Das Verfahren wegen Wahlbetrugs im US-Bundesstaat Georgia wird als das gefährlichste für Donald Trump angesehen. Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einem viermonatigen Prozess und würde gerne im Oktober beginnen. Ob das wirklich so kommt, ist allerdings fraglich.

In dem Verfahren zu versuchtem Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia gegen den Ex-US-Präsidenten Donald Trump und 18 weitere Beschuldigte rechnet die Staatsanwaltschaft mit einem viermonatigen Prozess. Das sagte ein Anklage-Vertreter bei der ersten Anhörung in dem Fall vor Gericht in Atlanta, zu der weder Trump noch die anderen Angeklagten erscheinen mussten. In dieser Schätzung zum Zeitplan sei die Auswahl der Geschworenen nicht einberechnet, hieß es weiter von der Staatsanwaltschaft. Zu erwarten seien etwa 150 Zeugen in dem Gerichtsverfahren.

Politik 06.09.23

Die gefährlichste Anklage Trump windet sich, Georgia beißt sich fest

Die Staatsanwaltschaft sprach sich für einen Prozessbeginn bereits im Oktober aus. Der Richter äußerte sich dazu jedoch sehr skeptisch. Die Details zu dem Verfahren und einem möglichen Prozessbeginn sind noch vollkommen unklar. Mehrere Beschuldigte versuchen, ihren Fall von den anderen abzutrennen, einen schnelleren Prozess zu bekommen oder ihr Verfahren an ein anderes Gericht verlegen zu lassen. Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten findet am 5. November 2024 statt.

In Georgia ist Trump gemeinsam mit 18 anderen angeklagt wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu beeinflussen. Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er weigert sich aber bis heute, die Niederlage einzugestehen. Stattdessen behauptet Trump, er sei durch massiven Wahlbetrug in Georgia und anderswo um einen Sieg gebracht worden.

Trump auch auf Bundesebene angeklagt

Politik 31.08.23

Vorwurf der Wahlmanipulation Trump plädiert in Georgia auf "nicht schuldig"

Mitten in seinem neuen Wahlkampf für eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei der Wahl 2024 hat es Trump mit drei weiteren Anklagen zu tun - und so auch mit drei weiteren Gerichtsverfahren. Unter anderem ist er auch auf Bundesebene in Washington im Zusammenhang mit der Wahl 2020 angeklagt worden. Das Prozedere in Georgia unterscheidet sich jedoch von den übrigen Verfahren in New York, Miami und Washington.

Bei der Anhörung in Atlanta waren Kameras zugelassen, und die Sitzung wurde live im TV übertragen. Womöglich wird das auch für den späteren Prozess gelten. In Georgia hatte Trump außerdem für das Prozedere nach der Anklage in einem Gefängnis erscheinen müssen, um sich den Behörden zu stellen - und nicht wie in den anderen Fällen vor Gericht. Bei dem Gefängnistermin Ende August hatten die Behörden ein Polizeifoto von dem Republikaner gemacht. Nie zuvor wurde ein Ex-Präsident der USA auf einem sogenannten "Mugshot" verewigt.

Für Trump ist die Anklage in Georgia besonders gefährlich, weil sie Staatsanwälte in Georgia führen. Sollte das Gericht ihn für schuldig befinden, könnte er zu einer Haftstrafe von bis zu 20 Jahren verurteilt werden. Wird er zugleich im kommenden Jahr als Kandidat der Republikaner antreten und zum US-Präsidenten gewählt, kann er sich auch nicht selbst begnadigen, so wie bei den Anklagen, die von der Generalstaatsanwaltschaft im US-Justizministerium an Bundesgerichten geführt werden. US-Präsidenten können niemanden begnadigen, der vom Gericht eines Bundesstaates verurteilt wurde.