Historische Niederlage für May Brexit-Deal fällt krachend im Unterhaus durch
15.01.2019, 20:39 Uhr
Es ist eine herbe Schlappe für Premierministerin May: Mit großer Mehrheit stimmt das britische Unterhaus gegen ihren Brexit-Deal. Oppositionschef Corbyn kündigt sogleich einen Misstrauensantrag gegen May an. Ein harter Brexit wird wahrscheinlicher.
Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das britische Parlament stimmte mit einer Mehrheit von 432 Stimmen gegen den Brexit-Deal der Regierung. Lediglich 202 Abgeordnete votierten für Mays Plan. Damit wird ein geordneter EU-Austritt Großbritanniens unwahrscheinlicher.
Die oppositionelle Labour-Partei stellte direkt nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Das kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn im Parlament an. May ist bereit, sich bereits an diesem Mittwoch dem Votum der Abgeordneten zu stellen. "Das Haus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören", sagte sie direkt nach der Abstimmung in London.
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist der einzige gangbare Weg, wie die Opposition eine Neuwahl auslösen kann. Erfolgschancen werden der Labour-Initiative aber kaum eingeräumt. Sie bräuchten dazu die Hilfe von Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion oder der nordirisch-protestantischen DUP, die mit ihren zehn Stimmen die Minderheitsregierung stützt. Beides ist nicht in Sicht.
Sollte May die Vertrauensabstimmung wie erwartet gewinnen, stünde Corbyn aber unter großem Druck, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen. Er hat diese Option nicht ausgeschlossen, aber davon abhängig gemacht, dass eine Neuwahl unmöglich ist. Theoretisch könnte Corbyn auch zu einem späteren Zeitpunkt einen weiteren Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Echte Chancen werden ihm dabei aber nur zugerechnet, wenn sich die DUP gegen die Regierungschefin stellt. Denkbar wäre das, wenn sich May in einem zweiten Wahlgang gegen den Willen der DUP mit ihrem Brexit-Deal durchsetzt.
Keine Mehrheit im Parlament für zweites Brexit-Referendum
Bislang gibt es für ein zweites Brexit-Referendum keine Mehrheit im Parlament. Unklar ist zudem, welche Fragen den Wählern dabei vorgelegt werden sollten. Kritiker fürchten, eine zweite Volksabstimmung würde den Graben in der britischen Gesellschaft weiter vertiefen.Im Juni 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt ausgesprochen. Umfragen zufolge hat sich seitdem kaum etwas geändert. Daher ist fraglich, wie ein zweites Referendum ausgehen würde.
May hatte im Unterhaus noch einmal vor einem weiteren Referendum gewarnt, das zu einer weiteren Spaltung des Landes führen würde. Sie sprach sich zudem gegen einen harten Brexit ohne Abkommen aus und warb leidenschaftlich für ihren Deal. Zugleich wandte sie sich indirekt gegen Corbyn. In der Abstimmung gehe es nicht darum, was am besten für den Oppositionsführer, sondern was am besten für das Land sei.Corbyn hatte zuvor wiederum die "verpfuschten Verhandlungen" der Regierung kritisiert. Er forderte die Abgeordneten dazu auf, Mays Abkommen abzulehnen. Der Deal sei schlecht für die Wirtschaft und gefährlich für das Land.
May lehnt Verschiebung des EU-Austritts ab
Viele Abgeordnete fordern, den EU-Austritt zu verschieben. Auch Brüssel schließt diese Möglichkeit nicht mehr aus. May lehnte eine Verschiebung bisher allerdings vehement ab. Es ist fraglich, ob May angesichts der herben Niederlage noch einmal mit der EU nachverhandeln wird, um weitere Zugeständnisse zu erreichen.
Der österreichische Ministerpräsident Sebastian Kurz lehnte solche bereits ab. "Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben", schrieb er auf Twitter. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erwartet nun eine Reaktion von der britischen Regierung. "Die Niederlage im Unterhaus für das Austrittsabkommen war so hoch, dass die britische Regierung jetzt am Zuge ist." London müsse nun einen Vorschlag machen, wie es weitergehen solle, so der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist die Gefahr eines "ungeordneten Austritts" ohne Abkommen gestiegen. Auch wenn die EU dies nicht wolle, werde die EU-Kommission nun ihre Vorbereitungen für einen sogenannte No-Deal-Brexit fortsetzen, erklärte Juncker. Er forderte Großbritannien auf, "seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen".
Auch die irische Regierung will sich nun intensiv auf die Folgen eines Brexits ohne Abkommen vorbereiten. Dublin kündigte nach der Abstimmung im Unterhaus an, die Vorbereitungen zu verstärken. "Bedauerlicherweise hat der Ausgang der Abstimmung heute Abend das Risiko eines ungeordneten Brexits erhöht. Folglich wird die Regierung ihre Vorbereitungen auf ein solches Ergebnis weiter intensivieren", hieß es in einer Erklärung.
Regierung muss Plan B vorlegen
Nach dem Willen des Parlaments muss die Regierung im Falle einer Niederlage bis zum kommenden Montag einen Plan B vorlegen, über den innerhalb von sieben Sitzungstagen abgestimmt werden soll, also spätestens am 31. Januar. Doch es ist unklar, ob die Regierung rechtlich an diese Vorgaben gebunden ist. Sollte das Parlament sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Folgen für fast alle Lebensbereiche.
Der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern ist die im Vertragsentwurf festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zu Irland. Dadurch soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts/AFP
