Der Kabinettsumbau der britischen Regierung geht - trotz reichlich Kritik - weiter. May stärkt mit der Berufung einer EU-Skeptikerin die Brexit-Befürworter. Außerdem reagiert sie auf zahlreiche Belästigungsaffären in der Regierung.

Die britische Premierministerin Theresa May stärkt bei der Umbildung ihrer Regierung das Lager der Brexit-Befürworter. Sie berief die einflussreiche EU-skeptische Abgeordnete Suella Fernandes zur Staatssekretärin im Brexit-Ministerium. Fernandes führt eine Gruppe von konservativen Parlamentariern, die sich für einen umfassenden Abschied des Königreichs aus der EU aussprechen. Welche Rolle genau sie im Ministerium übernehmen soll, blieb zunächst unklar.

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Auslandsreport 30.12.17

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May hatte bereits am Montag eine Reihe von Kabinettsposten neu besetzt. Dass wichtige Ministerposten von diesem Umbau unberührt blieben, stieß auf teils starke Kritik von Politikern und britischen Medien: Es handele sich um keinen echten Neuanfang. So behielten etwa der umstrittene Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis ihre Posten. Beide Brexit-Hardliner waren May wiederholt bei den Verhandlungen zum Ausstieg aus der EU in die Parade gefahren.

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sprach von der Kabinett-Umbildung als einer "sinnlosen und chaotischen PR-Aktion". Der neue Vorsitzende der Konservativen Partei, Brandon Lewis, verglich die Neugestaltung hingegen lobend mit einem "Atemzug frischer Luft". Lewis war bislang Staatssekretär für Integration. Einige seiner Parteikollegen nannten die Umgestaltung dagegen befremdlich.

Codex benennt "unangemessenes Verhalten"

Im Zuge ihrer Kabinettsumbildung hat May als Reaktion auf die Belästigungsaffären auch neue Regeln für die Regierungsmitglieder aufgestellt. Mays Sprecher sagte, der Verhaltenscodex benenne jetzt "unangemessenes, diskriminierendes und belästigendes Verhalten". Mays enger Vertrauter und Stellvertreter Damian Green war im Dezember im Zusammenhang mit internen Ermittlungen gegen ihn wegen pornografischer Bilder auf seinem Dienstcomputer und Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten. Im November hatte Verteidigungsminister Michael Fallon sein Amt wegen Belästigungsvorwürfen aufgegeben.

Der Staatssekretär für Außenhandel, Mark Garnier, musste im Rahmen der Kabinettsumbildung seinen Posten räumen. Er hatte Ende des vergangenen Jahres eingeräumt, seiner Sekretärin den Kauf von Vibratoren aufgetragen zu haben. Auch gegen zahlreiche andere Abgeordnete sind Untersuchungen wegen Fehlverhaltens anhängig. Die Chefs der maßgeblichen Parteien vereinbarten im November vereinfachte Beschwerdeverfahren bei sexuellen Übergriffen.