Politik

Rede vor Abstimmung im Unterhaus May hält an Austrittsdatum fest

RTS2AJY4.jpg

Premierministerin May warnt vor einer Blockade des EU-Austrittsprozesses.

(Foto: REUTERS)

Einen Tag bevor das britische Unterhaus über den Brexit-Vertrag verhandelt, tritt Premierministerin May vor Fabrikarbeitern vor die Presse. Entgegen Spekulationen macht sie klar: "Wir verlassen die EU am 29. März." Sie sei nicht der Ansicht, dass der Austritt verschoben werden sollte.

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine Verschiebung des Brexits ab. Das sagte May bei einer Rede vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, London könne den Austritt verschieben, wenn das Parlament wie erwartet am Dienstag gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt. "Wir treten am 29. März aus", sagte May.

May muss bei der Abstimmung mit einer deutlichen Niederlage rechnen. Etwa 100 Abgeordnete aus ihrer eigenen Fraktion haben angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie wollte noch am Nachmittag bei einem Auftritt im Parlament versuchen, die Abgeordneten mit neuen Zusicherungen aus Brüssel umzustimmen.

Wieder was gelernt

Falls Sie wissen möchten, warum Beobachter ein zweites Brexit-Referendum für Wunschdenken halten, hören Sie rein in diese Ausgabe von "Wieder was gelernt" - dem Podcast von n-tv.de. Abonnieren Sie unsere Podcasts auf iTunes, Spotify und Deezer oder per Feed in der Podcast-App Ihrer Wahl.

In einem in Brüssel veröffentlichten Brief hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam versichert, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

May zufolge beinhalten die Zusagen auch, dass die Verhandlungen über eine neue Beziehung zwischen Großbritannien und der EU bereits vor dem Austrittsdatum am 29. März, unmittelbar nach Ratifizierung beginnen könnten. Diese Zusagen seien "rechtswirksam", sagte May und müssten zur Interpretation des Austrittsabkommens hinzugezogen werden.

Quelle: ntv.de, jki/dpa