sich strikt an Chávez' politisches Skript, um sich Einfluss zu sichern; eine Umstrukturierung, etwa durch eine Entpolitisierung des staatstragenden Unternehmens, erscheint damit ausgeschlossen. Auf Dauer wird sich Maduro ohne Geld kaum halten können. Unterschiedliche Szenarien sind so möglich.

Darunter sind erstens, dass Maduros Regierung und das Militär geschlossen mit wehenden Fahnen und unter größtmöglichem Widerstand gemeinsam untergehen. Zweitens, die Militärführung und andere führende Chavisten opfern Maduro und versuchen, in Verhandlungen mit der Opposition das Beste für sich herauszuholen; etwa als Teil einer Übergangsregierung, bis Neuwahlen stattfinden. Drittens: Der Regierung geht wegen der fehlenden Öleinnahmen und harten Sanktionen komplett das Geld aus, Treue lohnt sich immer weniger, nach und nach flüchten die politischen Führungskräfte in befreundete Staaten wie Kuba oder Russland ins Exil. Maduros Regime würde irgendwann einfach kollabieren. In Europa ist dieses Szenario aus den sozialistischen Ostblockländern bekannt.

Die internationalen Akteure spielen für die Zukunft Venezuelas und der gesamten Region eine wichtige Rolle. Alle Optionen seien auf dem Tisch, drohen die USA plakativ. Die Unterstützung eines Staatsstreichs oppositioneller Kräfte und sogar eine offene Militärintervention als Ultima Ratio gehören bei Trump, seinem Sicherheitsberater John Bolton und US-Verteidigungsminister Mike Pompeo dazu. Das wäre ein aus Washington organisierter Putsch, ganz wie in alten Zeiten. Mit Maduro solidarisch erklärt haben sich unter anderen Russland und China. Das Konfliktpotenzial ist also gewaltig. Direkte Hilfe für die venezolanische Bevölkerung gegen den Hunger indes gibt es von diesen Großmächten auch nicht. Propaganda zählt dort offenbar mehr als Menschenleben.

Quelle: ntv.de