Brasiliens Ex-Präsident ist wegen seiner Umsturzversuche zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seine Unterstützer im Parlament wollen mit einem Gesetz für seine Freilassung sorgen. Das bringt Zehntausende im Land auf die Barrikaden.

In Brasilien haben zehntausende Menschen gegen geplante Reformen protestiert, die eine erweiterte Immunität für Abgeordnete und eine mögliche Amnestie für den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro vorsehen. Bei den Demonstrationen in mehr als einem Dutzend Städten riefen die Menschen in Sprechchören "Keine Amnestie".

Politik 17.09.25

Erster Eingriff bereits erfolgt Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro leidet an Hautkrebs

In São Paulo, der größten Stadt Brasiliens, drängte sich eine riesige Menschenmenge auf der Hauptstraße Avenida Paulista und auch in der Hauptstadt Brasília gingen tausende Menschen auf die Straße. In Rio de Janeiro gaben die brasilianischen Musikikonen Caetano Veloso, Gilberto Gil und Chico Buarque ein Protestkonzert an der berühmten Copacabana. "Wir sind hier, um gegen diesen Kongress zu protestieren, der aus Kriminellen und korrupten Menschen besteht, die sich als Politiker ausgeben und ein Gesetz durchsetzen wollen, das sie selbst schützen soll", sagte die 34-jährige Umweltaktivistin Aline Borges bei der Protestaktion in Brasília. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva solidarisierte sich: "Die heutigen Demonstrationen zeigen, dass die Bevölkerung keine Straflosigkeit oder Amnestie will", erklärte er in den sozialen Medien.

Lula will Amnestie verhindern

Das von konservativen und rechtsgerichteten Parteien dominierte Unterhaus des brasilianischen Parlaments hatte vergangene Woche für das sogenannte Abschirmgesetz gestimmt. Es sieht vor, dass die Abgeordneten künftig in geheimer Abstimmung grünes Licht für eine Anklage oder Verhaftung eines Parlamentsmitglieds geben müssen. Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten im Schnellverfahren ein Gesetz, das eine Amnestie für Bolsonaro-Anhänger vorsieht, die im Januar 2023 den brasilianischen Kongress gestürmt hatten und deswegen verurteilt wurden. Davon könnte auch Bolsonaro selbst profitieren.

Beide Gesetze müssen noch vom Senat gebilligt werden. Präsident Lula hat bereits angekündigt, das Amnestiegesetz mit seinem Veto zu blockieren.

Politik 11.09.25

Wegen versuchten Staatsstreichs Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

Der Ex-Präsident Bolsonaro war am 11. September wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand den 70-Jährigen für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen. Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet habe.

Es ist ein historisches Urteil: Erstmals wurden in Brasilien Militärangehörige für ihren Versuch, die Demokratie zu stürzen, bestraft. Bolsonaros Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an. Momentan steht der Ex-Präsident unter Hausarrest.