Politik

Brexit auf der langen Bank May verzögert Abstimmung bis zum 12. März

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Theresa May nach ihrer Ankunft im ägyptischen Scharm-el-Scheich.

(Foto: REUTERS)

Eigentlich sollte das Unterhaus an diesem Mittwoch darüber abstimmen, ob Großbritannien auch ohne Vertrag die EU verlassen würde. Premierministerin May sagt nun, eine solche Entscheidung werde es vorerst nicht geben.

Die für die kommende Woche erwartete Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit wird nicht vor dem 12. März stattfinden. Das sagte Premierministerin Theresa May auf dem Flug zum Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga in Ägypten. Bis dahin will sie in Verhandlungen mit der EU Änderungen oder Ergänzungen des Brexit-Vertrags durchsetzen. Was passiert, wenn ihr das nicht gelingt, ist nach wie vor offen.

May will den Gipfel in Scharm-el-Scheich nutzen, um unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über mögliche Nachbesserungen zu sprechen. Die Europäische Union hat zwar deutlich gemacht, dass sie den vorliegenden Vertrag nicht neu verhandeln wird. Theoretisch könnte es jedoch eine Zusatzerklärung geben, die May helfen könnte, im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für den Vertrag zu bekommen. Bei einer Abstimmung im Januar war sie krachend gescheitert.

"Mein Team wird am Dienstag wieder in Brüssel sein", sagte May zu mitreisenden Journalisten auf dem Flug nach Ägypten, wie der "Guardian" berichtet. "Daher werden wir in dieser Woche keine wichtige Abstimmung ins Parlament einbringen. Aber wir werden sicherstellen, dass das bis zum 12. März passiert. Es ist weiterhin möglich, dass wir die EU bis zum 29. März verlassen, und das ist, was wir vorhaben."

Nach aktuellem Stand tritt der Brexit am 29. März in Kraft. Wenn das Unterhaus dem Austrittsvertrag bis Mitte März nicht zugestimmt hat, droht ein "No-Deal-Brexit" mit potenziell dramatischen Folgen. Abgeordnete aus Mays konservativer Partei und aus der Labour-Partei wollten daher an diesem Mittwoch im Unterhaus über eine Initiative abstimmen lassen, die einen Austritt ohne Vertrag unmöglich gemacht hätte. May hat diesen Vorstoß abgelehnt.

Der Streit spaltet nicht nur die konservative Partei, sondern auch Mays Kabinett. Drei ihrer Minister hatten angekündigt, sie würden sich gegen die Premierministerin stellen, wenn es bis Mitte März keine Einigung über einen Brexit-Deal gebe. Die Minister hatten zudem erklärt, sie würden eine Verschiebung des Austritts befürworten, damit es nicht zu einem No-Deal-Brexit komme. Daraufhin verlangten fünf andere Minister den Rauswurf von Arbeitsministerin Amber Rudd, die sie als "Rädelsführerin" ansehen.

Druck von beiden Seiten

May lehnte eine Verschiebung des Austrittstermins erneut ab. "Die Leute reden über eine Fristverlängerung von Artikel 50 [der den Austritt regelt], als ob das Problem so gelöst würde. Das ist aber nicht so. Das verschiebt nur den Punkt der Entscheidung. Es kommt ein Punkt, an dem wir diese Entscheidung fällen müssen."

Die Premierministerin steht sowohl unter dem Druck von Parteikollegen, die einen ungeregelten Austritt aus der EU verhindern wollen, als auch unter dem Druck radikaler Brexit-Befürworter, denen jegliche Einschränkung zu weit geht. In dem Streit geht es vor allem um den sogenannten Backstop. Diese Regelung soll sicherstellen, dass es auch nach dem Brexit keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt. Kritiker unter den britischen Konservativen fürchten, dass der Backstop dafür sorgt, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der EU gefangen sein wird. "Das könnte den Brexit vollständig torpedieren", sagte Nordirlandminister John Penrose dem "Sunday Telegraph".

"Das Parlament will Änderungen am Backstop sehen", sagte May. "Wir haben mit der EU daran gearbeitet. Unser Fokus liegt darauf, mit einem Deal auszutreten." May war zuletzt am Mittwoch in Brüssel und traf sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie sprach danach von Fortschritten - Juncker machte allerdings deutlich, dass er keinerlei Grund für Zuversicht sieht.

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Quelle: n-tv.de, hvo

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