Politik
Sonntag, 02. März 2008

Russisches Ergebnis: Medwedew gewählt

Der Kremlfavorit Dmitri Medwedew hat die russische Präsidentenwahl nach Prognosen und Auszählung der ersten Stimmen mit großem Vorsprung gewonnen. Er wird damit die Nachfolge von Präsident Wladimir Putin antreten, der nach zwei Amtszeiten in Folge gemäß Verfassung abtreten muss. Putin will unter Medwedew künftig Regierungschef werden.

Der 42-jährige Medwedew wird Russlands jüngster Präsident seit Zarenzeiten. Er erhielt beim derzeitigen Stand der Auszählung 67,1 Prozent der Stimmen. Medwedew habe im ersten Wahlgang so viele Stimmen wie nötig erhalten, um das Land zu führen, sagte der Chef der Kreml- Administration, Sergej Sobjanin, im Staatsfernsehen. Auf dem Roten Platz feierten an der Kremlmauer zehntausende Jugendliche bei einem Pop-Konzert den Sieg. Medwedew bedankte sich dort bei seinen Wählern und kündigte an, in seiner Amtszeit die Lebensqualität der Menschen weiter verbessern zu wollen.

Die übrigen drei Kandidaten landeten weit abgeschlagen hinter dem Vizeregierungschef und Aufsichtsratsvorsitzenden des Gasmonopolisten Gazprom. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow beklagte Wahlrechtsverstöße "in Hülle und Fülle". Internationale Beobachter hatten die Abstimmung schon im Vorfeld als "unfair" kritisiert.

Warten auf den Sieg

Schon bei der Stimmabgabe in einem Moskauer Wahllokal hatte sich Medwedew siegessicher gezeigt. "Ich bin in guter Stimmung", verkündete der bisherige Vizeregierungschef. Auch der scheidende Staatschef Putin bekannte bei der Stimmabgabe in Moskau, "in Feiertagslaune" zu sein. Es galten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Knapp eine halbe Million Polizisten und Soldaten kontrollierten den Wahlverlauf. Liberale Oppositionsbewerber waren nicht zur Wahl zugelassen. Knapp 109 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa trifft die Bundesregierung bereits Vorbereitungen für einen Wahlsieg Medwedews. Demnach wird Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Samstag zu einem Kurzbesuch in Moskau erwartet. Merkel soll nach Angaben informierter Kreise in Moskau mit Putin und Medwedew zusammenkommen. Das Bundespresseamt in Berlin bestätigte die Reisepläne der Kanzlerin am Wochenende nicht.

Kritik an "Farce"

Oppositionelle hatten in den vergangenen Tagen die Wahl als "Farce" bezeichnet, da der Staatsapparat einseitig die Kandidatur Medwedews unterstützt habe. Insgesamt traten vier Kandidaten bei der Wahl an. Aus den Regionen kamen Klagen, die Bevölkerung werde wie schon bei der Dumawahl vor drei Monaten gegängelt, um eine hohe Beteiligung sicherzustellen. Im Gebiet Uljanowsk an der Wolga zogen Wahlhelfer der Regierungspartei Geeintes Russland von Haus zu Haus, um die Bürger mit einer mobilen Urne an ihre "Staatsbürgerpflicht" zu erinnern. In vielen Regionen waren den Wählern Lotterien mit Gewinnen wie Fernsehern und Haushaltstechnik versprochen worden.

Kommunistenchef Gennadi Sjuganow beklagte Wahlrechtsverstöße "in Hülle und Fülle". Sjuganow zufolge kontrollierten 500.000 Parteigänger die Auszählung in den landesweit knapp 96.000 Wahllokalen. Eine Delegation des Europarates hatte vor der Wahl die Befürchtung geäußert, die Abstimmung werde "weder frei noch fair" sein. Aus Protest gegen Restriktionen verzichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) komplett auf die sonst übliche Wahlbeobachtung.

Im Nordkaukasus wurde der Wahltag von einem Sprengstoffanschlag überschattet. In der Teilrepublik Dagestan am Kaspischen Meer wurden zwei Polizisten verletzt, als eine am Straßenrand versteckte Bombe explodierte, wie die örtlichen Behörden mitteilten. In Moskau und St. Petersburg waren Bombendrohungen in der Metro gemeldet worden.

Quelle: n-tv.de