Die Republikaner versuchen, US-Präsident Biden tiefer in den Sog der Ermittlungen gegen seinen Sohn zu ziehen. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, weist einen Ausschuss an, eine formale Untersuchung für ein Impeachment-Verfahren zu beginnen.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, unterstützt Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden. Er wies einen Ausschuss an, "eine formale Impeachment-Untersuchung einzuleiten". Biden habe über Geschäftstätigkeiten seines Sohnes Hunter im Ausland Bescheid gewusst und die Bevölkerung darüber "belogen". Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy in Washington. "Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen", erklärte er.

"Die Republikaner im Repräsentantenhaus habe schwerwiegende und glaubwürdige Vorwürfe zum Verhalten von Präsident Biden aufgedeckt", sagte McCarthy im Kongress. "Zusammengenommen zeichnen diese Vorwürfe das Bild einer Kultur der Korruption." Er sprach von Vorwürfen "des Machtmissbrauchs, der Behinderung und der Korruption". Die formale Einleitung einer Untersuchung gegen Biden sei der "nächste logische Schritt", damit das Repräsentantenhaus "alle Fakten und Antworten" zusammentragen könne.

Bidens Demokraten sehen das Vorhaben als Versuch der Republikaner, die Öffentlichkeit von den rechtlichen Problemen vom Amtsvorgänger Donald Trumps abzulenken. Dieser ist mit vier Strafanklagen konfrontiert. Zudem steht McCarthy unter dem Druck des rechten Flügels seiner Partei, schärfer gegen Biden vorzugehen. Biden hatte Trump 2020 besiegt und strebt im nächsten Jahr seine Wiederwahl an. Dort könnte er erneut auf Trump treffen.

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Die oppositionellen Republikaner werfen Hunter Biden vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte unter anderem in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Sie haben aber bislang keinerlei Beweise dafür erbracht, dass Joe Biden sich selbst etwas zu Schulden kommen ließ.

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Das Weiße Haus verurteilte McCarthys Ankündigung als "extreme Politik in ihrer schlimmsten Form". Die Republikaner im Repräsentantenhaus würden schon seit neun Monaten gegen Biden ermitteln und hätten keinerlei Beweis für ein Fehlverhalten des Präsidenten finden können.

Die Republikaner stellen seit Jahresbeginn eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer. Insbesondere der Rechtsaußen-Flügel der Partei dringt schon seit langer Zeit auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden. McCarthy ist auf die Unterstützung dieses Flügels angewiesen und muss ihm immer wieder Zugeständnisse machen.

Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Sollte die Kongresskammer im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.

Biden-Sohn steht Anklage bevor

US-Medien hatten jüngst berichtet, dass Sonderermittler David Weiss bis zum 29. September Anklage gegen den 53-Jährigen erheben wolle. Gegenstand sei illegaler Waffenbesitz, hieß es. Ein geplanter Deal mit der Staatsanwaltschaft war zuvor geplatzt.

Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht. Ihm wird zur Last gelegt, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen, da er beim Kauf der Waffe seine Drogensucht verschwiegen habe. Außerdem wirft ihm die Justiz vor, er habe fällige Einkommenssteuer in den Jahren 2017 und 2018 nicht rechtzeitig bezahlt.

Parallel zur Veröffentlichung der Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware eine mögliche Vereinbarung zwischen beiden Seiten publik gemacht: Hunter Biden habe sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess und eine mögliche Gefängnisstrafe abzuwenden, hieß es damals. Bei einer Anhörung dazu Ende Juli brachte eine Richterin jedoch Einwände gegen die Vereinbarung vor und billigte diese nicht.

Gegen den früheren Präsidenten Donald Trump hatten die Demokraten in dessen Amtszeit zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Der Rechtspopulist wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam.