"Konstruktives Mitglied"Magyar macht in Österreich große Hoffnungen auf Ungarns EU-Kurswechsel
Die Erwartungen in der EU sind groß, dass mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bessere Zeiten anbrechen. Bei seinem Antrittsbesuch in Österreich macht er Hoffnungen, dass es genau so kommt. Gegen seinen Vorgänger erhebt er erneut schwere Vorwürfe.
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hat bei seinem Antrittsbesuch in Wien einen Kurswechsel seines Landes in der Europapolitik und faire Wettbewerbsbedingungen für Investoren versprochen. Zugleich rechnete der Chef der neuen Mitte-Rechts-Partei Tisza mit der Haushaltspolitik und dem hohen Budgetdefizit seines Vorgängers Viktor Orban ab.
Die Vorgängerregierung habe es mit der Wahrheit nicht so genau genommen und Wirtschaftsdaten "ähnlich wie im Sozialismus" geschönt, sagte Magyar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien. Die Haushaltslage des Landes sei sehr schlecht. Eine der wichtigsten Aufgaben sei nun die Aufstellung eines Budgets für 2026, das auf verlässlichen Zahlen basiere.
Magyar sicherte zudem in- und ausländischen Investoren faire Wettbewerbsbedingungen zu. "Wettbewerb kann nur dann gut sein, wenn die Voraussetzungen gleich sind", sagte er. Er bat um Geduld, bevor sich seine Regierung mit einer umstrittenen Sondersteuer für den Einzelhandel befassen könne, die unter Orban eingeführt worden war und in Österreich auf Kritik stieß. Österreichische Investoren seien in Ungarn willkommen und würden unterstützt, solange sie sich an die Gesetze hielten.
Ungarn werde künftig ein konstruktives Mitglied in den EU-Institutionen sein und sich an die Rechtsnormen halten, betonte Magyar. Er dankte Stocker für die Unterstützung bei der angestrebten Freigabe blockierter EU-Gelder und unterstrich, seine Regierung nehme den Kampf gegen Korruption ernst. Die Ungarn hätten genug von "Korruption, Propaganda und Lügen", sagte Magyar mit Blick auf seinen Wahlsieg gegen Orban. Magyars Tisza-Bewegung hatte die langjährige Regierung von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl im April abgelöst.
Umweltskandal wird untersucht
Um die regionale Zusammenarbeit zu stärken, kündigte Magyar ein Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) für Ende Juni in Budapest an. Er sprach sich dafür aus, die Gruppe um Österreich und weitere Länder wie Slowenien, Kroatien oder Rumänien zu erweitern. Stocker zeigte sich offen für den Vorstoß und betonte, das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit in Mitteleuropa sei groß.
Überschattet wurde der Besuch von einem Umweltskandal um asbestbelastetes Gestein, das aus österreichischen Steinbrüchen nach Ungarn geliefert worden sein soll. Magyar sprach von massiven Grenzwertüberschreitungen und kündigte an, dass am Montag eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Länder die Ermittlungen aufnehmen werde. Es brauche vollkommene Transparenz. "Der Verursacher sollte zu guter Letzt zahlen", forderte der ungarische Regierungschef.
Zudem sicherte Magyar zu, dass Ungarn die EU-Außengrenzen strikt schützen werde. Das Nachbarland Österreich müsse nicht befürchten, dass illegale Migranten über Ungarn in das Land gelangten. Ziel sei es, die immer wiederkehrenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze abzuschaffen, um die Situation für ungarische Pendler zu verbessern.