Politik

EU-Chefs sind verärgert May lobt Fortschritte, will aber mehr

4229f0f0fe22544690b0c2ff90f2ba2a.jpg

May ist mit den Zugeständnissen der EU noch nicht vollkommen zufrieden.

(Foto: dpa)

Großbritanniens Premierministerin May verfehlt ihr Ziel, auf dem EU-Gipfel Nachbesserungen am Austrittsvertrag zu erreichen. Am Ende bekommt sie wohl weniger, als sie hätte erreichen können. Doch May gibt sich nicht geschlagen – zum Ärger ihrer Kollegen.

Im Brexit-Streit mit der EU hat die britische Premierministerin Theresa May Klarstellungen der EU in der Irland-Frage gelobt, aber weiteres Entgegenkommen gefordert. Die EU-27 hätten am Donnerstagabend ein seriöses Angebot unterbreitet, dass auch sie die sogenannte Backstop-Lösung mit der Einbeziehung des britischen Nordirlands in eine Freihandelszone mit der EU nicht wollten. "Diese Verpflichtungen haben rechtlichen Status und sollten deshalb begrüßt werden", sagte May. Sie gingen weiter als je zuvor.

Doch sei klar, dass britische Abgeordnete noch mehr Zugeständnisse benötigten, bevor der Austrittsvertrag ratifiziert werden könne. Die EU hatte in Brüssel zwar neue Zusicherungen zur irischen Frage gegeben, aber weniger als von May erhofft. "Weitere Klarstellungen sind tatsächlich möglich", sagte May in Brüssel. Sie widersprach Berichten, wonach die EU dies ausgeschlossen habe und sagte, sie werde in den nächsten Tagen weitere Gespräche mit EU-Kollegen führen. May sagte, sie habe den Eindruck bekommen, dass die EU bereit sei zu weiteren Klarstellungen.

Doch glaubt man einigen EU-Vertretern, hat sich May mit ihrem Auftritt auf dem EU-Gipfel keinen Gefallen getan. Sie verärgerte die Staats-und Regierungschefs mit unklaren Aussagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Ausführungen der Premierministerin mehrfach unterbrochen und Präzisierungen gefordert, berichtete ein EU-Diplomat. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker charakterisierte die Gespräche hinterher als "nebulös und unpräzise". Auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel forderte May auf zu klären, "was genau London will".

Aus Brüssel mit nach Hause nimmt die Premierministerin nun lediglich einige unverbindliche Zusicherungen zur so genannten Auffanglösung für Nordirland, gegen die Kritiker daheim in Großbritannien Sturm laufen. Sie gehen nicht über das hinaus, was ohnehin schon in dem Abkommen steht.

Unzufriedenheit auf beiden Seiten

Zwar hatten die 27 verbleibenden EU-Staaten am Donnerstag noch ein weitergehendes Zugeständnis diskutiert - nämlich das Angebot, im Januar "zusätzliche Zusicherungen" abzugeben, wenn May dies in ihrem Kampf um die Ratifizierung des Abkommens benötige. In dem letztlich verabschiedeten Gipfel-Papier fehlt dieser Passus aber. "Die Kollegen waren dermaßen verärgert, dass May am Ende weniger bekommen hat, als sie eigentlich hätte bekommen können", sagte ein EU-Diplomat.

May hatte den EU-Partnern am Donnerstagabend die britischen Probleme mit dem ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über das zukünftige Verhältnis der EU und Großbritanniens erläutert. Im britischen Unterhaus hat sie derzeit keine Mehrheit für eine Verabschiedung, weil viele Abgeordnete darauf pochen, dass es ein zeitliches Ende für eine Backstop-Lösung geben soll. Dies lehnt die EU im Interesse des EU-Mitglieds Irland ab. Es müsse auf jeden Fall eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden, hatte etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont.

Eine Unterhaus-Abstimmung solle vor dem 21. Januar stattfinden. Großbritannien scheidet am 29. März aus der EU aus. May warnte davor, dass ein Brexit ohne einen Vertrag schlecht für alle Seiten sei.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa/AFP/rts

Mehr zum Thema